- Das EU-Mitgliedsland Litauen berichtet seit Juni von einem starken Anstieg der Zahl von Migranten, die aus Belarus kommend illegal die Grenze überqueren.
- Täglich werden nach Angaben des litauischen Grenzschutzes mehr als hundert Menschen aufgegriffen.
- Die EU hat der litauischen Regierung nun Hilfe zugesagt.
Der Zustrom von Migranten aus Belarus in das EU-Land Litauen reisst nicht ab. Seit Freitag haben litauische Grenzschützer täglich mindestens hundert Menschen beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen.
Damit stieg die Gesamtzahl an Aufgegriffenen in diesem Jahr auf über 1.300 – im gesamten Vorjahr waren es lediglich 81 Menschen gewesen. Vorwiegend stammten die illegalen Migranten den Angaben zufolge aus dem Irak, Syrien und Afghanistan. Die meisten davon haben in Litauen bereits Asyl beantragt.
Litauen mit seiner fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus – auch EU-Aussengrenze – beklagt seit Wochen ein hohes Aufkommen an illegalen Grenzgängern. Die Regierung in Vilnius wirft Belarus vor, gezielt Migranten über die Grenzen zu lassen. Es gibt Hinweise, dass Diktator Alexander Lukaschenko gezielt Menschen gen Litauen schleust, um die EU unter Druck zu setzen.
Michel: "Litauische Grenzen sind europäische Grenzen"
Die Regierung des baltischen Staates hat bereits am Freitag den Notstand ausgerufen. Es gebe zwar "keine grossen Herausforderungen, die wir nicht bewältigen können", sagte Innenministerin Agne Bilotaite laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" zu der Entscheidung. "Doch es ist wichtig, die rechtlichen, technischen und logistischen Instrumente zu haben, um auf die Herausforderungen mit schnellen Entscheidungen reagieren zu können."
EU-Ratschef Charles Michel hat Litauen Hilfe bei der Sicherung der Grenze zugesagt. Litauen könne auf die Solidarität der EU zählen, sagte er am Dienstag nach einem Besuch an der litauisch-belarussischen Grenze. Michel zufolge bestehe "tatsächlich der Verdacht", dass Minsk seine Hände im Spiel habe. Er betonte zugleich: Die EU sei nicht "naiv" und lasse sich "nicht einschüchtern".
"Wir werden unser Bestes tun, um Ihnen mehr Unterstützung zukommen zu lassen", sagte er an die ihn begleitende litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte gerichtet. "Litauische Grenzen sind europäische Grenzen."
Auch deutsche Beamte patrouillieren an der Grenze zu Belarus
Ähnlich hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Litauen am Freitag geäussert. Sie hatte betont, die EU-Grenzschutzagentur Frontex werde mehr Hilfe leisten. Gemeinsam mit dem litauischen Grenzschutz patrouillieren seit Freitag bereits mehrere Beamte von Frontex an der Grenze - darunter zwei deutsche Grenzschutzbeamte. Sie waren Anfang Juli auf Ersuchen Litauens abgestellt worden.
Michel kündigte zudem an, das Thema kommende Woche bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kasimi zur Sprache zu bringen. "Wir werden auch andere Herkunftsländer kontaktieren, um zu sehen, wie es möglich ist, mit diesen Ländern besser zusammenzuarbeiten", sagte der EU-Ratschef der Agentur BNS zufolge.
Die litauische Regierung ist eine scharfe Kritikerin des belarussischen Machthabers Lukaschenko. Zudem hat der EU- und NATO-Staat viele in Belarus verfolgte Aktivistinnen und Aktivisten aufgenommen, darunter Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. (dpa/afp/mf)
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