Die Kiewer Führung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) begrüsst, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erlassen.

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Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, sagte am Freitag, die Entscheidung aus Den Haag sei "ein klares Signal an die (russischen) Eliten, was mit ihnen geschehen wird und warum es nicht 'wie früher' sein wird". Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak sagte, der Schritt sei "erst der Anfang".

Auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba begrüsste die Entscheidung. "Internationale Verbrecher werden für den Diebstahl von Kindern und andere internationale Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden."

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte in Online-Medien: "Die Welt hat ein Signal erhalten, dass das russische Regime kriminell ist und seine Führung und Handlanger zur Rechenschaft gezogen werden." Dies sei "eine historische Entscheidung für die Ukraine und das gesamte System des internationalen Rechts".

Der IStGH hatte zuvor mitgeteilt, gegen Putin sei wegen der "unrechtmässigen Deportation" ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl ergangen. Ein weiterer Haftbefehl erging demnach gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs.

Es bestünden "vernünftige Gründe" für die Annahme, dass Putin für die als Kriegsverbrechen einzustufende Verschleppung von Kindern auf russisches Territorium "persönlich verantwortlich" sei, erklärte der Strafgerichtshof. Die Verbrechen hätten in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine "mindestens ab dem 24. Februar 2022", dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der IStGH hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ermittlungen aufgenommen.  © AFP

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