- 18:50 Uhr: ➤ Ampel will Beiträge für die Pflegeversicherung erhöhen
- 17:53 Uhr: Mehr Flüchtlinge sollen Angehörige nach Deutschland holen können
- 16:47 Uhr: Ampel plant Corona-Krisenstab aus Bund und Ländern
- 16:00 Uhr: Koalitionäre kündigen "Jahrzehnt der Investitionen" an
- 15:16 Uhr: Das sind die Eckpunkte beim Klimaschutz
- 13:50 Uhr: Erste Personalien durchgesickert
➤ Ampel will Beiträge für die Pflegeversicherung erhöhen
SPD, Grüne und FDP wollen die Beiträge für die Pflegeversicherung steigen lassen. "Den Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) heben wir moderat an", kündigte die künftige Ampel-Koalition am Mittwoch in ihrem Koalitionsvertrag an. Eine künftige Höhe nannten SPD, Grüne und FDP nicht. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 3,05 Prozent, für Kinderlose 3,30 Prozent. Gleichzeitig will die Ampel die Eigenanteile für stationäre Heimpflege begrenzen und planbar machen.
Die drei Parteien wollen prüfen, die Pflegeversicherung "um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung zu ergänzen", die die Übernahme der vollen Pflegekosten umfassend absichert. Dafür solle eine Expertenkommission bis 2023 konkrete Vorschläge machen.
Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, planen die Ampel-Parteien unter anderen eine Steuerbefreiung von Zuschlägen und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern.
Weitere News zu Koalitionsvertrag und Regierungsbildung
Ampel will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche streichen
18:40 Uhr: Die voraussichtliche Ampel-Koalition will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. "Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen", heisst es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Daher solle der entsprechende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gestrichen werden.
Ziel sei, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und Versorgungssicherheit herzustellen. Schwangerschaftskonfliktberatung solle online möglich sein. Gegen belästigende Aktionen von Abtreibungsgegnern sollen "gesetzliche Massnahmen" kommen. Krankenkassen soll es ermöglicht werden, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. "Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen", heisst es weiter. Zugleich soll für ungewollt Kinderlose bessere Unterstützung kommen.
Ampel will Flüchtlingen Familiennachzug erleichtern
17:53 Uhr: Unter der nächsten Bundesregierung sollen mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll beispielsweise Menschen aus Afghanistan geholfen werden.
Der am Mittwoch veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP baut rechtstreuen Ausländern, die seit Jahren mit unsicherem Status in Deutschland leben, zudem eine Brücke hin zu einem dauerhaften Bleiberecht. Wer am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, soll eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit weitere Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen - insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Nachweis der Identität.
Arbeitgeber kritisieren fehlenden Mut im Koalitionsvertrag
17:39 Uhr: Der Arbeitgeberverband BDA lobt den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP - in Teilen. Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten und einen "grossen Wurf", so Dulger. "Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar."
Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. "Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken."
Die notwendigen Strukturreformen in der sozialen Sicherung würden erneut um vier Jahre geschoben, das bleibe eine Leerstelle - auch wenn zum Beispiel die Aktienrente ein "Problembewusstsein" erkennen lasse.
Positiv zu bewerten sei das Tempo der Regierungsbildung: "Es ist gut für unser Land und unsere Betriebe, dass wir mit diesem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen keine Hängepartie bekommen haben." Deutschland bleibe so handlungsfähig, Unternehmen hätten Planungssicherheit.
Scholz kündigt Corona-Krisenstab an
16:47 Uhr: Die Ampel-Parteien wollen im Kanzleramt möglichst schnell einen Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einrichten - "gerne auch bevor die neue Regierung ins Amt gekommen ist", wie der designierte Bundeskanzler
Scholz zufolge soll es sich bei dem Krisenstab im Kanzleramt um ein Bund-Länder-Gremium handeln. Ausserdem soll ein Expertengremium eingerichtet werden, das täglich an die Regierung berichtet. Die Mitglieder sollen unter anderem aus den Fachbereichen, Virologie, Epidemiologie, Soziologie und Psychologie kommen.
Scholz äusserte die Hoffnung, dass das Beratungsgremium "präzise ausdiskutierte Vorschläge" vorlegen werde, wie in der Pandemie weiter vorzugehen sei. Es gehe darum, "die Lage eng zu beobachten, die Wirkung von Massnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Schritte zu entwickeln".
Ampel will Führerschein ab 16 ermöglichen
16:20 Uhr: SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen. Damit sollten Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Strassenverkehr geschult werden, hiess es in dem am Mittwoch von den Parteien vorgestellten Koalitionsvertrag. Bisher ist das begleitete Fahren ab 17 Jahren möglich. Bis zum 18. Geburtstag besteht die Auflage, den Pkw nur in Begleitung einer mindestens 30-jährigen Begleitperson zu fahren.
Künftige Regierung verspricht hohe Investitionen
16:00 Uhr: Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein "Jahrzehnt der Investitionen" angekündigt. Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP seien sich sicher, dass diese Investitionen in eine Modernisierung des Landes auch finanzierbar seien, sagte Scholz. Schwerpunkte seien der Klimaschutz und die Infrastruktur.
Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende
Es müsse aber nicht nur in die Zukunft investiert werden, auch die Gegenwart der Menschen müsse verbessert werden, betonte der SPD-Chef. Zwar habe man sich nicht auf eine stärkere Belastung für höhere Einkommen und Vermögen einigen können. Trotzdem werde die Ampel viel für kleine und mittlere Einkommen tun. Er nannte die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, stabile Renten und den Wohnungsbau.
Koalitionäre wollen Schuldenbremse erst 2023 wieder einhalten
15:36 Uhr: SPD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heisst es im Koalitionsvertrag der drei Parteien, der am Mittwoch vorgelegt wurde. Das Geld solle "insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Massnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung" genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.
Pfleger sollen eine Milliarde Euro Corona-Bonus erhalten
15:23 Uhr: Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin.
Das sind die Eckpunkte beim Klimaschutz
15:16 Uhr: FDP-Chef
- Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang waren 65 Prozent anvisiert.
- Der Kohleausstieg soll "idealerweise" bereits 2030 kommen, nicht erst 2038.
- Künftig sollen "alle geeigneten Dachflächen" für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend sein, bei privaten Neubauten nach Möglichkeit zur Regel werden.
- Zwei Prozent der Landesfläche sollen für die Windenergie an Land zur Verfügung gestellt werden, die Kapazitäten für Windenergie auf See werden auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 angehoben. In den Jahren 2035 und 2045 sollen diese Kapazitäten laut Vertrag auf jeweils 40 und 70 Gigawatt steigen.
- Schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
- Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen E-Autos auf deutschen Strassen rollen.
Erste zentrale Punkte des Papiers bekannt
15:03 Uhr: Aus dem Koalitionsvertrag sind nun erste Entscheidungen bekannt. Das meldet die dpa, der der Koalitionsvertrag aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag. Unter anderem haben sich SPD, Grüne und FDP demnach auf folgende Punkte geeinigt:
- Neues Bundesministerium für Bauen entsteht
- Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz
- Entlastung für Stromkunden
- Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr
- Kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene
- Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden
- Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen
- Steuerliche Homeoffice-Pauschale wird bis Ende 2022 verlängert
- Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen
Pressekonferenz ab 15 Uhr live im Stream
14:14 Uhr: Für 15:00 Uhr (LIVE bei uns im Stream) haben SPD, Grüne und FDP eine Pressekonferenz angekündigt, auf der sie ihren Koalitionsvertrag vorstellen wollen. Dessen Details wurden bisher vertraulich ausgehandelt.
Demonstrative Freude bei den Generalsekretären
14:09 Uhr: Freudige Gesichter bei den Ampel-Generalsekretären: Wenige Stunden vor der angekündigten Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP ist auf Twitter ein Ampel-Selfie veröffentlicht worden.
SPD-Generalsekretär
Bereits Ende September, als Grüne und FDP die Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung eingeleitet hatten, hatten die Grünen-Vorsitzenden
Erste Personalien durchgesickert
13:50 Uhr: Welche Partei bekommt welches Ministerium? Erste Personalien kursieren bereits. Die SPD soll nach Informationen der dpa zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.
An die SPD gehen demnach im Detail:
- das Bundeskanzleramt
- das Ministerium für Bauen und Wohnen
- das Innenministerium
- das Ministerium für Arbeit und Soziales
- das Verteidigungsministerium
- das Gesundheitsministerium
- das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Vizekanzler soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge Robert Habeck von den Grünen werden, das Auswärtige Amt geht demnach an Annalena Baerbock. Ausserdem sollen die Grünen zukünftig für folgende Ministerien verantwortlich sein:
- das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- das Umweltministerium
- das Familienministerium
- das Landwirtschaftsministerium
FDP-Chef Christian Lindner soll den Posten des Finanzministers übernehmen. Des Weiteren gehen an die FDP:
- das Justizministerium
- das Verkehrsministerium
- das Ministerium für Bildung und Forschung
Ampel-Fahrplan: So geht es nach Vorstellung des Koalitionsvertrags weiter
13:33 Uhr: Knapp zwei Monate haben SPD, Grüne und FDP für ihren Koalitionsvertrag gebraucht. Bis eine gemeinsame Regierung unter dem designierten Kanzler Olaf Scholz loslegen kann, werden aber noch ein paar Tage vergehen. Das ist der weitere Ampel-Fahrplan:
Personalentscheidungen: Im Koalitionsvertrag wird nur geregelt, welche Partei welches Ministerium leiten soll. Die Namen der Ressortchefinnen und -chefs werden traditionell von der jeweiligen Partei verkündet - vermutlich bald nach Vorstellung des Koalitionsvertrags.
Zustimmung der Parteien: SPD und FDP haben für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag Parteitage am 4. und 5. Dezember geplant. Bei den Grünen entscheiden die Mitglieder - diese Urabstimmung soll an diesem Donnerstag beginnen und zehn Tage dauern.
Kanzlerwahl: Wenn dem Koalitionsvertrag zugestimmt wurde, kann Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Vermutlich passiert das bis zum 9. Dezember, weil am 10. Dezember schon internationale Verpflichtungen für Kanzler und Aussenamt anstehen.
Ernennung und Vereidigung des Kabinetts: Am Tag der Kanzlerwahl ernennt und vereidigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Kabinett im Bundestag.
Amtsübergabe: Voraussichtlich am selben Tag übergibt Kanzlerin Angela Merkel die Geschäfte an ihren Nachfolger. Die Stabübergabe in den Ministerin dürfte grossteils am Folgetag stattfinden.
Arbeitsbeginn der neuen Koalition: Die erste Arbeitssitzung findet sehr bald nach der Amtsübergabe statt.
Vorstellung im Ausland: Scholz wird schnell erste Auslandsreisen anberaumen. Er hatte bereits angekündigt, dass er zuerst nach Paris reisen möchte.
Koalitionsvertrag muss noch von Parteien bestätigt werden
11.05 Uhr: Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
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