Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. "Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein."
Ankündigung Klimageld
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien 2021 ein Klimageld angekündigt. Dabei ist von einem "sozialen Kompensationsmechanismus" die Rede, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung zu gewährleisten. Wie das Klimageld genau aussehen soll, blieb jedoch ebenso offen wie der Zeitplan.
Die Idee des Klimagelds sei, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen, sagte
"Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben", betonte der Finanzminister. "Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen." Über einen solchen Systemwechsel könne aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.
45 Euro CO2-Bepreisung
Die nationale CO2-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas war 2021 mit 25 Euro pro Tonne eingeführt worden, im Januar stieg sie von 30 Euro auf 45 Euro. Das Instrument soll Anreize setzen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit den CO2-Ausstoss zu verringern. Wirtschaftsexperten begrüssen ein pauschales Klimageld als Ausgleich, weil es Menschen mit niedrigen Einkommen besonders helfen würde. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.