- Russland hat der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt.
- Zuvor hatte die Regierung das Verbot von RT Deutsch scharf kritisiert.
- Der Kreml sieht darin einen "Anschlag auf die Freiheit des Wortes".
Russland hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Aussenministerium am Donnerstag die Schliessung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten.
Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE. Der Kreml hatte das Verbot zuvor als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit kritisiert und eine Reaktion angekündigt.
"Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Fehlende Sendelizenz: Ausstrahlung von RT Deutsch wurde am Mittwoch verboten
Die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten untersagte die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland. Als Grund für das am Mittwoch veröffentlichte Verbot wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.
Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa kritisierte, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nichts sage zum Sendeverbot für RT DE und nicht eintrete für die Medienfreiheit. Sacharowa machte deutlich, dass sie zu den russischen Gegenmassnahmen Kritik erwarte von der OSZE, die dann aber mit Blick auf das Schweigen zu RT DE wertlos sei.
RT - früher Russia Today - sendet etwa in den USA und anderen Ländern etwa auch auf Spanisch und Arabisch und sieht sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa. Kritiker werfen RT Kremlpropaganda und Desinformation vor.
Baerbock hatte bereits mit Lawrow über Sender gesprochen
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. Das gilt demnach etwa auch für die USA. In Deutschland hat die Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gründe.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte vorgeschlagen, gegen die Deutsche Welle in Russland vorzugehen. Das russische Aussenministerium hatte bisher immer wieder mit Massnahmen gegen deutsche Medien und Korrespondenten in Moskau gedroht, aber konkrete Schritte bisher offengelassen. (dpa/mgb/ank)
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