Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, hat den vom britischen Parlament gebilligten Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda scharf kritisiert. Das Gesetz werfe "wichtige Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf", erklärte O'Flaherty am Dienstag. Er sei besorgt, dass das Gesetz die Umsetzung einer Politik der Abschiebung von Menschen nach Ruanda ermögliche, "ohne dass die Behörden in den meisten Fällen ihre Asylanträge vorher geprüft" hätten.
Die Regierung in London solle daher "davon absehen, Menschen im Rahmen der Ruanda-Politik abzuschieben", forderte O'Flaherty. Sie solle zudem die "Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch das Gesetz rückgängig machen".
Grossbritannien ist eines von 46 Mitgliedern des Europarats und Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention. Als solches ist das Land an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gebunden, der Teil des Europarats ist und an die Konvention gebunden.
Bereits 2022 hätte der erste Abschiebeflug nach Ruanda auf Basis des zwischen London und Kigali geschlossenen Abkommens stattfinden sollen. Ein Einspruch EGMR verhinderte dies in letzter Sekunde.
Der umstrittene Plan der britischen Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda hatte in der Nacht zu Dienstag seine letzte Hürde genommen: Nach langem Streit billigte das Parlament das Vorhaben. Das Oberhaus, welches den Plan wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, beschloss, keine weiteren Änderungen vorzunehmen.
Irregulär eingereiste Flüchtlinge sollen demnach - egal, woher sie kommen -, nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wird dafür als sicheres Drittland eingestuft. Die Opposition und Menschenrechtsaktivisten haben das Vorhaben scharf kritisiert. © AFP
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