Merkel: Ungarns Anti-Homosexuellen-Gesetz "falsch" - Von der Leyen: "Schande"

• Bundeskanzlerin Angel Merkel hat Ungarns Anti-Homosexuellen-Gesetz als "falsch" bezeichnet.
• Es sei mit ihrer Vorstellung von Politik "nicht vereinbar".
• Sie schloss sich damit der Kritik der EU-Kommission an, welche das Gesetz als "Schande" bezeichnete.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich der Kritik der EU-Kommission an dem neuen ungarischen Homosexuellen-Gesetz angeschlossen. Sie halte "dieses Gesetz für falsch und mit meiner Vorstellung von Politik für nicht vereinbar", sagte Merkel am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. "Das ist etwas, das ich politisch ablehne." Wenn die Aufklärung über homosexuelle Partnerschaften eingeschränkt werde, betreffe dies auch die "Freiheit von Bildung", kritisierte sie.

Merkel: "Gesetz findet auf jeden Fall meine deutliche Kritik"

Merkel wollte sich nicht dazu äussern, ob sie wegen des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission für gerechtfertigt hält. Darüber müsse die Kommission selbst entscheiden. Das ungarische Gesetz aber finde "auf jeden Fall meine deutliche Kritik", fügte sie hinzu.

Sie sei Ungarn "sehr freundschaftlich verbunden", sagte die Kanzlerin weiter. "Aber wenn es politische Differenzen gibt, werden sie benannt - da ist übrigens Viktor Orban kein Ministerpräsident, der das für sein Land nicht etwa auch tun würde", ergänzte Merkel mit Blick auf Ungarns Regierungschef.

Ursula von der Leyen bezeichnet ungarisches Gesetz als "Schande"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Gesetz zuvor am Mittwoch als "Schande". Es diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstosse gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union", wie Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und grundlegende Menschenrechte. Bei diesen Prinzipen gehe man keine Kompromisse ein. Einem Protestbrief gegen das Gesetz schloss sich inzwischen mehr als die Hälfte der EU-Staaten an.

Das von der Fidesz-Partei des rechtskonservativen Regierungschefs eingebrachte Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität war in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament verabschiedet worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Grossunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen.

Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet Protest-Erklärung

Auch zahlreiche EU-Länder protestierten in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Gesetz und forderten bereits am Dienstag die EU-Kommission zum Handeln auf. Der Stellungnahme schlossen sich inzwischen 17 Regierungen und damit mehr als die Hälfte der EU-Mitglieder an.

Die Regierungen äusserten in der Erklärung ihre "tiefe Besorgnis" über das Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI+-Menschen und verletze "das Recht auf freie Meinungsäusserung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen". Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Ungarns Regierung bezeichnet von der Leyens Kritik als "Schande"

Indes hat Ungarns Regierung die Kritik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dem umstrittenen neuen Gesetz über Homo- und Transsexualität als "Schande" bezeichnet. "Das kürzlich beschlossene ungarische Gesetz schützt die Rechte der Kinder, garantiert die Rechte der Eltern und betrifft nicht die Rechte auf sexuelle Orientierung von Über-18-Jährigen", heisst es in einer Erklärung, die am Mittwoch in Budapest veröffentlicht wurde.

Die Kritik an dem Gesetz sei auf "falsche Tatsachen" gegründet, da der Rechtsakt "keine diskriminierenden Elemente enthält". Der Begriff "Schande" fällt in der kurzen Erklärung gleich drei Mal.

Debatte verleiht EM-Vorrundenspiel von Deutschland besondere Brisanz

Die Debatte verleiht auch dem letzten EM-Vorrundenspiel der deutschen Fussball-Nationalmannschaft am Mittwochabend (hier ab 21:00 Uhr in unserem Ticker) in München eine besondere Brisanz. Als Zeichen "für Weltoffenheit und Toleranz" wollte der Münchener Stadtrat die EM-Arena bei der Partie gegen Ungarn in Regenbogenfarben beleuchten. Die Europäischen Fussball-Union (UEFA) lehnte den Antrag aber ab.

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Mittwoch, die UEFA sende damit das "falsche Signal". Auch Frankreichs Präsident äusserte sein Unverständnis. Aus Protest gegen die Entscheidung werden am Mittwochabend mehrere deutsche Fussballarenen in Regenbogenfarben leuchten, darunter das Berliner Olympiastadion sowie die Bundesligastadien in Frankfurt, Köln und Wolfsburg.

Mehrere ungarische Vereine kündigten eine Gegenaktion an. Initiator ist der Präsident von Ungarns grösstem Fussballklub Ferencvaros Budapest, Gabor Kubatov, der zugleich Vizechef der Regierungspartei Fidesz ist. "Lasst uns alle Stadien rot-weiss-grün färben!", schrieb er auf Facebook. (afp/dpa/mgb)