Die SPD-Führung will den offenen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren - und selbst der grösste Gegner des Bündnisses spielt mit. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer harten Gangart in der Partei aber nicht.
Die SPD-Führung will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden - und der Anführer der GroKo-Kritiker reiht sich ein. Juso-Chef
"Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das sollten die SPD-Delegierten des Parteitags am Wochenende in Berlin berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschliessen.
"Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen", erklärte Kühnert, der sich auf dem Parteitag für den Vizevorsitz bewirbt.
"Wollen nicht Hals über Kopf aus der grossen Koalition raus"
Die SPD-Führung will im Leitantrag für den vorentscheidenden Parteitag am Wochenende keine Forderungen aufnehmen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie auf einen Bruch mit der Union hinauslaufen, wie eine sofortige Aufgabe der "Schwarzen Null", also des ausgeglichenen Haushalts. Das ging am Dienstag aus dem vorläufigen Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auch der angehende Parteivorsitzende
Die designierte Co-Vorsitzende
CDU-Linie: Kein Nachverhandeln des Koalitionsvertrags
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier reagierte verhalten optimistisch. "Das ist jedenfalls nicht das, was Kevin Kühnert immer gewollt hat", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Jetzt muss man schauen, was tatsächlich dabei herauskommt. Die CDU bleibt bei ihrer Linie: Keine Notwendigkeit für Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags."
Kühnert wies zurück, den Vertrag neu verhandeln zu wollen. "Niemand hat das je gefordert", sagte er. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. "Auf diese Klausel berufen wir uns."
Ob die Regierung halte, hänge davon ab, "ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können".
SPD-Grösse Lange: "Keine Angst vor Neuwahlen"
Die einstige Mitbewerberin um den Parteivorsitz, Simone Lange, warnte das designierte Vorsitzendenduo vor zu grossen Kompromissen. In der "Welt" (Online/Print: Mittwoch) pochte die Flensburger Oberbürgermeisterin auf viel grössere Investitionen, einen höheren Mindestlohn und eine Verschärfung des Klimaschutzpakets.
Sollte das mit der Union nicht machbar sein, dürfe die neue Parteispitze einen Koalitionsbruch nicht scheuen. "Vor Neuwahlen sollten wir nie Angst haben, wir sollten sie als Chance begreifen, in einer anderen Koalition regieren zu können."
Thierse und Müntefering warnen vor GroKo-Ausstieg
Aus Sicht des langjährigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse wird die Wahl von Walter-Borjans und Esken das Dilemma seiner Partei noch verschärfen. Im Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch) wies er darauf hin, dass die Beteiligung an der SPD-Befragung zum Koalitionseintritt grösser gewesen sei als an der Vorsitzendenwahl und die Zustimmung ebenfalls.
"Ein Nichtausstieg jetzt beschädigt aber die Glaubwürdigkeit von Esken/Borjans", so Thierse. Ein Koalitionsausstieg dagegen gefährde wichtige Erfolge der SPD.
Auch Ex-Parteichef Franz Müntefering untermauerte seine Warnungen. "Man kann natürlich jetzt neue, überzogene Forderungen stellen, um das Ding knallen zu lassen. Aber das wäre falsch. Wer jetzt erkennbar die Schuld am Scheitern der Koalition auf sich lädt, wird keinen Ruhm ernten, sondern von den Wählern die Quittung bekommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). Die Union werde "für die Rettung der GroKo nicht unter der Tür durchkriechen, das verstehe ich auch". (hub/dpa)
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