Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis vor der erwarteten Bundestags-Abstimmung gegen Kritik verteidigt. "Wir dürfen hoffen, dass wir mit diesem Gesetz zwei Drittel des Schwarzmarktes beenden können", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Damit löse man ein grosses Problem. Wenn in Cannabis-Clubs und im Selbstanbau künftig genug Material angeboten werde, werde die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen. "Wer will denn auf dem Schwarzmarkt toxische Substanz kaufen mit Beimengungen und sich mit einem Drogendealer in zwielichtigen Umfeldern auseinandersetzen?"
Der federführende Gesundheitsausschuss soll sich an diesem Mittwoch abschliessend mit den Gesetzesplänen befassen, wie aus der Tagesordnung hervorgeht. Erwartet wird, dass in dieser Woche dann voraussichtlich auch der Bundestag darüber abstimmt. Die Koalition hatte sich kürzlich auf Details verständigt. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige ab 1. April erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen nicht kommerziellen Anbau möglich werden. Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Stoffe gestrichen werden. Vorgesehen sind Regeln und Vorgaben.
An den Plänen gibt es breite Kritik von Medizinverbänden sowie unter anderem auch von Innenpolitikern der SPD und den Innenministern der Länder.
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