Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments verurteilt den Besuch von Ungarns Regierungschef Viktor Orban beim russischen Machthaber Wladimir Putin. Knapp 500 Abgeordnete stimmten in Strassburg für eine entsprechende Resolution, in der es zudem heisst, das Europaparlament sehe den Besuch als "einen eklatanten Verstoss gegen die EU-Verträge". Ungarn hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten inne.
Zudem erinnert das Parlament in seiner Entschliessung daran, dass Russland unmittelbar nach Orbans Besuch ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen habe. Dies zeige die Irrelevanz seiner angeblichen Bemühungen.
Der ungarische Ministerpräsident könne nicht behaupten, die EU zu vertreten, wenn er gegen gemeinsame EU-Standpunkte verstosse. Zudem fordern die Abgeordneten, dass das Verhalten Ungarns Konsequenzen haben sollte. Beispiele für solche Konsequenzen werden in der rechtlich nicht verbindlichen Resolution nicht genannt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte jüngst bereits abgekündigt, dass Spitzenvertreter ihrer Institution vorerst nicht mehr zu von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Ministertreffen reisen werden.
Forderungen nach einer vorzeitigen Beendigung der ungarischen Ratspräsidentschaft gelten als nicht umsetzbar, da solch ein Vorgehen nach Einschätzung von EU-Juristen gegen europäisches Recht verstossen würden. © dpa
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