Vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Sozialdemokraten angeboten, gemeinsam Lösungen für drängende Probleme zu finden. "Wir bieten den Sozialdemokraten ausdrücklich an, bei den notwendigen Entscheidungen mitzuwirken und gemeinsam nach Lösungen zu suchen", schrieb Merz am Samstag in seinem Newsletter "MerzMail". Die Europawahl am vergangenen Sonntag sei ein Warnsignal "an uns alle" gewesen, die grossen Probleme des Landes jetzt zu lösen und "vor allem die mit der grossen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Probleme nicht noch weiter zu verschärfen, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht", schrieb Merz.
Schlechteste Ergebnis seit 130 Jahren
In Deutschland – nicht nur im Osten – stehe mehr auf dem Spiel als nur das Schicksal einer Koalition, heisst es in
Am Sonntag will Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem SPD-Präsidium das schlechteste Ergebnis seiner Partei bei einer nationalen Wahl seit mehr als 130 Jahren analysieren. Mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will er zudem in den Haushaltsverhandlungen weiterkommen. Die nächsten zweieinhalb Wochen gelten als entscheidend für die Ampel-Koalition.
Merz spekulierte zudem zu der Frage, warum die AfD trotz Skandalen ihrer Spitzenkandidaten bei der Europawahl stark habe zulegen können und wieso sie im Osten so stark bleibe. "Könnte es sein, dass ein grösser werdender Teil der Wählerinnen und Wähler einfach völlig frustriert ist über das Versagen unseres Staates im Alltag und sie deshalb so extrem wählen, ganz egal, welche zweifelhaften Personen da an der Spitze stehen?", schrieb er. Angesichts der aktuellen Lage dürfe vor allem die SPD sich jetzt nicht darauf verlegen, "sich die nächsten 15 Monate durchzuwurschteln". © dpa
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