Angela Merkel galt in den letzten Wochen als politisch angeschlagen. Das dürfte sich nun geändert haben. Die Bundeskanzlerin hat innerhalb weniger Wochen gleich zwei Erfolge erzielt.
Für
Fragil ist nach wie vor der Zustand der grossen Koalition: Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat nach drei Tagen zäher Verhandlungen auf
Das war nicht nur peinlich. Es entstand auch der Eindruck, die Macht der Kanzlerin schwinde von Stunde zu Stunde.
Doch der oberflächliche Blick trügt offenbar. Zweimal innerhalb kürzester Zeit hat Merkel Vertraute auf wichtigen Posten installiert und gezeigt, dass sie nach wie vor handlungsfähig ist.
Merkel zeigt sich als Pragmatikerin
Wer hätte etwa gedacht, dass Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin für Beraterverträge bei der Bundeswehr massiv in die Kritik geraten ist, zur mächtigsten Europäerin aufsteigen würde? Schliesslich hätte es mit dem Sozialdemokraten
Doch schnell war klar, dass der Wahlgewinner Manfred Weber (CSU) keine Chance als Kommissionschef bekommen würde. Zu unerfahren sei er, als jahrelanger Fraktionschef der europäischen Christdemokraten fehle ihm zudem die Erfahrung als Regierungsmitglied, befand der französische Präsident Emmanuel Macron.
Und was tat Merkel? Sie zeigte sich als Pragmatikerin, die auf europäischer Ebene Kompromisse schmieden kann, selbst wenn die Lage aussichtslos scheint. Denn Merkel akzeptierte, dass "ihr" Spitzenkandidat keine Chance haben würde - und liess
Am Rande des G20-Gipfels in Japan schnürte sie gemeinsam mit den anderen EU-Regierungschefs ein Personalpaket, das den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Timmermans als EU-Kommissionschef vorsah und Weber zum Parlamentspräsidenten gemacht hätte.
Es wird einer erfahrenen Aussenpolitikerin wie Merkel nicht entgangen sein, dass der Kompromiss den Oststaaten in der EU nicht schmecken würde. Denn Timmermans hatte als Vizepräsident der EU-Kommission vor allem Ungarn regelmässig für Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Viktor Orbán, der ungarische Regierungschef, schmetterte das Personalpaket dann auch ab. Für viele galt Merkel damit als gescheitert.
Merkel macht Wahlkampf für von der Leyen
Zwei Wochen später, es ging da gerade um die Besetzung des EU-Aussenbeauftragten, tauchte dann der Name Ursula von der Leyen zum ersten Mal in den Verhandlungen auf.
Berater des französischen Präsidenten streuten, Emmanuel Macron sei angetan von der deutschen Verteidigungsministerin, die ihn auf der Luftfahrtmesse Le Bourget bei Paris mit sicherheitspolitischem Fachwissen beeindruckt habe - in perfektem Französisch.
Auch die Oststaaten signalisierten ihre Zustimmung für die "deutsche Familienmutter, die Mutter von sieben Kindern an der Spitze der Kommission", wie es Orbán formulierte.
Dass sich Merkel über ihre untergeordnete Rolle bei der Nominierung bewusst war, machte sie später deutlich. "Ich habe mich nicht dagegen gewehrt", sagte sie über von der Leyens Nominierung. Nicht zu unterschätzen aber waren die Tage bis zu ihrer Wahl, die Merkel nutzte, um für Stimmen zu trommeln.
Denn während die Kanzlerin für ihren Überraschungssieg international gelobt wurde, wartete in Berlin ein wütender Koalitionspartner, auf dessen Stimmen Merkel nicht zählen konnte. "Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung", sagte etwa Ex-SPD-Chef Martin Schulz. Ex-Aussenminister Sigmar Gabriel unkte sogar, die Entscheidung sei "ein Grund, die Regierung zu verlassen".
Die Sozialdemokraten waren verärgert darüber, dass sich Merkel erst für Timmermans entschieden und Hoffnungen geweckt hatte, die anschliessende Wahl im Rat aber auf von der Leyen fiel. Doch Merkel liess sich von diesem Gegenwind nicht beirren und hielt Kurs. Jene Stimmen, die die deutschen Sozialdemokraten nicht gaben, sicherte sie bei den Oststaaten.
Noch kurz vor der Wahl soll sie unter anderem in einem Telefonat mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki für von der Leyen geworben haben, der ihr daraufhin 25 Stimmen der konservativen PiS-Partei sicherte. Am Dienstagabend war dann klar: Mit von der Leyen wird künftig eine der engsten Merkel-Vertrauten die EU-Kommission leiten - ein gewaltiger Sieg für die Kanzlerin.
Auch innenpolitisch hat Merkel das Zepter in der Hand
Innenpolitisch musste daraufhin ein weiteres "Problem" gelöst werden. Mit von der Leyens Gang nach Brüssel wurde das Verteidigungsministerium vakant, ein neuer IBuK (Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt) wurde gesucht.
Im politischen Berlin rechnete man damit, dass Gesundheitsminister Jens Spahn in den Bendlerblock umziehen würde. Eine Sondersitzung des Bundestags wäre damit weggefallen,
Denn kaum ein Minister ist so ehrgeizig wie der 39 Jahre alte, bislang aussenpolitisch wenig profilierte Minister. Das Amt des Verteidigungsministers böte die Gelegenheit, das zu ändern.
Doch im Kanzleramt und im Konrad-Adenauer-Haus dachte man anders. Seitdem Angela Merkel die CDU nicht mehr führt, muss sie Kabinettsumbildungen mit
"Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun", hatte sie noch vor wenigen Wochen der "Bild"-Zeitung gesagt. Am Arbeitspensum hatte sich seitdem nichts geändert.
Doch es kam, wie so oft während der Merkel-Kanzlerschaft, anders, als alle dachten. Nach der Wahl von der Leyens, gegen halb acht am Dienstagabend, telefonierten Merkel und AKK - und leiteten einen Strategiewechsel ein. AKK, die als Kanzlerkandidatin zuletzt immer ungeeigneter wirkte, würde das Amt übernehmen und zeigen, dass sie sich in der Aussen- und Sicherheitspolitik profilieren kann.
Zeitgleich holte Merkel mit der Entscheidung eine weitere Vertraute in ihr Kabinett und verhinderte, dass Jens Spahn in einem aussenpolitisch relevanten Ressort an Bedeutung gewinnen kann. AKK hätte in diesem Fall nur zusehen können, wie ihr grösster Konkurrent um das Kanzleramt an ihr vorbeizieht.
Immer lauter wurde in den vergangenen Wochen über das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel spekuliert - zum Beispiel nach einem möglichen Bruch der grossen Koalition. Mit zwei Erfolgen auf europäischer und nationaler Ebene dürfte sich Merkel nun für einige Zeit von dem Vorwurf befreit haben, sie sei in den letzten Zügen ihrer Kanzlerschaft eine "lame duck", also politisch gelähmt.
Die Sommerferien sollten für Merkel also entspannt beginnen. Am Wochenende geht es für sie auf den Grünen Hügel nach Bayreuth. Wagner ruft.
Verwendete Quellen:
Spiegel Online - Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin
Focus - Welche Rolle spielt Merkel im EU-Machtpoker?
BR - Frans Timmermans soll neuer Kommissionspräsident werden
ZDF - Kramp-Karrenbauer im Sommerinterview
BILD - Kramp-Karrenbauer im Interview
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