Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen - unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: "Sie steht als rechtsradikale Partei ausserhalb jedes denkbaren Spektrums für uns", schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter "MerzMail".
Ziel: Doppelt so stark wie SPD und Grüne werden
Vor der Wahl werde sich die Union nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. betonte der Parteichef. Als Ziel gab
Eine feste Koalitionsaussage vor der Wahl dürfe es nicht geben. "Auch eine Koalition darf nicht alternativlos werden", schrieb Merz. Wenn die Union dann nach der Wahl mit mehreren potenziellen Partnern Koalitionsgespräche führen könnte, würde dies ein "Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU" ermöglichen.
Koalition-Präferenz: FDP
Merz verwies auf die hessische CDU, die nach der Landtagswahl im Herbst mit SPD und Grünen jeweils "im Grössenverhältnis zwei zu eins" verhandelt habe und letztlich im Regierungsbündnis mit der SPD ihre Handschrift durchgesetzt habe. Es sei damals richtig gewesen, dass die Hessen-CDU nicht - wie von vielen Mitgliedern gefordert - von vornherein eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatte.
Der CDU-Chef liess in seiner Mitteilung jedoch eine Präferenz für eine Koalition mit der FDP erkennen. Mit ihr "liesse sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen", schrieb er, fügte aber hinzu: "Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt." In diesem Falle blieben nur SPD und Grüne. "Keine besonders verlockende Aussicht", schrieb Merz, "aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben". © AFP
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