Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland sieht bei Regelungen zur Offenlegung des Einflusses von Lobbyisten nur geringe Fortschritte bei den meisten Bundesländern. In einem am Dienstag vorgestellten "Lobbyranking" konnten sich zwar 12 der 16 Bundesländer im Vergleich zur letzten Bewertung 2022 leicht verbessern. Dennoch erreichen 13 Länder nicht einmal die Hälfte der möglichen Kriterien. Am besten schneidet weiterhin der Bund ab.
Die Organisation erstellte das erste Lobbyranking 2021, eine Aktualisierung erfolgte ein Jahr darauf. Verglichen werden dafür die Transparenz- und Integritätsvorschriften des Bundes und der Bundesländer hinsichtlich vier Kriterien. Bewertet wird, ob ein Lobbyregister existiert, also eine Offenlegung, welche Gruppen oder Unternehmen Einfluss auf die Politik nehmen.
Eine Rolle spielen zudem Transparenzpflichten sowie Karenzzeiten, ab denen ausgeschiedene Politiker in die Wirtschaft wechseln dürfen. Ebenfalls mit eingerechnet wird der sogenannte legislative Fussabdruck, der alle Lobbykontakte eines Abgeordneten während einer Gesetzesfindung umfasst.
Weiterhin vorne und besser als alle Bundesländer schneidet in der aktuellen Rangliste der Bund ab: Dieser wird "dank mittlerweile insgesamt recht guter Lobby- und Transparenzregeln" mit 71 Prozent bewertet. Spitzenreiter bei den Bundesländern ist wie 2022 Thüringen, mit nun 69 Prozent. Dahinter folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 54 beziehungsweise 53 Prozent. Diese Länder hätten "dank neuer Karenzzeitregeln ihren Abstand zum Mittelfeld" vergrössern können, hiess es.
Ganz unten liegen Rheinland-Pfalz und Niedersachsen mit jeweils 19 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 18 sowie Bremen mit neun Prozent. Bei den Ländern am Ende der Rangliste sei "wegen fehlender Aktivitäten ein bedenklicher Stillstand zu beklagen", so Norman Loeckel von Transparency. Offenbar mangele es am politischen Willen, um moderne Regeln für eine saubere Politik zu schaffen. Davon zeuge, dass 13 der 16 Bundesländer nicht einmal die Hälfte der Kriterien des Lobbyrankings erfüllten.
Loeckel betont: "Ein Grossteil der Bundesländer bietet damit zu wenig Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger und zu viele Möglichkeiten für potenzielle illegitime Lobby-Einflussnahme." © AFP
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