Im Herbst steht in Bayern die Landtagswahl an. Welche Spitzenkandidaten antreten, welche Parteien in Umfragen vorne liegen und wie die Wahl funktioniert, lesen Sie hier.
Seit dem 14. Oktober 2018 ist Bayern das einzige Bundesland mit einer Regierungsbeteiligung der Freien Wähler. Denn bei der letzten bayerischen Landtagswahl setzte sich die CSU nach amtlichem Endergebnis mit 37,2 Prozent der Stimmen durch und bildete unter Ministerpräsident Markus Söder eine Koalition mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger, die auf 11,6 Prozent der Stimmen gekommen waren. Seit dem Jahr 1957 stellt die CSU im Freistaat den Ministerpräsidenten.
Dabei hatten sowohl die CSU als auch die SPD ein riesiges Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Landtagswahl 2013 hinnehmen müssen, während die Grünen mit knapp neun und die AfD mit zehn Prozentpunkten ein deutliches Plus verzeichnet hatten. Im Hinblick auf die Landtagswahl 2023 gilt es dabei als sehr wahrscheinlich, dass Ministerpräsident Markus Söder die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen will.
Er hatte bereits mehrfach betont, weiter mit FW-Chef
Bayerische Landtagswahl 2023: Wann findet die Wahl statt und wer darf wählen?
In Bayern regelt das Landeswahlgesetz in Artikel 20, an welchem Tag die Landtagswahl stattfindet: "Die Staatsregierung setzt spätestens fünf Monate vor dem Wahltag den Tag für die Wahl zum Landtag fest." Die bayerische Staatsregierung hat den Termin im Dezember 2022 auf den 8. Oktober 2023 festgelegt. Mit der Landtagswahl geht die Wahl der sieben bayerischen Bezirkstage einher. Alle Wahlberechtigten erhalten im Voraus die entsprechende Wahlberechtigung per Post und erfahren, welches Wahllokal ihnen zugeteilt ist.
Wahlberechtigt sind nach Artikel 1 des Landeswahlgesetzes alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnen und nicht infolge eines Richterspruchs vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Die Wahllokale haben an besagtem Sonntag zwischen 8:00 und 18:00 Uhr geöffnet. Wer an diesem Tag verhindert ist, kann sein Kreuz bereits im Vorfeld per Briefwahl machen.
Bayerische Landtagswahl 2023: Wie funktioniert die Briefwahl?
Die Wahlscheine und Benachrichtigungen werden ab dem 28. August verschickt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich in der Woche vom 18. bis zum 22. September bei seiner Gemeinde erkundigen und gegebenenfalls Einspruch erheben. In diesem Zeitraum können die Wählerverzeichnisse eingesehen werden. Wer seine Stimme am Wahltag persönlich im Wahllokal abgeben will, muss über einen Lichtbildausweis seine Identität bestätigen und mit den per Brief zugesandten Wahlunterlagen im zugeteilten Wahllokal erscheinen.
Die Beantragung der Briefwahl kann jederzeit erfolgen, muss aber bis spätestens zum 6. Oktober 2023 durchgeführt sein. Der entsprechende Wahlschein kann auf verschiedene Arten beantragt werden. Am einfachsten ist das Ausfüllen der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Dieses Formular wird dann per Post an die Gemeinde geschickt und die Briefwahlunterlagen werden im Anschluss daran ebenfalls postalisch zugestellt.
Einzelne Gemeinden bieten auch eine Online-Beantragung, gegebenenfalls auch über einen QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung, an. Auch per Brief, Fax und Mail sowie durch persönliche Vorsprache kann die Briefwahl formlos bei der Gemeinde beantragt werden. Für den formlosen Antrag sind einige Angaben notwendig, über die das Bayernportal hier informiert.
Bayerische Landtagswahl 2023: Wie funktioniert das mit der Erst- und Zweitstimme?
Die bayerische Landtagswahl wird in allgemeiner, unmittelbarer, geheimer und gleicher Wahl nach einem sogenannten verbesserten Verhältniswahlrecht durchgeführt. Wie bei der Bundestagswahl gibt es daher eine Erst- und eine Zweitstimme. Über die Auszählung der Erststimme werden die Direktmandate vergeben. In den 91 Stimmkreisen Bayerns wählen die Bürgerinnen und Bürger daher mit ihrer Erststimme einen Direktkandidaten nach einfacher Mehrheit. Diejenigen Wähler, die nicht den jeweiligen Sieger gewählt haben, hätten – sofern es nur die Erststimme gäbe – dann keinen eigenen Vertreter in den Landtag gesandt.
Doch gerade deshalb gibt es die Zweitstimme und die zugehörigen Listenmandate. Von den insgesamt 180 Mandaten werden nämlich 89 über die Listenkandidaten vergeben. Für jeden der sieben Regierungsbezirke Bayerns stellt daher jede Partei eine Liste mit Kandidaten auf. Je nach Anzahl der wahlberechtigten Einwohner erhalten die einzelnen Bezirke eine Anzahl an Sitzen im Bayerischen Landtag. Mit der Zweitstimme können die Wähler einen dieser Kandidaten wählen.
Die Besonderheit des bayerischen Wahlsystems besteht nun darin, dass die Erststimme nicht "verloren" geht, wenn der Direktkandidat, der mit der Erststimme gewählt wurde, nicht gewinnt. Denn das Gesamtergebnis der Parteien setzt sich aus der Erst- und der Zweitstimme zusammen. Zuerst ziehen alle Direktkandidaten, also diejenigen, die ihren Stimmkreis gewonnen haben, in den Landtag ein – allerdings nur, sofern ihre Partei insgesamt über fünf Prozent erreicht hat. Wenn einer Partei dann nach ihrem Gesamtergebnis weitere Sitze zustehen, werden diese den Listenkandidaten mit den meisten Stimmen zugeordnet.
Bayerische Landtagswahl 2023: Wann gibt es die ersten Prognosen und Ergebnisse?
Die erste Prognose zur bayerischen Landtagswahl 2023 darf, wie bei der Bundestagswahl auch, um 18 Uhr kurz nach Schliessung der Wahllokale erwartet werden. Die Forschungsgruppe Wahlen führt diese bereits seit 1974 für die Wahlsendung des ZDF durch. Sie ist eine Prognose, aber keine Hochrechnung. Sie beruht auf der Befragung von Wählern, die beim Verlassen des Wahllokals Auskunft geben. Diese sogenannten "exit polls" werden über den gesamten Wahltag verteilt vor zufällig ausgewählten Wahllokalen durchgeführt, wie die Forschungsgruppe Wahlen in ihrer Methodik erklärt (PDF zum Herunterladen).
Gleichermassen werden die Personen, die an der Befragung teilnehmen, zufällig ausgewählt. Sie füllen einen Fragebogen aus, der nicht nur die Wahlentscheidung, sondern auch sozialstrukturelle Merkmale enthält, um die Prognose genauer zu machen.
Die Hochrechnungen, die dann im Lauf des Wahlabends veröffentlicht werden, beruhen dagegen nicht auf Befragungen, sondern auf den Auszählungen zufällig ausgewählter Stimmbezirke. Je weiter der Abend verläuft, desto genauer werden diese Hochrechnungen, da immer mehr Wahllokale ihre amtlichen Zählungen vermelden können.
Laut einer Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik werden die ersten Schnellmeldungen beim Landeswahlleiter ab etwa 20 Uhr des Wahlabends erwartet. Auf der Website "Landtagswahl 2023 Bayern" werden die Ergebnisse am Wahlabend ausserdem laufend aktualisiert.
Bayerische Landtagswahl 2023: Das sind die Spitzenkandidaten der CSU, SPD, FW und Grünen
Neben den Listenkandidaten und den Direktkandidaten der Parteien liegt ein besonderer Fokus auf den jeweiligen Spitzenkandidaten der Parteien. Für die Regierungspartei CSU geht erwartungsgemäss der amtierende Ministerpräsident
Ein ebenso überzeugendes Ergebnis von 95,3 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum Spitzenkandidaten erhielt die Doppelspitze der Grünen: Wie schon 2018 treten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann gemeinsam an. Die beiden hatten bei der letzten Landtagswahl das historische Ergebnis von 17,6 Prozent für die Grünen eingefahren und damit für den ersten Landtagseinzug der Partei in Bayern gesorgt.
Mit Florian von Brunn setzt die SPD derweil auf einen etablierten Landtagspolitiker. Sei 2013 sitzt er im Parlament und ist seit 2021 auch Fraktionsvorsitzender der Bayern-SPD. Von Brunn hat allerdings laut Umfragen gerade im Gegensatz zu den bayernweit bekannten Politikern der Regierungsparteien und der Grünen ein Bekanntheitsproblem.
Bayerische Landtagswahl 2023: Das sind die Spitzenkandidaten der FDP, Linken und AfD
Ebenso ergeht es dem FDP-Spitzenkandidaten
Wie die Grünen geht die AfD mit einem Spitzenkandidaten-Duo ins Rennen. Martin Böhm und Katrin Ebner-Steiner gelten beide als dem offiziell aufgelösten Flügel der Partei angehörig. Der Flügel ist innerhalb der Partei am rechten Rand verortet und beide sind laut BR darüber hinaus Vertraute von Björn Höcke. Auch deshalb sind die beiden innerhalb der Partei umstritten: Sie erhielten auf dem AfD-Parteitag nur 50 Prozent der Stimmen.
Bayerische Landtagswahl 2023: Wer liegt nach Umfragen vorne und wie ist die Ausgangslage?
Die Umfragen vor der Landtagswahl in Bayern zeigen wie erwartet die CSU in der besten Position. Allerdings ist die Partei in den letzten drei Umfragen seit dem 9. August, die die Süddeutsche Zeitung nach Daten von wahlrecht.de in der Übersicht darstellt, stetig unter 40 Prozent geblieben. Die Umfrageinstitute GMS (9. August) und Civey (10. August) sehen die Partei von Ministerpräsident Markus Söder bei 39 Prozent, die Wahlkreisprognose vom 20. August nur bei 37 Prozent. Auch bei den Grünen variieren die Umfragewerte zwischen 12,5 Prozent (Wahlkreisprognose 20. August) und 16 Prozent (Civey 10. August).
Die AfD kämpft mit den Grünen um den zweiten Rang im Freistaat und liegt zwischen 12 Prozent und 18 Prozent. Die SPD befindet sich derweil in einem Zweikampf mit den Freien Wählern. Die Sozialdemokraten kommen je nach Umfrage auf neun bis elf Prozent, die Freien Wähler rangieren zwischen elf und 13,5 Prozent. Die FDP muss dagegen voraussichtlich um den Einzug in den Landtag bangen. Sie rangiert zwischen drei und vier Prozent, während die Linke nur auf ein bis drei Prozent kommt.
Auf die sonstigen Parteien entfallen zwischen vier und fünf Prozent.
Bayerische Landtagswahl 2023: Die neuesten Umfragewerte und der Wahl-O-Mat
Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl 2023 in Bayern hat Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" und des "Spiegel" zwischen dem 9. August 2023 und dem 23. August 2023 durchgeführt. Auch in dieser Umfrage liegt die CSU unter der Marke von 40 Prozent bei 38 Prozent. Die Grünen kommen als zweitstärkste Partei auf 15 Prozent, die AfD liegt bei 13 Prozentpunkten. Darauf folgen die Freien Wähler mit zwölf Prozent und die SPD mit zehn Prozent.
Wie in den anderen Umfragen liegen die FDP (vier Prozent) und die Linke (zwei Prozent) unter der Fünf-Prozent-Hürde und würden demnach nicht in den Landtag einziehen. Auf die sonstigen Parteien entfallen weitere sechs Prozent. Nach dieser Umfrage könnte die amtierende Staatsregierung aus Freien Wählern und der CSU weiterhin regieren.
Sollten Sie sich noch unsicher sein, welche Partei für Sie infrage kommt, dann bietet der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Bayern der Bundeszentrale für politische Bildung eine Lösung an. Ab dem 13. September wird das bekannte Online-Tool für die bayerische Landtagswahl zur Verfügung stehen. Dann können Sie anhand von 38 Thesen und deren Beurteilung herausfinden, welche Partei Sie bei der bayerischen Landtagswahl 2023 am 8. Oktober wählen könnten.
Am 8. Oktober wählt auch Hessen einen neuen Landtag. Alle Informationen zur Landtagswahl in Hessen finden Sie hier.
Verwendete Quellen:
- augsburger-allgemein.de: CSU verliert leicht – dahinter deutet sich offenes Rennen an
- bayern.de: Herrmann: Staatsregierung beschliesst 8. Oktober 2023 als Termin für Landtagswahl
- bayern.landtag.de: Landtagswahl 2018: Amtliches Endergebnis
- bayernportal.de: Wahlschein und Briefwahlunterlagen; Beantragung
- bpb.de: Wahl-O-Mat
- br.de: AfD-Spitzenkandidaten: "Rechte Hardliner auf Stimmenfang"
- br.de: Zufriedenheit mit Söder stabil, Glaubwürdigkeit ausbaufähig
- forschungsgruppe.de: Methodik der 18-Uhr-Prognose und Hochrechnungen am Wahlabend (PDF zum Herunterladen)
- fw-bayern.de: Hubert Aiwanger mit 100 Prozent zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl gewählt
- gesetze-bayern.de: Gesetze
- spiegel.de: Wettkampf zwischen AfD und Grünen um Platz zwei deutet sich an
- statistik.bayern.de: Landtagswahl 2023 in Bayern: Termine und Fristen
- sueddeutsche.de: Wer kann regieren? Aktuelle Umfragen im Überblick
- tagesschau.de: Bayern – Landtagswahl 2013
- zeit.de: CSU will Koalition mit Freien Wählern nach Landtagswahl fortsetzen
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