- Im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur sogenannten Maskenaffäre sagte eine hochrangige Ministerialbeamtin aus.
- Ihr zufolge billigte der Krisenstab der Landesregierung einstimmig den Kauf sehr teurer Corona-Schutzmasken.
- Das Angebot stammte von der Schweizer Firma Emix, deren Geschäfte mit deutschen Regierungen schon länger in der Kritik stehen.
Der Kauf ungewöhnlich teurer Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie ist nach Darstellung einer leitenden Ministerialbeamtin in Bayern vom gesamten damaligen Krisenstab der Staatsregierung gebilligt worden. Sie habe die Details des Angebots im März 2020 vorgetragen und auch dazugesagt, dass 8,90 Euro pro Maske "unglaublich teuer" seien, sagte die damals zuständige Referatsleiterin im Gesundheitsministerium am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Maskenaffäre.
Sie sagte weiter: "Es hätte jeder in diesem Krisenstab sagen können: Wir machen das nicht. Es kam aber ein einhelliges: Ja, bitte bestellen, bitte zusagen." Es habe über den Preis in der Sitzung "keine Diskussion" gegeben. In dem Krisenstab waren einzelne Minister und auch Mitarbeiter weiterer Ministerien und Behörden vertreten.
Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit Maskenaffäre
Das Angebot über eine Million Schutzmasken stammte von einer Schweizer Firma und war von Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, ans Ministerium herangetragen worden. Es kam zu dem Kauf - auch wenn am Ende andere als die zunächst avisierten Masken geliefert wurden. Die Beamtin verneinte die Frage, ob sie von Provisionen wisse, die Tandler für die Vermittlung des Geschäfts bekommen habe.
Die Staatsanwaltschaft München I hatte in der Sache nach mehreren Anzeigen gegen Unbekannt ermittelt, das Verfahren im Sommer 2021 aber "mangels Vorliegens strafbaren Handelns" eingestellt: Der Vertragsabschluss sei zu einer Zeit erfolgt, als sich die pandemische Lage in Deutschland dramatisch zugespitzt habe. Der vereinbarte hohe Kaufpreis sei damals das Resultat einer weltweit sehr grossen Nachfrage nach FFP2-Masken und einem sehr knappen Angebot gewesen. (dpa/okb)
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