- Gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist laut eines "Spiegel"-Berichts ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
- Gegen den CSU-Poltitiker soll ein Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut bestehen.
Einem Medienbericht zufolge hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister
Die Beschuldigten sollen demnach vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitswidrig ausgesagt haben. Es sollen mehrere Strafanzeigen gegen sie gestellt worden sein. Laut Bericht steht ein zunächst geheim gehaltenes Treffen zwischen Scheuer und den Chefs von Betreiberfirmen im Zentrum der Ermittlungen.
Der frühere Minister selbst bestätigte laut "Spiegel", dass er über die Einleitung der Ermittlungen gegen ihn informiert worden sei. Er kündigte eine Stellungnahme an. Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht zu erreichen. Die Pkw-Maut galt als Prestigeprojekt der CSU, das im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde. (afp/mf) © AFP
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