Schon länger ist die Beziehung zwischen den USA und Russland angespannt. Mit der Ankündigung Donald Trumps, ein wichtiges Abrüstungsabkommen aufkündigen zu wollen, hat der Konflikt zwischen den Atommächten einen neuen Höhepunkt erreicht. Man droht sich wieder öffentlich. Dabei ist der aktuelle Konflikt nur einer von vielen zwischen Moskau und Washington.
Der Streit zwischen den USA und Russland um ein Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges ist am Wochenende eskaliert.
Nachdem
Trump wirft Moskau Verstösse vor
Washington wirft Russland seit zwei Jahren vor, mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstossen. Trump sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass die USA sich an den Vertrag hielten, Russland aber nicht. Seine Regierung werde die fraglichen Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen zustimmen.
Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Moskau sieht seinerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystem MK41 in Rumänien durch die Nato einen Verstoss gegen den Vertrag.
Der Streit um das INF-Papier ist beileibe nicht das einzige Problemfeld, das die Beziehung zwischen beiden Mächten derzeit überschattet. Wir geben einen Überblick.
Die derzeit grössten Konfliktfelder zwischen den USA und Russland:
Wirtschaftssanktionen
Die US-Regierung hat eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Etwa wegen des Attentats auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal, für das der Westen Moskau verantwortlich macht. Oder wegen der mutmasslich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. Der Kreml kritisiert die Massnahmen.
Ukraine
An der Ukraine im Osten Europas hat sich 2014 das schwerste Zerwürfnis zwischen Russland und den USA mit ihren Verbündeten seit dem Kalten Krieg entzündet. Wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und wegen des verdeckten russischen Militäreinsatzes für Separatisten in der Ostukraine haben die USA und die EU Sanktionen verhängt. Mehr als 10.000 Menschen sind im Osten der Ex-Sowjetrepublik getötet worden, eine Lösung des Konflikts steht aus.
Syrien
Im Syrien-Krieg hat Russland als militärische Schutzmacht von Präsident Baschar al-Assad eine starke Stellung. Mit der Türkei handelte der Kreml ein Abkommen zur Rebellenhochburg Idlib aus. Die USA sind in Syrien zwar militärisch präsent, ihr Einsatz konzentriert sich aber auf den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und ihr Einfluss auf die Gemengelage ist begrenzt. Bei Verhandlungen über den Bürgerkrieg spielen sie keine Rolle mehr.
Abrüstungsverträge
Neben dem INF-Vertrag hakt es auch an anderer Stelle. Denn das ausgeklügelte System der nuklearen Rüstungskontrolle ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Selbst das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2021 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die USA schon 2002 gekündigt. Und beide Seiten arbeiten an neuen Waffensystemen.
Nord Stream 2
Trump stört sich an der geplanten russisch-deutschen Erdgaspipeline durch die Ostsee. Wegen Nord Stream 2 kritisiert er auch Deutschland immer wieder scharf - die Bundesrepublik mache sich aus seiner Sicht damit erpressbar. Aus Moskauer Sicht geht es bei diesem Streit um Konkurrenz: Die USA wollten ihr Flüssigerdgas nach Europa verkaufen, argumentiert der Kreml.
Mutmassliche Wahlbeeinflussung
Jeder russisch-amerikanische Kontakt ist vergiftet durch Vorwürfe, dass Moskau sich in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt habe. Der Kreml dementiert das. Trump sorgte im Juli während eines Gipfels mit Putin für einen Eklat, als er sagte, dessen Dementi sei "extrem stark und kraftvoll". Damit bezog er öffentlich Position gegen seine eigenen Geheimdienste, die eine solche Einmischung für erwiesen halten. Später ruderte Trump zurück. Das Thema ist so aufgeladen, weil FBI-Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es während des Wahlkampfes Absprachen zwischen Moskau und dem Trump-Lager gab. (szu/dpa/afp)
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