Zehntausende Menschen haben seit dem Putschversuch in der Türkei ihren Posten verloren, darunter viele Staatsbedienstete. Wer übernimmt ihre Arbeit? Erdogan-Treue zähle jetzt mehr als Qualifikation, sagt ein Experte.
Mehr als 13.000 Festnahmen, über 45.000 Suspendierungen von Staatsbediensteten: Per Dekret greift der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hart durch. Diese Zahlen, die noch täglich steigen, hat die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend veröffentlicht. Unter anderem lässt der türkische Staatspräsident mehr als 2.300 Einrichtungen schliessen, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen, darunter viele private Schulen. Der Prediger Fethullah Gülen, der im amerikanischen Exil lebt, ist aus Sicht Erdogans für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich.
Wie funktioniert nun das öffentliche Leben?
Es ist schwer vorstellbar, wie unter den aktuellen Umständen das öffentliche Leben in der Türkei eigentlich noch funktionieren soll. Professor Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz, rechnet mit starken Einschränkungen. Denn der Regierung müsse es zunächst einmal gelingen, ausreichend qualifizierte Nachrücker zu finden: Die Gülen-Bewegung hatte in den vergangenen Jahrzehnten für sehr gut ausgebildetes Personal gesorgt.
Eine Entwicklung, die sich – darauf weist Meyer im Gespräch mit unserer Redaktion hin – auch Erdogan zu Nutze gemacht hatte: "Früher hat er gezielt Gülen-Anhänger auf Posten gesetzt: Sie waren gebildet, hoch qualifiziert – und sie hatten die gleiche konservativ-islamische Intention." Als die Gülen-Bewegung in den vergangenen Jahren zu stark wurde und sich immer mehr gegen den Präsidenten richtete, begann Erdogan bereits seine "Säuberungsaktionen".
"Wir müssen jetzt davon ausgehen, dass im Regelfall weniger qualifizierte Personen eingesetzt werden. In erster Linie zählt nun die Erdogan-Treue, nicht mehr die Qualifikation", sagt Günter Meyer.
Schon vorher "radikale Säuberungen" in der Justiz
Im Bildungsbereich schätzt er die Situation als besonders schwierig ein: "Wir erleben hier einen gigantischen Aderlass, der in absehbarer Zeit nicht wettzumachen sein wird", bedauert der Experte. Wie es nach den Ferien im September an Universitäten und Schulen weitergehen wird, das sei jetzt die grosse Frage. Probleme sieht Meyer auch bei Polizei und Justiz.
Allerdings habe Erdogan gerade die Justiz schon vorher radikal "gesäubert": Nachdem die Staatsanwaltschaft Ende 2013 Mitglieder der Regierungspartei AKP der Korruption beschuldigt und angeklagt hatte, entledigte sich der Präsident bereits vieler unliebsamer Kritiker. Zahlreiche hohe Posten besetzte er längst mit seinen Anhängern. Aber: "Auch hier müssen Stellen neu besetzt werden – und es wird einige Zeit dauern, bis diese Neuerungen stattgefunden haben."
Die Deutsche Presse-Agentur geht aktuell sogar von einem "eklatanten Mangel an Richtern und Staatsanwälten" aus. Nicht zuletzt sieht Türkei-Experte Meyer die Leistungsfähigkeit des Militärs "durch die immense Umstrukturierung deutlich eingeschränkt". Mittlerweile hätten ein Drittel der führenden Generäle und Offiziere ihre Posten verloren.
Etwas Zeit bleibt Erdogan Meyers Meinung zufolge, weil der Putschversuch und seine Folgen in die ohnehin ruhigere Ferienzeit fallen. Offene Stellen werden nach und nach mit Erdogan- und AKP-Anhängern besetzt. "Sie müssen nicht zwangsläufig Parteimitglieder sein", glaubt der Mainzer Professor. Wer nicht auf den schwarzen Listen stehe, die die türkische Regierung über ihre Kritiker geführt habe, könne jetzt auf den Aufstieg hoffen.
Experte: "In Wahrheit eine Präsidialdiktatur"
Für den Professor ist klar: "Erdogan wird mehr Macht bekommen. Sein Ziel ist das Präsidialsystem. Aber die meisten Kenner sind sich einig, dass es in Wahrheit eine Präsidialdiktatur sein wird." Er verfüge schon jetzt, während des Ausnahmezustands, über die beispiellose Macht, den Staat und sämtliche Institutionen umzukrempeln. Denn dadurch kann Erdogan per Dekret regieren.
Das bedeutet: Seine Erlasse müssen zwar dem Parlament vorgelegt werden, aber da die AKP die einfache Mehrheit in der Nationalversammlung hat, ist dies nur noch Formsache. "Falls Erdogan Neuwahlen ansetzt, wird die AKP deutlich zulegen", glaubt Meyer. Unterstützt durch eine gezielte Meinungskampagne in der Presse. Denn es gebe mittlerweile "fast schon eine Gleichschaltung der Medien". Diese einseitige Berichterstattung würde seiner Meinung nach für eine Zweidrittel-Mehrheit der AKP sorgen.
Ehemalige Beamte und andere Angestellte stehen jetzt auf der Strasse. Die Gefängnisse, in die viele vermeintliche Putschisten und Regierungsgegner gebracht worden sind, sind überfüllt. "Die Säuberungsbewegung hat das ganze Land erfasst", sagt Meyer gegenüber unserer Redaktion. Viele Menschen hätten keinerlei wirtschaftliche Perspektive mehr. Es entstehe eine Stimmung, die auch das Denunziantentum fördere. "Überall herrscht Verunsicherung und Angst."
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