Es geht nicht um Steuerhinterziehung, sondern um regelrechten Steuerraub in gigantischem Ausmass. Das war über "Cum-Ex"-Geschäfte bereits bekannt. Das ARD-Magazin "Panorama" spricht nun aber davon, dass die Dimensionen sogar noch erschreckender sein sollen.
Der Schaden durch dubiose "Cum-Ex"-Steuergeschäfte ist offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder.
Zehnfach höherer Schaden als bislang gedacht
Das haben laut NDR Untersuchungen des Recherchezentrums "Correctiv" ergeben, an denen unter anderem das ARD-Magazin "Panorama", die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Online" beteiligt waren. Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Milliarden Euro.
Allein deutschen Finanzämtern seien nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.
Bislang war man nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aus dem Mai von insgesamt 5,3 Milliarden Euro ausgegangen.
Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her.
Mit Verwirrung zum grossen Betrug
Diese liessen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Finanzämter erstatteten mehr Steuern als sie zuvor eingenommen hatten. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Möglich geworden sei der europaweite Steuerbetrug laut dem Recherchezentrum auch, weil Deutschland die anderen europäischen Länder erst 2015 vor dem Betrug durch "Cum-Ex"-Geschäfte gewarnt habe, obwohl es laut den Rechercheergebnissen bereits seit 2002 Bescheid gewusst habe. An den Recherchen waren 19 Medien aus 12 Ländern beteiligt gewesen.
Finanz-Elite bestiehlt die Steuerzahler
Über den "grössten Steuerraub in der deutschen Geschichte" hatte im Juni 2017 bereits "Die Zeit" ausführlich berichtet und dokumentiert, "dass sich eine globale Finanzelite über Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert" habe.
"Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus", schlussfolgerten damals die investigativen Rechercheure. © dpa
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