Die krassesten Entgleisungen der FPÖ

Politiker schiessen mit ihren Aussagen gerne mal über das Ziel hinaus. Doch wenn es um verbale Entgleisungen geht, kann kaum jemand der FPÖ das Wasser reichen: Von der jüngsten "Erd- und Höhlenmenschen"- Bezeichnung von Christian Höbart bis hin zum legendären "Negerkonglomerat"-Sager von Andreas Mölzer – die Liste der unrühmlichen FPÖ-Äusserungen ist lang.

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Der 7. November ist ein Freitag wie jeder andere: Zum wiederholten Male schafft es ein FPÖ-Mitglied durch eine höchst umstrittene Aussage, die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Per Facebook-Eintrag liess Christian Höbart, Chef der niederösterreichischen FPÖ, die Netzgemeinde wissen, bei demonstrierenden Asylwerbern in Traiskirchen handle es sich um "Erd- und Höhlenmenschen".

"Negerkonglomerat"-Sager

Kritik und Rücktrittsforderungen liessen nicht lange auf sich warten: "Personen, die solche Aussagen tätigen und für solche Meinungen stehen, haben in der Politik nichts verloren", sagte etwa ÖVP­Geschäftsführer Gerhard Karner. Die Aussage Höbarts passt in eine lange unrühmliche Reihe von verbalen Entgleisungen der Freiheitlichen.

So musste etwa im April 2014 Andreas Mölzer seine Kandidatur für die EU-Wahl zurückziehen. Der ehemalige FPÖ-Spitzenkandidat für die europaweite Wahl hatte es im Februar bei einer Veranstaltung übertrieben und verbal um sich geschlagen. Mölzer sagte laut der "Süddeutschen Zeitung", die Europäische Union sei eine Diktatur, dagegen sei "das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal". Und die EU muss sich laut Mölzer fragen, ob sie ein "Negerkonglomerat" sei, beherrscht von einer "Bande von Lobbyisten".

Öffentlich geübte Kritik folgte auf dem Fuss, weshalb Mölzer letztlich selbst einsah, dass es sich bei diesen Aussagen um eine "semantische Fehlleistung" gehandelt habe, die er so nicht beabsichtigt habe - und entschuldigte sich dafür.

"Knüppel aus dem Sack"

Der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus ist stets für einen Aufsehen erregenden Sager gut. So geschehen bei seiner Rede beim "Fest im Rathaus" im September 2013. Bei der Wahlkampfveranstaltung erklärte der Klubobmann der FPÖ: "Dann heisst es bei Bedarf auch 'Knüppel aus dem Sack' für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier."

Der Aufschrei über dieses im Nachrichtenmagazin "Profil" veröffentlichte Zitat war gross. Der ehemalige FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer sagte später im ORF dazu: "Mir ist das so was von zuwider, diese Aussagen."

In einem Interview mit der "Presse" erklärte Gudenus, angesprochen auf seinen "Knüppel im Sack"-Sager: "Es war nur eine Metapher von den Gebrüdern Grimm mit 'Tischlein deck' dich, Knüppel aus dem Sack. Das ist eine Analogie: Wir wollen, dass der Rechtsstaat hart durchgreift, wenn Pakistani die Votivkirche besetzen."

"Homosexuellenlobby"

Erneut für scharfe Kritik sorgten die Aussagen von Johann Gudenus im September 2014: In Moskau wetterte er gegen die EU, die NATO, die USA und eine angebliche "Homosexuellenlobby". Für ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel sind die Aussagen "zum Fremdschämen". "Wenn sich ein Staat nicht an Menschenrecht hält und die Souveränität eines Landes in Frage stellt, darf die Europäische Wertegemeinschaft dabei nicht tatenlos zusehen", verteidigte Blümel die Position der EU im Ukraine-Konflikt.

Während sich FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hinter Gudenus' Äusserungen stellte, versuchte dieser im Gespräch mit "Österreich", seine Ansichten zu erklären. Er könne zwar nicht erklären, was genau diese Homosexuellenlobby sei, allerdings sei sie in den westlichen Medien sehr mächtig. "Das ist auch überhaupt nicht böse gemeint. Ich selbst bin aber ein Familienlobbyist, der für den Schutz und die Stärkung der traditionellen Familie eintritt."

Keine Distanz zum Nationalsozialismus

Siegfried Kampl, Bürgermeister der steirischen Gemeinde Gurk, betonte im September 2014 in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung", darauf angesprochen, ob er sich vom Nationalsozialismus distanziere: "Nur von dem was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus". Diese Äusserung war für eine - laut Selbsteinschätzung - potenzielle Bundeskanzler-Partei ein bisschen zu viel: Das Interview führte noch am Tag der Veröffentlichung zum Parteiausschluss von Kampl.

Dieser ruderte allerdings im Oktober in einem Interview - ebenfalls mit der "Kleinen Zeitung" - zurück: "Ich stelle gerne für alle unmissverständlich klar, dass ich jegliche historische Missetaten des Nationalsozialismus und aller anderen totalitären Systeme auf das Schärfste verurteile." Den Parteiausschluss bezeichnete er in dem Gespräch als "nicht rechtmässig".

"Asyl ist kein Wellnessurlaub"

"Asyl ist kein Wellnessurlaub", befand kürzlich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Wenn den Asylwerbern die Unterbringung in Erdberg nicht gefällt, steht es ihnen frei wieder dorthin zurückzukehren woher sie gekommen sind", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär Kickl die Hungerstreikdrohung dreier Flüchtlinge.

"Ordentliche Beschäftigungspolitik"

Eine Entgleisung hatte den verstorbenen Jörg Haider 1991 seinen Landeshauptmann-Posten in Kärnten gekostet. "Im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt", adressierte der damalige FPÖ-Politiker seine Kritik an die Bundesregierung in Wien. Später entschuldigte sich Haider für seine Aussagen.

"Krankheit Homosexualität"

Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist für seine umstrittenen Äusserungen bekannt. Im Tiroler Wahlkampf 2008 hielt er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: "Ich bin Katholik und Christ, auch die Kirche spricht von der Krankheit Homosexualität."