Kroatiens Parlament hat sich am Donnerstag auf Initiative der Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenkovic aufgelöst, um den Weg für vorgezogene Wahlen freizumachen. Alle 143 anwesenden Abgeordneten aus Regierungspartei und Opposition der 151-sitzigen Volksvertretung stimmten dafür, wie kroatische Medien berichteten. Regulär müsste die Parlamentswahl erst im Herbst stattfinden.
Kritiker meinen, der Premier wolle die Wahlen vorziehen, weil er bis zum Herbst ein Sinken der Beliebtheit seiner Mitte-Rechts-Partei HDZ befürchte. HDZ gehört wie die deutschen Unionsparteien auch zur Europäischen Volkspartei (EVP). Plenkovic steht aktuell wegen seiner Justiz- und Medienpolitik im Land stark in der Kritik. Er hatte im Parlament nur eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hinter sich.
Wann die Neuwahlen stattfinden, stand zunächst nicht fest. Sie könnten frühestens für den 14. April und spätestens für den 12. Mai angesetzt werden. Über den Termin entscheidet Staatspräsident Zoran Milanovic. Der russlandfreundliche Milanovic ist ein erbitterter politischer Feind des prowestlichen Plenkovic. © dpa
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