EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor der Abstimmung im Europaparlament über ihre zweite Amtszeit einen Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex vorgeschlagen.
Die Behörde mit Sitz in Warschau solle künftig 30.000 Beamte haben, erklärte die CDU-Politikerin in ihren am Donnerstag veröffentlichten Leitlinien für die kommenden fünf Jahre. Zuletzt waren 10.000 Beamte bis 2027 vorgesehen.
Die Behörde soll nach von der Leyens Angaben zudem mit "modernster Überwachungstechnologie" ausgestattet werden. Sie schlug zudem ein "neues gemeinsames System zur Rückführung" von Einwanderinnen und Einwandern vor und erklärte, die Zusammenarbeit mit "Transit- und Herkunftsländern" vertiefen zu wollen.
Ausserdem will die Kommissionspräsidentin weiter auf Abkommen mit Ländern des südlichen Mittelmeers setzen. Zuletzt hatte sie Vereinbarungen mit Tunesien und Ägypten geschlossen, damit Migranten nicht in die EU gelangen. Für ihr politisches Programm übernimmt von der Leyen damit grosse Teile der Forderungen ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) aus dem Europawahlkampf.
Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am frühen Nachmittag über ein zweites fünfjähriges Mandat für von der Leyen ab. Sie braucht eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Stimmen. Wegen Abweichlern unter anderem in der eigenen Fraktion ist die 65-Jährige neben der Unterstützung der EVP, der Sozialdemokraten und Liberalen auch auf Stimmen von den Grünen angewiesen. Sie dürfte zudem einige Stimmen aus dem Rechtsaussen-Lager bekommen. © AFP
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