Wie verhandelt man mit jemanden, der nicht verhandeln will? Bisher reagierte die internationale Gemeinschaft mit scharfer Kritik auf die Provokationen von Wladimir Putin und das Eingreifen Russlands auf der Krim. Doch militärische Aktionen will der Westen unbedingt vermeiden. Wie wahrscheinlich ist ein Krieg?
Politisch neutrale Organisationen wie die Vereinten Nationen stossen bei der Krise auf der Krim an ihre Grenzen, eine Resolution scheiterte an der Veto-Macht von Russland. Aber auch die Nato will militärische Aktionen umgehen. Stattdessen rief Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen alle Beteiligten auf, sich in Zurückhaltung zu üben und eine weitere Eskalation zu verhindern.
"Aus meiner Sicht ist ein Eingreifen der Nato sehr unwahrscheinlich", meint auch die Hamburger Friedensforscherin Regina Heller. Die Ukraine ist kein Mitglied des Militärbündnisses. Selbst wenn Nachbarstaaten der Ukraine, die Mitglied im Nordatlantikpakt sind, sich von einem möglicherweise gewaltsam ausgetragenen Konflikt bedroht fühlen und das Bündnis zu Hilfe rufen, sind Deutschland und die anderen Nato-Länder nicht zu einem militärischen Beistand verpflichtet.
In der Ukraine selbst schliessen die USA einen Militäreinsatz aus. Ohne die Amerikaner werden sich die europäischen Nato-Länder kaum auf einen Kriegseinsatz einlassen. Allerdings sicherte US-Vizepräsident
Rhetorisch spaltet sich die Welt wieder in Blockstaaten. Seit dem Abkühlen der russisch-amerikanischen Beziehungen wird über eine neue Eiszeit zwischen den beiden alten Grossmächten und einem neuen kalten Krieg spekuliert.
"Der Vergleich mit dem 'Neuen Kalten Krieg' hinkt immer ein bisschen, weil wir heute in einer ganz anderen Situation sind. Die Länder sind politisch und wirtschaftlich sehr viel stärker verflochten als zu Zeiten des Kalten Kriegs", sagt Heller. Nach Meinung der Russland-Expertin wird die aktuelle Politik von Fehlern aus der Vergangenheit eingeholt. Seit dem Ende des Kalten Krieges wurde es versäumt, neue Wege zu schaffen, um ungelöste Konflikte und Spannungen im postsowjetischen Raum gemeinsam mit Russland zu lösen und ein System kooperativer Sicherheit in Europa aufzubauen.
Was bringen Sanktionen?
Die Europäische Union und die USA drohen Russland mit Sanktionen. Ein Importstopp von russischem Gas und Öl könnte die auf Energieexporte ausgerichtete Volkswirtschaft Russlands tatsächlich empfindlich treffen. Andererseits bezieht auch Deutschland mehr als ein Drittel seines Gases aus Russland und könnte unter möglichen Engpässen leiden. Auch für die europäische Wirtschaft, die sich gerade erst wieder von der Euro-Krise zu erholen beginnt, wäre es ein schwerer Schlag.
Auf dem Weg zu Frieden kann ein Handelsembargo mehr schaden als nützen. "Sanktionen sind ein spaltendes Instrument. Es ist ein Mittel der Zwangsdiplomatie und kein vertrauensbildendes Mittel", gibt Heller zu bedenken. "Ich glaube, dass es im Beziehungsverhältnis zwischen Russland und dem Westen im Kern sehr stark um Vertrauen beziehungsweise fehlendes Vertrauen geht. Momentan befinden wir uns in einer Sanktionsspirale, die man erst wieder anhalten und zurückdrehen muss."
Wie ist eine friedliche Lösung des Konflikts möglich?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte auf die Krim-Krise bislang zurückhaltend. "Sie äussert sehr klar, dass sie die Art und Weise, wie die Krim einverleibt wurde, missbilligt, der Westen dies als Völkerrechtsbruch sieht und ein solches Verhalten nicht akzeptiert", lobt Friedensforscherin Heller. "Aber auf der anderen Seite hält sie eine Tür zum Dialog offen. Ich denke, dass die Gesprächskanäle nicht abreissen dürfen. Nur im Gespräch kann man weiter etwas für die Ukraine erreichen."
Die Deutschen sind allerdings an die bedächtige Art ihrer Bundeskanzlerin gewohnt. Anders ist die Situation in den USA, wo die Gegner von Präsident Barack Obama die Zurückhaltung des Präsidenten als Schwäche auslegen. So könnte sich Obama gezwungen fühlen, auf die Muskelspiele aus Moskau mit grösserer Härte zu reagieren.
Ob es zu einem Nato-Einsatz kommt, dürfte davon abhängen, was Präsident
Friedensforscherin Heller glaubt nicht, dass der Anschluss der Krim an Russland wieder rückgängig gemacht werden kann. Sie rät den Westmächten, auf die ukrainische Übergangsregierung in Kiew für eine friedliche Lösung einzuwirken, um mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen: "Eine Eskalation ist letztlich kontraproduktiv."
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