Die Hongkong-Politik Chinas stösst bereits seit geraumer Zeit auf internationale Kritik. Aussenminister Maas droht der Volksrepublik nun mit Konsequenzen. Hintergrund ist ein neues Sicherheitsgesetz das Chinas Einfluss in der Sonderverwaltungszone stärkt.
Aussenminister
Er habe seinem Kollegen die Überlegungen der Europäischen Union zum Umgang mit der neuen Rechtslage dargelegt. Maas hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass Deutschland notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten auf das Sicherheitsgesetz reagieren werde.
Zu den geplanten Massnahmen zählte er die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.
Internationale Kritik an Chinas Hongkong-Politik
China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.
Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.
Befürchtet wird ein Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird. (dpa/thp) © dpa
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