Hans Georg Maassen, der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beklagt eine Verengung des Meinungskorridors in Politik und Medien. Viele hätte seiner Ansicht nach deswegen angst, ihre Ansichten frei zu äussern.
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
"Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äussern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden", sagte er in Köln vor rund 150 Mitgliedern der Werte-Union, einer Vereinigung konservativer Mitglieder von CDU und CSU. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch (CDU), lobte Maassen für seinen Mut.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maassen im vergangenen November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Vorausgegangen waren vieldeutige Äusserungen Maassens zu Protesten in Chemnitz, nachdem dort ein Deutscher gewaltsam zu Tode gekommen war.
Er bezweifle, dass es zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei, sagte Maassen kurz danach der "Bild"-Zeitung und schloss "gezielte Falschinformation" nicht aus.
Vor internationalem Geheimdienst-Publikum sprach Maassen später laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD", die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der grossen Koalition provozieren wollten.
"Migrationslage noch nicht im Griff"
Kritisch äusserte sich Maassen in Köln zu aktuellen Äusserungen des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingskrise von 2015.
De Maizière hatte in seinem vergangene Woche erschienenen Buch "Regieren" erklärt, die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze wäre damals zwar möglich gewesen, hätte aber hässliche Bilder nach sich gezogen.
Maassen sagte, der Rechtsstaat bewähre sich erst dann, "wenn auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen". Er erklärte, immer noch kämen täglich Hunderte von Ausländern ohne Visum über die Grenzen - "die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff". © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.