Korb für AfD: Hans-Georg Maassen will CDU-Mitglied bleiben

Aufgrund seiner Andeutung, er könne sich auch eine zweite Karriere in der Politik vorstellen, war Hans-Georg Maassen zuletzt auch mit der AfD in Verbindung gebracht worden. Nun hat sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes zu seiner politischen Zukunft geäussert.

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Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen will einem Medienbericht zufolge nicht der AfD beitreten - und lehnt damit eine Offerte des Parteichefs Jörg Meuthen ab.

"Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das", sagte Maassen der Wochenzeitung "Zeit" (Donnerstag).

In einer Abschiedsrede vor europäischen Geheimdienstkollegen im Oktober hatte er laut Redemanuskript erklärt, dass er sich etwa auch ein Leben in der Politik vorstellen könnte.

Maassen gibt Meuthen und der AfD einen Korb

AfD-Chef Meuthen hatte Maassen daraufhin eingeladen. "Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen", hatte Meuthen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. "Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag angekündigt, denn 55-jährigen Maassen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Seehofer sagte am Montag in Berlin, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maassens enthalte "inakzeptable Formulierungen". Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Maassen sieht "linksradikale Kräfte in der SPD"

Grund für dessen Entscheidung war eine Rede Maassens am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum, in der er laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" geprochen hatte, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der grossen Koalition provozieren wollten.

Sich selbst bezeichnete Maassen als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik". Seehofer nannte dies eine "Grenzüberschreitung". Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch "ein Stück weit menschlich enttäuscht", sagte er.

Bis zur förmlichen Entscheidung des Bundespräsidenten über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei der Verfassungsschutzpräsident von seinen Aufgaben entbunden, sagte Seehofer.

Laut Beamtenversorgungsgesetz erhält Maassen nun für maximal drei Jahre 71,75 Prozent seines aktuellen Gehalts von rund 11.500 Euro im Monat. Danach orientieren sich die Versorgungsansprüche an den geleisteten Dienstjahren.

Andere Sichtweise auf Chemnitz

In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmasslich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremistischen Übergriffen.

Maassen bezweifelte damals die Echtheit eines Videos, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten zeigt. In seiner Rede in Warschau bekräftigte er nun diese Einschätzung, die er vorher nach Seehofers Worten mehrfach bedauert habe.

In dem Warschauer Redemanuskript Maassens, das der dpa und anderen Medien vorlag, heisst es unter anderem: "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland."

Er habe damals klargestellt, dass es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Chemnitz keine derartigen rechtsextremistischen Hetzjagden gegeben habe. (dpa/mwo)