In Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) Misstrauensanträge gegen jede Regierung angekündigt, zu der Minister der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) oder der Grünen gehören.
"Eine Sache ist sicher: Die RN-Fraktion wird gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen, in der welche von LFI oder den Grünen ministerielle Verantwortung haben", erklärte die RN-Politikerin
Zuvor hatte der Generalsekretär der RN-Fraktion in der französischen Nationalversammlung, Renaud Labaye, einen Verzicht auf Misstrauensanträge gegen eine mögliche Linksregierung unter gewissen Umständen in Aussicht gestellt. Seine Partei werde keinen Misstrauensantrag gegen eine Linksregierung stellen, wenn diese "konsensfähige Massnahmen" vorschlage, sagte er der Zeitung "Le Figaro".
Später stellte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch klar, dass die Chancen, eine Regierungserklärung zu billigen, bei "praktisch null" lägen, wenn dieser neuen Regierung ein LFI-Minister oder eine LFI-Ministerin angehöre. "Aus Prinzip stellen wir niemals einen Misstrauensantrag um des Misstrauensantrags willen", führte Labaye aus. "Alles wird von der Regierung, dem allgemeinen politischen Diskurs oder den vorgelegten Texten abhängen."
Regierungsbildung in Frankreich bleibt schwierig
Frankreichs Präsident
Die Zahlen schwanken, weil sich viele Abgeordnete nicht eindeutig zuordnen lassen. Für eine Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung nötig.
Macron will die bisherige Regierung zunächst im Amt belassen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er den von Premierminister Gabriel Attal nach der Parlamentswahl angebotenen Rücktritt erst am 17. Juli annimmt und die Regierung dann zur "geschäftsführenden" Regierung erklärt.
afp/ras
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