Die AfD ist in Deutschland zur drittstärksten Partei gewählt worden. In Österreich liegt die FPÖ auf Platz drei. Die bürgerlich-konservativen Parteien? Anscheinend machtlos gegen den Rechtsruck. Doch ist gegen die Populisten am rechten Rand wirklich kein Kraut gewachsen?
Rechtspopulisten sind in ganz Europa im Aufwind. Sie ziehen in die Parlamente ein und bedrängen die bürgerlich-konservativen Parteien. Sie hetzen gegen Migranten und eine pluralistische Gesellschaft. Sie schüren Ängste und Fremdenhass.
In Deutschland hat die AfD knapp 13 Prozent der Stimmen bekommen und zieht damit in den Bundestag ein. Auch das Nachbarland hat gewählt. In Österreich erreichte die FPÖ hat am vergangenen Wochenende bei den Nationalratswahlen sogar 26 Prozent.
Experte rät: auf eigene Themen konzentrieren
Sind die Rechtspopulisten wirklich nicht aufzuhalten? Was können die bürgerlich-konservativen Parteien gegen die Konkurrenz von Rechtsaussen tun? Eine Menge, wie Politikwissenschaftler Dr. Bartek Pytlas von der LMU im Gespräch mit unserer Redaktion sagt.
"Es gibt drei Grundstrategien", sagt der Experte. Die erfolgversprechendste sei die Erwiederungsstrategie. "Dabei wird eine eigene positive Position entwickelt, die den rechtsradikalen Positionen entgegengesetzt wird", erklärt Pytlas.
Nur so kämen die bürgerlich-konservativen Parteien aus ihrer Verteidigungshaltung heraus. Damit seien sie in der Lage, den Wählern eine Orientierung gegen das negative Weltbild der Rechtspopulisten zu geben.
Als Beispiel gilt Frankreich. Emmanuel Macron hat mit dieser Strategie Erfolg gehabt. Mit seiner neuen politischen Bewegung "En Marche" hat er eine sozialliberale Partei gegründet, die eine stärkere europäische Integration vertritt.
Macron entwarf eine Vision für ein reformiertes Europa und kündigte gleichzeitig Reformen im eigenen Land an.
So versprach er die Förderung von Schülern in sozialen Brennpunkten. Asylverfahren sollen schneller bearbeitet, anerkannte Flüchtlinge schneller integriert und ausgebildet werden. Gleichzeitig sollen abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben werden.
Macron hat mit seiner Strategie die Rechtspopulistin Marine Le Pen in der Stichwahl ums Präsidentenamt geschlagen. Bei den Parlamentswahlen fuhr der rechtspopulistische Front National eine Schlappe ein.
Extreme Positionen zu übernehmen hilft höchstens kurzfristig
Was Macron geglückt ist, die Rechten einzudämmen, schafften Parteien wie die ÖVP in Österreich und die Union in Deutschland nicht.
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat sich für ein anderes Vorgehen als Macron entschieden. Politikexperte Pytlas nennt das Übernahmestrategie - die "Übernahme von Positionen, Argumenten und der Richtung der Rechtspopulisten durch bürgerlich-konservative Parteien".
Im Wahlkampf zur Nationalratswahl driftete die österreichische ÖVP nach rechts. Zum wichtigsten Thema machte sie Zuwanderung und Asylpolitik.
Die ÖVP forderte eine Neugestaltung des Asylsystems in Europa, eine effektive Sicherung der EU-Aussengrenze und einen harten Kurs gegen illegale Einwanderer. Für Asylsuchende forderte sie weniger Sozialhilfe als für Staatsbürger.
Ein Rechtsruck der bürgerlich-konservativen Parteien könne unter bestimmten Bedingungen rechte Parteien kurzfristig schwächen, sagt Pytlas. Langfristig aber stärke er sie. Denn das Wichtigste für rechtsradikale Parteien sei Legitimität im öffentlichen Diskurs.
"Oft wird übersehen, dass die Übernahme von Positionen und Rhetorik rechtsradikaler Parteien dazu führt, dass ihr Gedankengut dadurch legitimiert wird."
Die ÖVP mag der lange favorisierten FPÖ zwar den Wahlsieg abgerungen haben. Doch die Rechtspopulisten kamen nahe an das beste Ergebnis der Parteigeschichte ran. Und Positionen, die früher als untragbar galten, sind heute gesellschaftsfähig.
In Deutschland haben sich CSU und CDU ebenfalls an der Übernahmestrategie versucht. Zwar ist die CDU in der Flüchtlingskrise einen eigenen Weg gegangen. Sie hat aber ebenfalls Themen der AfD übernommen. Stichwort Leitkultur.
Den Rechten das Wasser abzugraben, ist der Union damit nicht gelungen. Weniger noch: Sie verlor über acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2013.
Rechtspopulisten nicht ignorieren
Den aus Sicht von Pytlas grössten Fehler haben Europas Konservative immerhin vermieden: Sie versuchten nicht, die Strömungen von rechts zu ignorieren. Ignorieren als Strategie sei keine Option.
Solange Rechtsradikale keine Plattform haben, spielen sie in einer Gesellschaft auch nur eine geringe Rolle. Jedoch: "Was bei dieser Strategie (Ignorieren, Anm. d. Redaktion) meist nicht bedacht wird, ist, dass die Rechtspopulisten Mittel und Wege finden, sich ins Gespräch zu bringen und Themen zu setzen", erläutert der Experte.
Bestes Beispiel sei Jean-Marie Le Pen, der in Frankreich die rechtsextremistische Front National sehr geschickt in Szene gesetzt habe. Unter anderem trat er ständig in Talkshows auf.
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