SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Defizite beim Klimaschutz in Deutschland eingeräumt. "Richtig ist, dass Deutschland durch äussere Umstände, wie den Krieg in der Ukraine, beim Klimaschutz in Teilen zurückgeworfen wurde", sagte Kühnert nach Angaben vom Donnerstag dem "Spiegel". Daraus ergebe sich ein Zeitdruck und die Notwendigkeit "dass wir jetzt auf hohem Niveau dauerhaft liefern müssen".

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Zentral sei es nun, "den rasanten Ausbau der Erneuerbaren und die klimafreundliche Transformation der energieintensiven Industrie wettbewerbsfähig voranzutreiben", betonte der SPD-Generalsekretär. "Das ist entscheidend, um die Klimaschutzziele zu erreichen und Arbeitsplätze zu sichern."

Skeptisch äusserte sich Kühnert dazu, mehr Klimaschutz vor allem über höhere Preise erreichen zu wollen. "So sehr können Sie den CO2-Preis gar nicht erhöhen, dass ein Superreicher deshalb anfängt, über sein Porsche-Fahrverhalten nachzudenken", sagte der SPD-Politiker. Diejenigen, die am meisten CO2-Ausstoss verursachten, träfe eine solche Bepreisung gemessen an ihrem Einkommen am wenigsten. Zielgenauer seien hier Reichensteuern.

Kühnert verteidigte die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition, die festen jährlichen Sektorziele für CO2-Emissionen im Klimaschutzgesetz aufzugeben. Die Vorgaben für den Ausstoss von Treibhausgasen würden dadurch "null relativiert", sagte der SPD-Generalsekretär. Auch werde "kein Sektor aus der Verantwortung entlassen".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr drang darauf, die Reform rasch umzusetzen. "Wir wollen jetzt ganz, ganz schnell das Klimaschutzgesetz machen, denn die sektorale planwirtschaftliche Betrachtung hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und deswegen ändern wir das als Koalition“, sagte Dürr den Sendern RTL und ntv.

Umweltverbände befürchten durch die Abkehr von den festen Sektorzielen ein Aufweichen der Klimaschutzvorgaben. Zuständig für die Vorlage eines Gesetzentwurfs ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Für Debatten sorgt derzeit vor allem das Verfehlen der Emissionsziele im Verkehrssektor. Gleichwohl weigert sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), deswegen wie gesetzlich vorgeschrieben ein Sofortprogramm mit Gegenmassnahmen vorzulegen und verweist dabei auf die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes. Die Grünen pochen jedoch auf die Einhaltung der derzeitigen gesetzlichen Vorgaben.  © AFP

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