Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat Hilfe für den Wiederaufbau von Syrien an harte Bedingungen geknüpft. Ein klarer Fingerzeig in Richtung Russland und Iran.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat Russland und den Iran davor gewarnt, langfristig an Syriens Präsident Baschar al-Assad festzuhalten.
"Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UN gibt", sagte Mogherini am Mittwoch bei der Brüsseler Syrien-Konferenz. Ziel der EU sei ein demokratisches und vereintes Syrien.
Versorgung der Menschen sicherstellen
Mit Unterstützung Russlands und des Irans hatten Truppen von Assad im seit sieben Jahren andauernden Bürgerkrieg zuletzt grosse Teile Syriens von der Opposition zurückerobert. Der Krieg brachte neben dem enormen menschlichen Leid auch extreme Zerstörung mit sich.
Es gilt als sicher, dass der Wiederaufbau des Landes nicht ohne die Unterstützung des Westens finanziert werden kann. Die Kosten werden von den Vereinten Nationen schon jetzt auf mindestens 250 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Bei der Brüsseler Syrien-Konferenz geht es nun aber vor allem darum, die Versorgung der Menschen sicherzustellen, die innerhalb Syriens Not leiden oder in Nachbarländer geflüchtet sind. An der von den Vereinten Nationen und der EU veranstalteten Konferenz nehmen 85 Staaten und Organisationen teil.
Deutschland gibt eine Milliarde Euro dazu
Deutschland stellt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Menschen in Syrien und für Kriegsflüchtlinge in den benachbarten Ländern bereit. Das gab Aussenminister Heiko Maas am Mittwoch bei seiner Ankunft in Brüssel bekannt.
Weitere 300 Millionen Euro können nach Angaben des Auswärtigen Amts in der zweiten Jahreshälfte hinzukommen, wenn der Bundeshaushalt steht.
Damit würde Deutschland dann insgesamt wieder auf dem Niveau der Hilfszusagen aus dem Vorjahr liegen. (dpa/mh)
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