Zur Lage in Syrien: Waffenruhe "nicht das letzte Kapitel"

Überraschend hat sich die Türkei in Verhandlungen mit den USA auf eine vorläufige Kampfpause in Nordsyrien eingelassen. Doch das Abkommen ist fragil, die Gemengelage schwierig. Während Russland geschickt handelt, haben die Europäer ihren Einfluss schon lange verspielt – profitieren könnte am Ende der Islamische Staat, warnt ein Experte.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

"Wir werden niemals eine Waffenruhe erklären", soll Recep Tayyip Erdogan Medienberichten zufolge noch am vergangenen Dienstag gesagt haben. Umso überraschender dann die Nachricht am Donnerstagabend: Die Türkei einigt sich mit den USA auf eine vorläufige Kampfpause. Doch hält sich der türkische Präsident auch daran?

Den Konflikt in Syrien zu durchblicken, war schon vorher schwierig. Seit die USA aber den Abzug ihrer Truppen befohlen haben und die Türkei in den Norden des Landes einmarschiert ist, ist die Lage noch komplizierter. Eine Einschätzung ist auch für Experten wie Johannes Varwick nicht einfach. "Alles ist im Fluss und die Gemengelage undurchschaubar", sagt der Professor für internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Wer sind die Akteure – und was sind mögliche Szenarien?

Fragiles Abkommen

Die USA und die Türkei haben sich auf eine fünf Tage anhaltende Kampfpause in Nordsyrien geeinigt. In dieser Zeit sollen sich die Kämpfer der Kurdenmiliz zurückziehen. "Die Interpretationen der Vereinbarung sind sehr unterschiedlich", sagt Johannes Varwick: Während die USA von "Waffenruhe" sprechen, nennt die Türkei es "eine Unterbrechung der Offensive".

Das Abkommen ist nicht das letzte Kapitel in dieser Auseinandersetzung, da ist sich der Professor sicher. Es sei zwar gut, dass damit die Diplomatie wieder im Spiel und die Grossoffensive vorerst gestoppt ist. Aber die Probleme in der Region seien damit nicht vom Tisch. "Die Kurden müssen jetzt entscheiden, ob sie eine von der Türkei kontrollierte Schutzzone im Grenzgebiet mit Blut und Leben verhindern möchten, oder ob sie sich zurückziehen."

Auch dann gehe das Blutvergiessen aber weiter, gibt er zu bedenken: "Dann werden die Kurdenmilizen auf eine Guerilla-Taktik umstellen." Dass es am Donnerstag trotz der Vereinbarung Berichten zufolge vereinzelte Gefechte gibt, wundert den Sicherheitspolitik-Experten indes nicht: "In der Vereinbarung steht, dass Terroroperationen von der Abmachung unberührt bleiben."

Isolierte Türken

Fest steht, dass die Türkei völlig isoliert ist. Selbst die Arabische Liga habe das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilt, genau wie der Iran und Israel. "Ein breiteres Bündnis gegen die Türkei ist eigentlich gar nicht vorstellbar", betont Varwick.

Eine Waffenruhe hatte Erdogan vor den Gesprächen am Donnerstag noch abgelehnt. Erst sollten seine Truppen eine 500 Kilometer lange und 30 Kilometer breite Schutzzone entlang der Grenze einrichten. Dorthin will die Türkei syrische Flüchtlinge umsiedeln. Weswegen handelt sie entgegen aller internationalen Vorbehalte?

Dabei spielen aus Sicht Varwicks zwei Aspekte eine Rolle: Zum einen sehe die Türkei ihre Sicherheit ernsthaft bedroht. Zum anderen befinde sich das Land innenpolitisch betrachtet längst auf einem sehr unerfreulichen Weg, der wegführt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Eine Entwicklung, die Erdogan jetzt auch in die Nachbarschaft trägt."

Unberechenbare USA

US-Präsident Donald Trump feiert sich nach Bekanntwerden der Waffenruhe auf Twitter – ist "stolz auf die Vereinigten Staaten", auch darauf, dass er einen "unkonventionellen Weg" eingeschlagen hat. Millionen von Leben würden nun gerettet.

Dass die USA versuchen zu vermitteln, wundert Johannes Varwick nicht: "Trump war massiv unter Druck, etwas zu korrigieren." Damit spielt der Wissenschaftler auf den Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Syrien an: Die US-Einheiten waren Verbündete im kurdischen Kampf gegen den IS. Auf Trumps Befehl hin verlassen rund 1000 – und damit fast alle in Syrien verbliebenen US-Soldaten – das Land.

"Der innenpolitische Widerstand gegen diese Entscheidung war gewaltig", sagt Varwick. Wer langfristig und strategisch klug denke, werde weiterhin versuchen, den Präsidenten zum Umdenken zu bewegen. Denn die Amerikaner lassen nicht nur ihre Verbündeten im Stich, sondern verlieren sonst auch weiter an Einfluss auf die Türkei.

Wie es weiter geht? Das ist auch für den Sicherheitspolitik-Experten schwer zu sagen: "Trump ist unberechenbar – und hört bekanntlich nicht gerne auf Berater."

Verzweifeltes Bündnis

Anfang der Woche sind syrische Regierungstruppen im kurdisch kontrollierten Norden des Landes eingetroffen. Die von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) wandten sich Hilfe suchend an Damaskus, nachdem die US-Truppen ihren Abzug angekündigt hatten.

Die Vereinbarung mit dem Regime sei ein "schmerzhafter Kompromiss", betonen die Kurden. Im Bürgerkrieg kämpften sie zwar nicht gegen die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad, sondern gingen seinen Truppen aus dem Weg. Das Bündnis ist aber fragil, sagt Varwick: "eines, das tagesaktuell hilfreich ist – aber nicht von Dauer sein wird".

Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist überzeugt davon, dass Assad in Syrien keine Zukunft hat: "Und mit einer neuen Führung werden alte Probleme auf den Tisch kommen, auch die Kurdenfrage."

Geschickte Russen

Russland ist der wichtigste Verbündete Assads. Als die US-Truppen erste Stützpunkte in Syrien verlassen haben, stand die russische Militärpolizei schon bereit zum Nachrücken. "Ich glaube, dass die Russen die Gewinner sein werden", sagt Varwick. Sie agierten geschickt und liessen nach dem Abzug der US-Truppen keine Machthohlräume entstehen.

"Sie verurteilen zwar die türkische Vorgehensweise, positionieren sich aber nicht allzu deutlich. Stattdessen versuchen sie sich als Mittler." Das dürfte auch damit zu tun haben, dass Russland unter anderem ein Flugabwehrsystem an die Türkei liefert. Für den kommenden Dienstag hat der russische Präsident Wladimir Putin Erdogan nach Sotschi eingeladen, um mit ihm über die Lage in Nordsyrien zu sprechen.

Zurückhaltende EU

Die EU verurteilt die Militäroffensive. Die Mitgliedsstaaten verzichten zwar auf ein Embargo, beschlossen aber, Waffenexporte in die Türkei möglichst einzuschränken. Auch wenn diese Entscheidung moralisch gesehen richtig sei: "Es ist schwierig, wenn ein NATO-Mitglied von seinen Partnern nicht einmal mehr Waffen bekommt."

Die Bündnis-Partner sollten sich nach Meinung Varwicks nicht nur an der Moral orientieren, sondern auch an den eigenen Interessen. Jeglichen Einfluss auf die Türkei zu verlieren, gehöre sicher nicht dazu. "Die europäischen Staaten machen zwar viel Getöse, aber sie spielen vor Ort in Syrien keine Rolle", sagt der Sicherheitspolitik-Experte.

Sinnvoll wäre seines Erachtens eine international überwachte Pufferzone, eingerichtet von den EU-Staaten in Absprache mit den USA. "Die hätte allerdings längst eingerichtet werden müssen – das Kind ist schon in den Brunnen gefallen." Beim Versuch, es herauszuholen, setzt Varwick jedenfalls nicht auf die EU: "Die Lage ist völlig vergurkt, das Ganze ein Desaster für die europäische Aussenpolitik."

Bestimmender Flüchtlingsdeal

Die EU-Staaten sind schlichtweg erpressbar, gibt Varwick mit Blick auf den Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU zu bedenken. Das 2016 abgeschlossene Abkommen sieht vor, dass Migranten, die den Gesetzen nach keinen internationalen Schutz bekommen, aus Griechenland zurück in die Türkei gebracht werden.

"Die Sorge, dass Erdogan den Deal platzen lassen könnte, kalkulieren alle Akteure in ihr Handeln ein", ist sich der Experte sicher: "Wenn wir erneut vor einer Situation wie 2015 stehen, wird das die deutsche Regierung nicht überstehen."

Erstarkende Terrormiliz

Mit der türkischen Militäroffensive wächst die Angst vor einem erneuten Erstarken der IS-Terrormiliz. Die Syrischen Demokratischen Kräfte hatten im März den Sieg über das Kalifat verkündet, sie halten Zehntausende IS-Unterstützer gefangen. Die aktuelle Lage in Nordsyrien erschwert es, die Lager unter Kontrolle zu halten. Erste inhaftierte Kämpfer sollen bereits geflüchtet sein.

"Die Wahrscheinlichkeit, dass der IS wieder erstarkt, ist relativ gross", sagt Varwick. Dieses Problem betrifft nicht nur die Region: "Auch sogenannte Foreign Fighters, also IS-Unterstützer aus Ländern wie Deutschland, werden in den Kriegswirren flüchten und unter Umständen unkontrolliert zurück in ihre Herkunftsländer reisen."

Verwendete Quellen:

• Gespräch mit Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik
• Berichterstattung der Deutschen Presse-Agentur zum Einmarsch der Türken in Nordsyrien und dessen Folgen
• Zeit.de: "Wir werden niemals eine Waffenruhe erklären"
• Tagesschau: Kurden suchen Hilfe bei Assad
• Foreign Policy: If We Have to Choose Between Compromise and Genocide, We Will Choose Our People
• Deutschlandfunk: "Schwere Krise der internationalen Sicherheitspolitik"