Theresa May bleibt innenpolitisch unter Beschuss. Bei der Vorstellung ihrer Brexit-Pläne im Parlament gab es sowohl Kritik von Brexit-Befürwortern, als auch von Brexit-Gegnern. Die ehamlige Kultusministerin brachte ein zweites Referendum ins Spiel.
Die neue Brexit-Strategie der britischen Premierministerin
Kritik der Brexit-Gegner
Unter anderem soll demnach ein Zollabkommen mit der EU davon abhängig gemacht werden, ob Brüssel bereit ist, an EU-Aussengrenzen zwei unterschiedliche Zollsätze zu erheben: einen für Waren, die für Grossbritannien bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in der EU bleiben. London will die komplizierte Regelung Mays Plan zufolge an seinen eigenen Aussengrenzen einführen, um Grenzkontrollen zur EU zu verhindern.
Die Vertreter einer engen Bindung Grossbritanniens an die EU fürchten, dass damit eine Einigung mit der EU unwahrscheinlicher wird, weil Brüssel sich darauf kaum einlassen dürfte.
Rücktritts-Welle im Kabinett
Vergangene Woche waren sowohl Aussenminister
Pattsituation im Parlament
Deutliche Kritik an Mays neuer Brexit-Strategie kam von der ehemaligen Kultusministerin Justine Greening. Mays Pläne seien zwar ein cleverer Kompromiss, aber würden "niemandem passen", sondern nur zu einer Pattsituation im Parlament führen, sagte sie im BBC Radio. Als Lösung schlug sie ein zweites Referendum vor. Ein solches lehnte die Regierung aber umgehend ab.
Auch am Dienstag könnte es wieder zu einem Schlagabtausch im Parlament kommen, wenn die dritte Lesung zum Handelsgesetz ihren Abschluss findet. (mc/dpa)
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