Am Donnerstag hat Frankreichs Senat die umstrittene Rentenreform verabschiedet. Es stand noch ein Votum in der Nationalversammlung an - doch Präsident Macron will die Reform offenbar ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine umstrittene Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Kurz vor der geplanten Abstimmung am Donnerstag gab ein eilig einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3.
Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Die Opposition kritisierte das "brutale Vorgehen" Macrons.
Am Donnerstagvormittag hatte der Senat die Rentenreform verabschiedet. Die Abgeordneten des Oberhauses des französischen Parlaments nahmen den Text des Vermittlungsausschusses mit 193 zu 114 Stimmen an. Damit machten sie den Weg frei für ein Votum der Nationalversammlung. Die Regierung hatte aber offenbar die Zuversicht verloren, bei der für den Nachmittag geplanten Abstimmung genügend Stimmen der konservativen Republikaner für das Reformprojekt zu bekommen.
Frankreich will Renteneintrittsalter auf 64 Jahre anheben
Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben, um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern. Bislang geltende Sonderrenten sollen für alle gestrichen werden, die neu eingestellt werden.
Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1.200 Euro angehoben werden. Auch die Einstellung von Senioren soll gefördert werden.
Aus Protest gegen die Rentenpläne waren am Mittwoch erneut Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen landesweit 480.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Streiks bei der Bahn, in den Ölraffinerien und bei der Müllabfuhr setzten sich am Donnerstag fort. In Paris stöhnen Einwohner und Besucher seit Tagen über Müllberge und üblen Gestank. (afp/dpa/mbo)
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