Israel soll jüngst wieder Angriffe gegen iranische Stellungen in Syrien geflogen haben, fast zeitgleich warnte Ministerpräsident Netanjahu vor einem geheimen Atomprogramm des Iran. Obwohl die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) dies bestreitet, sieht sich Donald Trump in seiner Iran-Kritik bestätigt. Lockt Israel die USA in einen Präventivschlag und möglichen Krieg gegen den Iran - oder ist es vielleicht sogar genau umgekehrt?
Es hat den Eindruck, als drohe im Nahen Osten eine Ausweitung des Syrien-Krieges auf weitere Nachbarländer und somit eine neue Lunte zu einem möglicherweise noch grösseren Pulverfass: Iran.
Israel hat ein geopolitisches Interesse daran, die Ausweitung iranischer Machtpositionen zu verhindern - jenes Staates, der bis heute Israels Auslöschung propagiert. Und die USA stehen zur Seite.
Befinden sich zwei der schlagkräftigsten Militärmächte der Welt gerade im Schulterschluss für einen präventiven Schlag gegen Teheran?
Wir haben mit Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin gesprochen.
Herr Braml, hinter den jüngsten Luftschlägen in Syrien, bei denen iranische Kämpfer getötet worden waren, soll Israel stecken. Welche Strategie wird da verfolgt?
Braml: Ich weiss nicht, ob Israel eine Strategie hat. Fakt ist doch: Israel muss mit dem Vakuum leben, das der unsinnige Krieg der USA gegen den Irak im Nahen Osten hinterlassen hat. Seit der Irak dort kein Machtfaktor mehr ist, versucht der Iran, dieses Vakuum auszufüllen.
Kann Israel das verhindern?
Mir wurde in Israel erklärt: Wenn jemand sagt, dass er dich auslöschen will, dann musst du das ernst nehmen, und wenn du das ernst nimmst, dann bist du allein damit. Israel sieht sich bedroht vom Iran, der oft genug betont hat, das Land müsse von der Landkarte getilgt werden – und fühlt sich grösstenteils allein gelassen.
Fachleuchte bestreiten, dass die von Ministerpräsident Netanjahu präsentierten Geheimdiensterkenntnisse neue Fakten liefern.
In der Politik kommt es darauf an, was man aus Fakten macht. Auch für den Irakkrieg wurden Fakten geschaffen, die sich später grösstenteils als erfunden herausgestellt haben.
Die amerikanischen Neokonservativen haben schon 2003 so agiert [beim Irak-Krieg gegen Saddam Hussein, Anm. d. Red.] und damit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen.
Einige Kritiker unterstellen Netanjahu, mit aggressiver Aussenpolitik innenpolitisch von seiner Korruptionsaffäre ablenken zu wollen.
Zu solchen innenpolitischen Vorgängen in Israel möchte ich mich nicht äussern. Fakt ist, dass Israel bereit ist, den USA hier in eine härtere Auseinandersetzung zu folgen.
Ich gehe davon aus, dass Trump am 12. Mai den Nukleardeal mit dem Iran kündigen wird. Ich vermute, dass die USA anschliessend Präventivschläge gegen den Iran durchführen werden.
Donald Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton hat schon vor drei Jahren gesagt: "To Stop Iran's Bomb, Bomb Iran" – um die iranische Atombombe zu verhindern, muss man den Iran bombardieren. Und auch Trumps neuer Aussenminister Mike Pompeo ist ein Hardliner.
Trump hat noch einen weiteren Grund für ein solches Vorgehen: die Kongresswahlen im November. Im Fall eines Krieges kann er mit dem "rally 'round the flag"-Effekt rechnen – also damit, dass sich seine Landsleute im Krisenfall auch bei Wahlen patriotisch hinter ihren Präsidenten und Oberbefehlshaber stellen.
Wird Israel also von den USA in eine Auseinandersetzung in Syrien hineingelenkt?
Wir sehen doch jetzt schon Kampfhandlungen zwischen Israel und Iran – auf syrischem Boden. Israel möchte den Machtzuwachs des Iran eindämmen und bekämpft ihn deshalb in Syrien.
Das Land hat also schon ein starkes Interesse in dieser Auseinandersetzung, aber Israel wird von den USA in dieser Situation auch ermutigt.
Was wären die Folgen eines amerikanischen Angriffs auf Iran?
Es würde die Instabilität fördern in einer Region, die weit weg von den USA ist. Das hält man in den USA für machbar. Ein Krieg würde es dem Rivalen China sehr schwer machen, sich dringend benötigte Rohstoffe aus dieser Region zu holen.
Gleichzeitig würden amerikanische Öl- und Gasexporteure von steigenden Ölpreisen stark profitieren – sie sind längst nicht mehr so abhängig von arabischem Öl wie andere.
Nicht einmal die Russen würden viel einzuwenden haben, weil auch sie auf höhere Energiepreise angewiesen sind, um ihre von Öl- und Gasexporten abhängige Wirtschaft und damit ihr politisches System zu stabilisieren.
All diese Konsequenzen würden sehr gut zur Geopolitik der Trump-Regierung passen: zum geplanten Handelskrieg – einer ersten Schlacht im globalen Wettbewerb gegen Rivalen wie China und Europa.
Wer oder was könnte eine Eskalation noch verhindern?
Das könnte vor allem von denjenigen im Iran abhängen, die den Atom-Deal verhandelt haben. Wie viel Spielraum haben die noch? Können iranische Verhandlungsführer noch entscheidende Schritte gehen, um besänftigend auf Trump und
Im Moment stehen diejenigen Iraner, die für die Verhandlungen waren, innenpolitisch unter Druck – sie haben einen Vertrag unterschrieben, an den Trump sich offensichtlich nicht halten will.
Auch die Europäer betonen, dass Trump die USA unglaubwürdig machen könnte.
Denken Sie an die Verhandlungen mit Nordkorea. Die Koreaner können am Iran-Deal ablesen, wie viel ein Vertrag mit den USA wert ist.
Können die USA eine solche Unterminierung ihres eigenen Rufes riskieren?
Sie werden es tun. Wir müssen uns von der Wunschvorstellung verabschieden, dass die USA weiterhin die liberale, regelbasierte Weltordnung einhalten.
Trump reisst diese Ordnung einfach ein, weil er meint, dass sie nur anderen nützt. Aus seiner Sicht sollte das Recht des Stärkeren gelten, weil die USA nach wie vor die grösste Militärmacht sind.
Das ist die sogenannte "realistische Weltsicht" der amerikanischen Konservativen: Sie lassen sich nur von militärischer Stärke beeindrucken. Und aus ihrer Sicht haben Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen.
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