Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es keine Alternative zur Bindung Deutschlands an die USA. Sie nimmt US-Präsident Donald Trump in Schutz und will seine Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben erfüllen.
CDU-Chefin
"Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist", betonte sie am Mittwoch bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin.
Sie bekannte sich in ihrer ersten Rede zum transatlantischen Verhältnis klar zu der von den USA geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben und verzichtete weitgehend auf Kritik an Trumps Aussenpolitik.
AKK kritisiert "anti-amerikanische Reflexe"
Kramp-Karrenbauer hob das "enge Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur" hervor, das es mit den USA gebe. Sie beklagte aber, dass durch die Präsidentschaft Trumps "anti-amerikanische Reflexe" wieder zutage gefördert worden seien, die es eigentlich schon immer gegeben habe.
Man könne Trump zwar kritisieren, sagte Kramp-Karrenbauer, fügte aber hinzu: "Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden."
Kramp-Karrenbauer zeigt Verständnis für Trump
Kramp-Karrenbauer schlug damit eine andere Tonlage an, als Bundeskanzlerin Angela
Sie kritisierte unter anderem nationale Alleingänge in der internationalen Politik und die Gefährdung des freien Welthandels durch Protektionismus. Auch wenn Merkel Trump kein einziges Mal namentlich erwähnte, wirkte ihre Rede wie eine Abrechnung mit der Politik des US-Präsidenten.
Kramp-Karrenbauer ging in ihrer Rede dagegen deutlich verständnisvoller mit Trump um. Zu dessen Kritik an mangelnden Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner sagte sie, dass das auch schon von früheren Präsidenten bemängelt worden sei.
CDU-Vorsitzende: Deutschland muss verlässlicher Partner sein
Die CDU-Chefin bekannte sich klar zum Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. "Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht auch um die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist", sagte sie.
Das Zwei-Prozent-Ziel sei ihr auch deshalb so wichtig, weil es ein Signal an die Nato-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht fühlen. Das habe "etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun".
Höhere Verteidigungsausgaben haben "nichts mit Trump zu tun"
Die Nato hat auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet.
Im vergangenen Jahr gab Deutschland 49,5 Milliarden Euro für Verteidigung aus, das entspricht einem Anteil von rund 1,2 Prozent am deutschen BIP. Hätte Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel schon 2018 erfüllen wollen, wären 33 Milliarden Euro zusätzlich nötig gewesen.
Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Verteidigungsausgaben aus eigenem deutschen Interesse erhöht werden müssten. "Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun, das hat nichts mit der Nato zu tun, das hat etwas mit Fürsorgepflicht für unsere Soldaten zu tun", sagte sie.
Sie plädierte auch dafür, den europäischen Pfeiler in der Nato genauso stark zu machen wie den nordamerikanischen. Es sei auch im Interesse der Amerikaner, ein starkes Europa zu haben. Derzeit kommen die USA für zwei Drittel der Verteidigungsausgaben der Nato auf.
Gabriel: Will Deutschland "zweite Schweiz" werden?
Auch der frühere Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) bekannte sich bei der Konferenz zum Zwei-Prozent-Ziel, plädierte aber dafür, nur 1,5 Prozent für die Bundeswehr und 0,5 Prozent für die Modernisierung der Armeen der osteuropäischen Nato-Partner auszugeben.
Gleichzeitig kritisierte er, dass Europa bei der Lösung internationaler Krisen kaum eine Rolle spiele. Ob das so bleibe, hänge wesentlich davon ab, welchen Weg Deutschland einschlage. Wenn es sich dafür entscheide, eine "zweite Schweiz" zu sein - wirtschaftlich bedeutend, aber politisch irrelevant - werde Europa schwach bleiben.
Gabriel soll Ende Juni den Vorsitz der Atlantik-Brücke übernehmen und wird damit den einflussreichsten Verein zur Pflege der transatlantischen Beziehungen führen. Er löst Friedrich Merz ab, der die Konferenz am Mittwoch eröffnete. Merz war Kramp-Karrenbauer bei der Entscheidung über die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze unterlegen. (hub/dpa)
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