Hotels mit Asylbewerbern und Moscheen geraten ins Visier rechtsextremer Randalierer. Die Regierung in London kündigt ein hartes Vorgehen an. Kann sie die Situation unter Kontrolle bringen?
Wegen der schweren rechtsextremen Ausschreitungen in England und Nordirland hat die britische Regierung heute eine Sitzung des nationalen Krisenstabs Cobra angesetzt.
Premierminister
Der BBC zufolge wurden bislang mindestens 250 Menschen im Zusammenhang mit den Krawallen festgenommen. An der Cobra-Sitzung sollen neben Premierminister Starmer mehrere zuständige Kabinettsmitglieder und Vertreter der Polizei teilnehmen.
Scheiben eingeworfen und Feuer gelegt
Am Wochenende waren im Zuge der Ausschreitungen zwei Hotels attackiert worden, in denen Asylbewerber untergebracht sein sollen.
Hunderte Randalierer hatten sich am Sonntag in Rotherham in der Grafschaft South Yorkshire vor einem Hotel versammelt, Scheiben eingeworfen und Feuer gelegt. Eine Polizeisprecherin sprach von einem "besonders widerlichen Moment, als eine Mülltonne gegen das Hotel geschoben und in Brand gesteckt wurde, mit der klaren Absicht, den Bewohnern und dem Personal schweren Schaden zuzufügen."
Auch die Polizei wurde mit Wurfgeschossen attackiert. Mehrere Beamte wurden verletzt. Ähnliche Szenen spielten sich am Abend bei einem Hotel in Tamworth nahe Birmingham ab.
Tödlicher Angriff auf Kinder wird zum Anlass genommen
In den Tagen davor war es in verschiedenen englischen und nordirischen Städten zu Angriffen auf Moscheen sowie zu Zusammenstössen mit der Polizei und teilweise mit Gegendemonstranten gekommen. Das Innenministerium kündigte an, Moscheen besser vor Übergriffen zu schützen.
Zum Anlass nehmen die rechtsextremen Randalierer den tödlichen Angriff auf einen Taylor-Swift-Tanzkurs in Southport nahe Liverpool am vergangenen Montag, bei dem drei Kinder getötet und mehrere Menschen schwer verletzt wurden.
Falschnachrichten im Internet über Verdächtigen
Im Internet waren zuvor Falschnachrichten verbreitet worden, wonach der mutmassliche Angreifer ein Asylbewerber mit muslimischem Namen gewesen sein soll. Die Polizei widersprach dem.
Inzwischen wurde der Name des Verdächtigen veröffentlicht. Es handelt sich um einen in Grossbritannien geborenen 17-Jährigen, dessen Eltern aus Ruanda stammen. Das Motiv für die Tat ist unklar.
Auch Scharfmacher im Internet sollen belangt werden
Innenministerin Yvette Cooper kündigte auch ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelles Verhalten im Internet an. Die Organisation der Krawalle, das Befeuern der Spannungen und die Verbreitung von Falschinformationen seien mithilfe sozialer Medien stark befördert worden, sagte die Politikerin dem Nachrichtensender Sky News.
"Wir erwarten auch ein Vorgehen gegen diejenigen, die kriminelles Material gepostet haben und werden sicherstellen, dass die Social-Media-Unternehmen Verantwortung übernehmen", fügte Cooper hinzu.
Zu den Aktivitäten des verurteilten Rechtsextremisten Stephen Yaxley-Lennon, auch bekannt als Tommy Robinson, der als prominentester Rechtsextremer in Grossbritannien gilt und in den vergangenen Tagen auf Social Media Vorurteile geschürt hatte, wollte sich ein Regierungssprecher nicht konkret äussern. Nicht auszuschliessen sei aber, dass hinter der Verbreitung von Falschinformationen durch Bots im Internet auch staatliche Akteure stünden, sagte er.
Bewährungsprobe für Ex-Chefankläger Starmer
Für den erst seit einem Monat amtierenden Regierungschef sind die Ausschreitungen die erste Bewährungsprobe. Starmer scheint dafür gut gerüstet. Er war Chef der Anklagebehörde Crown Prosectution Service (CPS) als englische Städte im August 2011 von schweren Krawallen erschüttert wurden.
Anders als heute handelte es sich damals aber nicht um rechtsextreme Ausschreitungen. Auslöser waren tödliche Schüsse der Polizei auf einen Mann mit irisch-jamaikanischen Wurzeln. Die Krawalle begannen in London und breiteten sich auf weitere Grossstädte aus.
Damals tagten die Gerichte 24 Stunden lang, sieben Tage die Woche, um den Verdächtigen im Akkord den Prozess zu machen. Das steht auch jetzt wieder im Raum. Noch wurde dazu aber keine Entscheidung getroffen, sagte ein Regierungssprecher.
Kein Einsatz des Militärs geplant
Forderungen nach einem Einsatz des Militärs, unter anderem vom schottischen Ex-Regierungschef Humza Yousaf lehnte die Regierung ab. Bei der Cobra-Sitzung habe diese Forderung keine Rolle gespielt, sagte der Regierungssprecher. Auch ein möglicher Rückruf der Abgeordneten aus der Sommerpause des Parlaments war demnach kein Thema.
Kritik an der Regierung kam von dem früheren Innenminister James Cleverly von den oppositionellen Konservativen, der sich nach der Wahlniederlage vor vier Wochen um die Nachfolge von Tory-Parteichef Rishi Sunak bewirbt. Die Cobra-Sitzung sei viel zu spät einberufen worden, sagte Cleverly Sky News. Er betonte, die Krawallmacher repräsentierten nicht das Land, das offen und tolerant sei.
Rechtspopulist und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage verurteilte die Gewalt in einer Mitteilung ebenfalls, nachdem er zuvor in einem Video Verständnis für die Anliegen der Krawallmacher angedeutet hatte. (dpa/bearbeitet von fte)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.