Die Europawahl ist Geschichte, jetzt geht es um die Top-Posten. Am Donnerstag und Freitag soll entschieden werden, wer künftig an der Spitze der EU steht. Italiens Regierungschefin Meloni moniert, dass die Rechten bei der Vorauswahl aussen vor gelassen wurden.
EU-Kommissionspräsidentin, EU-Chefdiplomat und EU-Ratspräsident: Bei einem Gipfel in Brüssel soll an diesem Donnerstag und Freitag eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen dabei für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Kommission nominiert wird.
Meloni kritisiert Vorauswahl ohne Einbeziehung der europäischen Rechten
Eine informelle Einigung von Staats- und Regierungschefs der grossen europäischen Parteienfamilien vor dem Gipfel sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Aussenbeauftragten bekommt. Zudem soll der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef António Costa zum EU-Ratspräsidenten gewählt werden. In dieser Position wäre Costa dann dafür zuständig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.
Kritik an der Verteilung der EU-Spitzenposten gab es von Italiens Regierungschefin
Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hatten sich sechs Staats- und Regierungschefs der konservativen EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen auf ein neues EU-Personalpaket geeinigt. Meloni bezeichnete die Einigung als "Kamingespräch" einer kleinen Gruppe von Politikern. "Wenn wir Europa und seiner Glaubwürdigkeit einen guten Dienst erweisen wollen, müssen wir zeigen, dass wir die Fehler der Vergangenheit verstanden haben und die Wünsche der Bürger berücksichtigen, die ein konkreteres, weniger ideologisches Europa fordern."
Die rechte Regierungschefin bemängelte auch, dass die EU zu sehr von ideologischen Entscheidungen durchdrungen sei. Dies hätte das Vertrauen der Bürger untergraben. "Die Wahrnehmung ist die einer Union, die zu sehr in die Aspekte des täglichen Lebens eingreift."
Meloni bezeichnete die EU ausserdem als bürokratischen Riesen, der eine Vielzahl von unhaltbaren Regeln aufstellt. Die EU-Kommission müsse über einen konsequenten Auftrag zur Entbürokratisierung nachdenken, der das behördliche Dickicht lichten würde. Dies könne ein Signal des Wandels sein. In Europa solle die Methode angewendet werden, die Italien unter ihrer Ägide vertrete: "Stören Sie nicht diejenigen, die etwas tun wollen", sagte Meloni.
Selenskyj wird zu Gipfel erwartet
Am Rande des Spitzentreffens ist zudem vorgesehen, eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen. Dazu wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel erwartet. Neben dem Personalpaket soll beim Gipfel eine sogenannte strategische Agenda für die Jahre bis 2029 angenommen werden. Mit ihr werden für die nächsten fünf Jahre die Ausrichtung und die Ziele der EU festgelegt. Zudem stehen Beratungen zur Lage im Nahen Osten sowie zur Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsindustrie der EU auf der Agenda.
Grundlage der informellen Einigung auf das Personalpaket ist das Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen. Bei ihr erzielte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der CDU-Politikerin
Jetzt muss das Personalpaket auch formell beim Gipfel beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung von 20 EU-Staaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Nach Melonis Kritik an der Vorauswahl könnte ihre Stimme fehlen. Ihre Zustimmung wird aller Voraussicht nach aber auch nicht benötigt.
Parlament kann von der Leyen noch verhindern
Das EU-Parlament kann den Staats- und Regierungschefs aber theoretisch noch einen Strich durch die Rechnung machen. Eine Mehrheit des Parlaments muss die Besetzung der Kommission bestätigen. Das informelle Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen hat theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird aber damit gerechnet, dass eine gewisse Zahl von Abgeordneten in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweichen und von der Leyen nicht ihre Stimme geben werden.
Deswegen wird davon ausgegangen, dass sich von der Leyen auch noch um Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien bemühen wird, insbesondere um die der Grünen. Vertreterinnen und Vertreter der Grünen hatten jüngst immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Ukraine bekommt Sicherheitszusagen
Das Sicherheitsabkommen, das die EU mit der Ukraine unterzeichnen will, geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgten unter anderem die USA.
Frontstaaten fordern EU-Geld für Grenzschutz zu Russland und Belarus
Mit den Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum angestrebten Nato-Beitritt des Landes zu überbrücken. Deutschland hat der Ukraine beispielsweise zugesagt, seine militärische Unterstützung fortzusetzen und auszubauen – unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.
Zuletzt war Selenskyj Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Mit ihm wird der Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt. (dpa/the)
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