Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen an höhere Finanzzusagen beim nächsten Bund-Länder-Treffen zur Migration gedämpft. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November dürften die Erwartungen der Bürger nicht ausser acht gelassen werden, mahnte Lindner am Dienstag in Düsseldorf.
"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nicht eine Klärung der Finanzierung von Migration, sie erwarten eine Reduzierung insbesondere der irregulären beziehungsweise illegalen Migration nach Deutschland", sagte er nach einem Besuch der FDP-Landtagsfraktion. Hier seien die Länder in der Mitverantwortung.
"Wenn die Länder vom Bund finanzielle Beiträge erwarten, dann will ich als Finanzminister auch sagen, erwarte ich, dass die Länder Voraussetzungen schaffen, die Kosten zu reduzieren." Konkret erwarte er eine Umstellung auf Sachleistungen und eine Reduzierung der Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Derzeit werde für Asylbewerber nach 18 Monaten die Leistungshöhe angepasst auf das Niveau des Bürgergelds. "Nach einer vorläufigen Schätzung des Bundesfinanzministeriums würde eine Verlängerung von 18 auf 36 Monate mehrere hunderte Millionen Euro pro Jahr sparen", sagte
"Ich glaube, dass wir insgesamt die Anreizfaktoren in den deutschen Sozialstaat einzuwandern reduzieren müssen." Mehr Geld vom Bund sei kein Allheilmittel.
Klar sei, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde, betonte Lindner. "Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse." Sie müsse weiter beachtet werden. "Wir können nicht mit neuen kreditfinanzierten Programmen die Geldentwertung noch anheizen." Damit würde nichts gewonnen, sondern im Gegenteil die Stabilität der öffentlichen Finanzen wegen hoher Zinsen aufs Spiel gesetzt.
"Wir müssen jetzt lernen, den Appetit nach zusätzlichen Staatsausgaben zu zügeln und durch Prioritätensetzung das Notwendige finanzierbar machen", betonte der Finanzminister. Manchmal sei schon der Verzicht auf zusätzliche ärgerliche Bürokratie das beste Wachstumsprogramm für die Wirtschaft.
"Deshalb brauchen wir so etwas wie einen Bürokratiestopp: In Brüssel, in Berlin und in Düsseldorf sollten wir uns vornehmen, in den nächsten zwei Jahren auf zusätzliche, lästige, bremsende Bürokratie zu verzichten", schlug Lindner vor. "Wir haben genug Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Satzungen und Richtlinien. Da fehlt uns nichts, wenn wir eine Zeit Pause machen." © dpa
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