Der Landshuter Landrat hat mit seiner Drohung Ernst gemacht: Am Donnerstag schickte Peter Dreier 31 anerkannte Flüchtlinge vors Kanzleramt in Berlin. Mit seiner Aktion protestiert er gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin – und gerät damit selbst ins Kreuzfeuer.
Peter Dreier ist sauer. Der Landshuter Landrat weiss nicht mehr wohin mit den Flüchtlingen. Durch die grosse Anzahl der Flüchtlinge seien die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze. Das hat er schon im Oktober gesagt und
Darin kündigte Dreier an, ein Zeichen setzen zu wollen. Schliesslich könne es mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin so nicht mehr weitergehen, so Dreier.
Einen Bus voll mit Flüchtlingen wollte er nach Berlin schicken. Nach einem Gespräch mit Angela Merkel passierte wochenlang nichts – bis jetzt. Am Donnerstagmorgen setzte er seinen Plan in die Tat um und 31 anerkannte syrische Flüchtlinge in einen Bus -Ziel: das Kanzleramt in Berlin.
Dreier im Kreuzfeuer
Mit seiner Protestaktion aber gerät Dreier nun heftig in die Kritik. Vor allem bei Politik-Kollegen. Berlins Regierender Bürgermeister
Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung."
Gar fahrlässig und unverantwortlich bezeichnete die Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl aus Landshut die Drohbotschaft ihres Landrates. "Es ist unerhört, dass er die Schutzsuchenden instrumentalisiert. Der Landkreis Landshut ist nicht über Gebühr belastet."
"Das ist eine unerträgliche Symbolpolitik und ein beispielloser Vorgang der Entsolidarisierung", sagte der Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Sascha Langenbach, der "Berliner Zeitung" online.
"Wir erwarten ein klares Signal der bayerischen Landesregierung, dass solche Aktionen auf dem Rücken der Geflüchteten nicht mehr vorkommen dürfen." Sonst solle Bayern seine Landesvertretung im Berliner Regierungsviertel als Unterkunft zur Verfügung stellen.
Katrin Dagmar Göring-Eckardt von den Grünen meint: "Der Mann hat sich vollständig als Politiker disqualifiziert". Und Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen sieht in der "billigen PR-Aktion" einen "Amtsmissbrauch in einem besonders schweren Fall".
"Zum Fremdschämen" findet Dieter Janecek von den "Grünen" die Aktion.
"Merkwürdige Aktion"
Auch Max Straubinger, Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ist empört. "Das Instrumentalisieren von Asylsuchenden für eigene PR-Zwecke ist unverfroren und unverantwortlich", sagte er dem "Straubinger Tagblatt".
Bayerns SPD-Chef Florian Pronold bemerkt, Dreier habe sich für seine PR-Aktion den "falschen Adressaten" gesucht. Es sei nicht Aufgabe des Bundes, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, sondern des Freistaats Bayern.
Das merkt auch die Hauptstadt-Korrespondentin des Bayerischen Rundfunks, Janina Lückoff, in ihrem Kommentar an und meint: "Eine mehr als merkwürdige Aktion". Um die Flüchtlinge gehe es dem Landrat nicht.
"Dreier instrumentalisiert die 31 anerkannten Asylbewerber. Er benutzt sie als Marionetten in seiner PR-Show und spielt damit den Hetzern von AfD und Pegida in die Hände. Der Landrat aus Landshut endlich mal einer der anpackt? Nein, so nicht Herr Deier", kommentiert Lückhoff.
Die "WAZ" spricht gar von einem Ego-Trip Dreiers. "Es ist eine schändliche Aktion, die der Landshuter Landrat da gestartet hat. Er benutzt die syrischen Flüchtlinge, die er per Bus aus Niederbayern nach Berlin chauffieren liess, als Statisten für eine PR-Aktion in eigener Sache. Peter Dreier ist nach der medienwirksam inszenierten Bustour nun wohl der bekannteste Landrat der Republik – und genau das war offenbar der Sinn der Sache."
Auch die "Süddeutsche Zeitung" meint, die Aktion ist "ziemlich widerwärtig, selbst wenn der Landshuter Landrat Peter Dreier betont, die Mitfahrer seien sämtlich Freiwillige".
Dreier nutze Menschen in Not und Schutzbefohlene politisch für seine Zwecke aus. "Das ist ein weiterer Schritt zur Verrohung der politischen Kultur."
Zuspruch von Lokalpolitikern
Während Dreier vor allem bei Politikern auf Bundesebene und in den Medien mächtig Schelte bekommt, erhält er von Lokalpolitikern Unterstützung.
Landkreistagspräsident Christian Bernreiter hält die Protestaktion für hilfreich. Damit könne auf ein weiteres Problem aufmerksam gemacht werden, wie er "SZ.de" sagte.
"Die Fahrt nach Berlin zeigt die Anziehungskraft der Grossstädte für Zuwanderer. Ich halte daher eine Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge für dringend notwendig."
Auch der Oberbürgermeister Hans Rampf schaltete sich in die Debatte ein. "Wir können das nicht mehr schultern", sagte er der "SZ". Dreier sei ein Sachpolitiker. Jede Form von Show sei ihm fremd.
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sagte, der Flüchtlingsbus sei "Privatsache des Landrats".
Auch die "Nordwest-Zeitung" schlägt sich auf die Seite von Dreier. "Deutschlands Bürokratie hat völlig den Überblick verloren", urteilt sie.
"Es mangelt meist nicht an der Bereitschaft der Kommunen, Flüchtlinge aufzunehmen - ganz im Gegenteil. Sie brauchen aber finanzielle Unterstützung, Planbarkeit und die Gewissheit, dass mit ihrer Gastfreundschaft nicht leichtfertig umgegangen wird. Hoffentlich kommt diese Botschaft mit den Flüchtlingen aus Landshut im Kanzleramt an."
Der Weser-Kurier kommentiert dazu: "Wäre Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen. Doch weil Merkel im Kanzleramt massgeblich auch die deutsche Flüchtlingspolitik bestimmt, schickt er ihr einen Bus mit Asylbewerbern. Die Botschaft könnte deutlicher nicht sein. Sie lautet: Sieh zu, wie du klar kommst."
Geteilte Meinung im Netz
In den sozialen Medien findet die Aktion offenkundig mehr Zuspruch. Auf Facebook und Twitter erhält Dreier viel Zuspruch für seine Aktion; von einigen wird er sogar regelrecht gefeiert. Von "Respekt" bis "bravo" reicht der Zuspruch.
"Endlich einer der nicht nur redet, sondern handelt", meint eine Userin. "Daumen hoch", kommentiert ein anderer. "Mal sehen, wie Merkel das schafft", schreibt ein Twitterer. "Respekt und Hochachtung", kommentiert eine Userin auf Facebook.
"Wir brauchen hunderte Landräte wie #Dreier in Deutschland! BRAVO!". Dass Dreier für seine Aktion kritisiert wird, findet eine Userin gar nicht gut: "Wie alle den #Dreier verurteilen. Dieser Landrat hat wenigstens noch Mut! Wir brauchen mehr Landräte wie diesen!"
Unter den wenigen kritischen Usern meint ein User: "Gehts noch? Diesen 'Landrat' sollte man schnellstes seines Amtes entheben". "Skrupellos, zynisch, beschämend, widerlich" oder "billig, dumm und schäbig" meinen andere.
Letztendlich ist festzuhalten: Peter Dreier hat mit seiner Aktion Aufmerksamkeit geschafft. Ob das zu einer sachlichen Debatte führt oder die PR-Aktion verpufft, wird man sehen.
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