Die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani wird ein Fall für die deutsche Justiz: Acht Bundestagsabgeordnete der Linken haben im Zusammenhang mit dem US-Drohnenangriff auf Soleimani im Januar Strafanzeige gegen Angela Merkel und weitere Regierungsmitglieder gestellt.
Acht Bundestagsabgeordnete der Linken haben im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt.
Gegen Kanzlerin
Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linken-Politiker sind der Überzeugung, die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen.
Iranischer General bei Drohnenangriff getötet
Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert worden. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden.
Getötet wurde auch der Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Al-Muhandis. Genannt werden in der Anzeige auch die Tötung eines Flughafenmitarbeiters, der zufällig in der Nähe war, sowie vier weiterer Menschen in der Fahrzeugkolonne. © dpa
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