Der EU-Türkei-Deal wurde vor mehr als drei Jahren beschlossen. Bald sind die vereinbarten Gelder ausgezahlt, und es stellt sich die Frage: Wie geht es weiter zwischen Berlin, Brüssel und Ankara? Im Interview spricht Gerald Knaus, Architekt des Abkommens, über die Illusion einer gesamteuropäischen Lösung, den drohenden Zusammenbruch des griechischen Asylsystems und rote Linien der EU in der Zusammenarbeit mit der Türkei.
Herr Knaus, Sie sind Migrationsforscher und Politikberater und gelten als Vordenker des "EU-Türkei-Deals". Zunächst eine Bestandsaufnahme: Wo stehen wir in der europäischen Asylpolitik aktuell?
Die Zahl aller irregulär über das Mittelmeer Ankommenden in die EU lag im Jahr 2018 bei knapp über 300 pro Tag und ist 2019 ähnlich niedrig. Das ist eine sehr kleine irreguläre transkontinentale Migration. Aber kein Europäer kann darauf stolz sein, mit welchen Methoden das erreicht wurde.
Dazu kommt, dass alle grossen Fragen der Migrationspolitik ohne gute Antwort sind: Wie führen wir Verfahren in Ländern wie Italien, Spanien und Griechenland durch, um zwischen Schutzbedürftigen und Nichtschutzbedürftigen schnell zu unterscheiden? Wie gehen wir mit denen um, die nach einem abgeschlossenen Asylverfahren keinen Schutz bekommen? Wie unterbinden wir den Wettbewerb zwischen Staaten der EU, durch das Absenken von Standards Asylsuchende dazu zu bewegen, ins Nachbarland weiterzuziehen? Wie nehmen wir die, die über das Mittelmeer kommen menschenwürdig auf? Wie erzielen wir Einigungen mit Partnerländern, die mit gültigen Konventionen und unseren Werten kompatibel sind?
Ist da eine gesamteuropäische Lösung langfristig überhaupt möglich oder wird sie eine Illusion bleiben?
Wir brauchen Lösungen, die den Interessen der Länder entsprechen, in die die meisten Migranten und Asylsuchenden weiterziehen – das sind vor allem Deutschland und Frankreich. Und wir brauchen Lösungen dort, wo sie am besten wirken würden, also an der europäischen Aussengrenze.
Es ist im Interesse dieser beiden Gruppen von Staaten, dort gemeinsam Massnahmen zu treffen, die funktionieren. Eine ideologische Frage daraus zu machen, ob bei jeder Massnahme alle 28 Mitgliedsstaaten mitmachen, ist kein lösungsorientierter Ansatz.
Der EU-Türkei-Deal ist mittlerweile 3,5 Jahre alt. Die Staatengemeinschaft sagte Ankara mehrere Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019 für die Versorgung von Flüchtlingen zu. Laut EU-Kommission wurden davon 3,5 Milliarden vertraglich vergeben und 2,4 Milliarden ausgezahlt. Wie geht es weiter, wenn die vereinbarten Gelder aufgebraucht sind?
In den Nachbarländern Syriens befinden sich Millionen Syrer, die meisten, 3,6 Millionen, sind in der Türkei. Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens sind nur noch wenige Syrer aus der Türkei in die EU gekommen. Unter 50.000 Ankommenden auf den griechischen Inseln in diesem Jahr waren weniger als ein Drittel Syrer.
Nun kommen in der Türkei jährlich etwa 150.000 syrische Kinder auf die Welt, die Zahl der Flüchtlinge im Land wird also in den nächsten fünf Jahren allein dadurch um 700.000 Menschen wachsen. Dennoch hatten 99,6 Prozent der Syrer in der Türkei in diesem Jahr keinen Anreiz, sich auf den Weg nach Europa zu machen, aller Rhetorik einiger Politiker in der Türkei zum Trotz.
Solange Syrer dort einen zeitlich unbegrenzten temporären Schutz haben, Zugang zum Gesundheits- und Schulsystem, 1,7 Millionen von ihnen in der Türkei von der EU finanziert Sozialhilfe bekommen, wird das so bleiben. Das zu finanzieren ist im Interesse dieser Menschen, der Türkei, der EU, und im Interesse Deutschlands. Es wäre verantwortungslos, das nicht weiter zu tun.
Welche Frage stellt sich für Deutschland?
Für Deutschland als Hauptzielland ist das Interesse hierbei, die gesamte EU weiter in die Pflicht zu nehmen. Es geht um Hilfe vor Ort, in einem Drittland – also um das, was auch viele andere Regierungen forderten, die selbst nicht bereit waren, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Türkei hat daran ein ebenso grosses Interesse wie Deutschland. Stellen wir uns vor, das Abkommen bricht zusammen, und im nächsten Jahr kämen wieder 150.000 Syrer, also zehnmal mehr als 2019, nach Griechenland.
Wenn im Gegenzug die EU die Hilfe für Syrer in der Türkei einstellen würde, würde sich die Lage in der Türkei insgesamt nicht entspannen, sondern dramatisch verschärfen. So will auch die Türkei eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens, so ist Kooperation und Solidarität in dieser Frage im Interesse aller. Das ist der Grund, warum das Abkommen zwischen der EU und Ankara seit vier Jahren hält. Und die nächsten vier Jahre halten sollte.
... das klingt anders als die Wahrnehmung, dass sich die EU erpressbar gemacht hat. Immerhin hat Erdogan mehrfach mit einer Grenzöffnung gedroht, beispielsweise bei Kritik an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien.
Dass die EU durch das Abkommen erpressbar wurde, wirkt nur auf den oberflächlichsten Blick plausibel und entpuppt sich auf den zweiten Blick als vollkommener Unsinn. In der Türkei sind heute die meisten Flüchtlinge der Welt. Die EU muss mit der Türkei zusammenarbeiten, weil es eine gemeinsame Land- und Seegrenze gibt. Würde sich die EU nicht mehr stark in der Türkei engagieren, hätte sie viel weniger Einfluss, wäre aber trotzdem davon abhängig, was in der Türkei bei der Behandlung der Flüchtlinge, an der türkischen Grenze oder in der Beziehung zu Griechenland passiert. Hätte die EU mehr Einfluss, wenn sie das Abkommen aufkündigt? Auch nach vier Jahren lautet die klare Antwort: Nein.
Warum ist das Abkommen immer noch im Interesse der Türkei? Immerhin sind beispielsweise die Beitritts- und Visaverhandlungen auf Eis gelegt – ein wesentlicher Teil des Abkommens also unerfüllt.
Die Beitrittsverhandlungen standen lange vor 2015 still. Eine erfolgreiche Visaliberalisierung bedingt Verbesserungen der Menschenrechtslage in der Türkei. Jeder würde davon profitieren, könnten türkische Besucher visafrei in die EU einreisen und würden im Gegenzug alle politischen Prozesse in der Türkei eingestellt und alle Journalisten und Abgeordneten freigelassen. Dass das keine Utopie ist, wissen wir: vor und nach 2005 gab es in der Türkei dramatische Verbesserungen der Menschenrechtslage.
Es ist kein Zufall, dass das die Jahre der besten Beziehungen zwischen der EU und der Türkei waren und eine Zeit, in der es der Türkei wirtschaftlich sehr gut ging. Umso wichtiger ist es, dass heute Beamte aus der EU, aus Deutschland und aus der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen zusammenarbeiten und Erfahrungen austauschen. Das grosse Ziel wäre es, irgendwann zur Qualität der Beziehungen von 2005 zurückzukehren.
Sie sagen: Wenn das Abkommen zusammenbricht, dann wegen des Scheiterns auf den griechischen Inseln. 68.000 Asylverfahren haben sich dort angestaut. Wieso hat man die Griechen bislang nicht in ausreichendem Masse unterstützt und wie realistisch ist es, dass das Abkommen deshalb scheitert?
Es war von Anfang an klar, dass die grösste Herausforderung für die EU in schnellen Entscheidungen auf den griechischen Inseln bestehen wird. Die Zahl der Menschen, die über das Meer kamen, ist in kürzester Zeit von einer Million in den zwölf Monaten vor dem Abkommen im März 2016 auf 26.000 in den zwölf Monaten danach gefallen. Dennoch gelang es nicht, Entscheidungen schnell zu treffen und nicht in der EU schutzbedürftige Syrer, aber auch Pakistaner oder Afghanen, zurückzuschicken. In diesem Jahr wurden im Monat durchschnittlich 14 Menschen zurückgeschickt. Somit ist der Druck auf das griechische Asylsystem nur weitergewachsen. Heute steht es vor dem Kollaps.
Was muss also passieren?
Griechenland hatte in den letzten Jahren pro Kopf die meisten Asylanträge in der EU, an die 40.000 Menschen befinden sich heute auf den Inseln, unter schrecklichen Bedingungen. Eine Gruppe von Staaten muss Athen helfen und sicherstellen, dass ab einem Stichtag jeder, der die Inseln erreicht, in einigen Wochen eine Entscheidung darüber erhält, ob er in die Türkei zurückgeschickt werden kann oder nicht.
Dafür habe ich beim BAMF in Nürnberg, beim BMI in Berlin und bei der niederländischen Regierung geworben. Athen, Berlin, Den Haag sollten dringend einen Plan erstellen, wie viele Personen – Asylentscheider, Übersetzer, Ärzte – notwendig wären, um bei täglich 250 Asylanträgen auf den Inseln diese innerhalb von Wochen seriös zu bearbeiten. Um jene, die keinen Schutz in der EU brauchen, in die Türkei zurückzuschicken und dafür aus der Türkei anerkannte Flüchtlinge aufzunehmen. So kann man Kontrolle herstellen. Wie schon im März 2016.
Wie vielversprechend sind dabei die verschärfenden Massnahmen der konservativen Regierung unter Mitsotakis? Zur Abschreckungspolitik zählen neue, geschlossene Lager, ausserdem wird es Asylsuchenden künftig nicht mehr gestattet, sich frei zu bewegen.
Das ist keine überzeugende Politik. Es fehlt eine Perspektive, was mit diesen Menschen dann passieren soll. Ohne Personal, das auf den Inseln schnelle rechtskonforme Asyl- und Berufungsentscheidungen treffen kann, kann kein Plan funktionieren. Und Tausende Menschen länger einzusperren wäre ein Albtraum.
Erst wenn jeder, der auf die griechischen Inseln kommt, damit rechnen kann, innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung zu haben und es zu mehr Rückführungen in die Türkei kommt, wird sich die Lage auf den Inseln entspannen. Sonst hilft auch der Plan, in den nächsten Monaten 20.000 Menschen auf das griechische Festland zu bringen, nichts. Dann wächst die Krise überall.
Die Türkei verlangt mehr Geld und die alleinige Kontrolle darüber. Ausserdem erwartet sie Unterstützung für ihr Bestreben, eine türkisch-kontrollierte Pufferzone in Nordsyrien einzurichten, in der syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Wo kann die EU mitgehen?
Die roten Linien sind klar. Die EU sollte bereit sein, dem Land mit den meisten Flüchtlingen zu helfen, kann aber kein rechtswidriges Ansiedeln von Menschen in Syrien unterstützen. Ja, es gibt in der Türkei politischen Unmut, der neue Oberbürgermeister von Istanbul hat im Wahlkampf viel über die grosse Zahl der Flüchtlinge in der Stadt gesprochen.
Das ist angesichts der Tatsache, dass 2030 bei derzeitigen Trends fünf Millionen Syrer in der Türkei leben könnten, nicht überraschend: das wären mehr Menschen als die Bevölkerung in neun EU-Mitgliedsstaaten. Ein Abbrechen der Zahlungen der EU wäre da ein fatales Signal.
2019 kam es zu einer Steigerung der Ankunftszahlen auf die griechischen Inseln. Zwar sind die Zahlen deutlich geringer als 2015 und 2016, dennoch werten viele sie als ernstes Zeichen. Wagen Sie eine Prognose, was passiert, wenn den Griechen nicht geholfen wird ?
Wir steuern auf den schlimmsten Winter seit 2016 zu. Die Zustände auf den Inseln und auf der Balkanroute, etwa in Bosnien, sind bereits katastrophal. Wenn das EU-Türkei-Abkommen aufgrund der Unzulänglichkeiten der EU scheitert und diese dabei ihre eigenen Werte verletzt, wird kaum noch jemand global die Flüchtlingskonvention mit Glaubwürdigkeit verteidigen können. Nicht Trumps USA, nicht Putin, nicht Australien, auch nicht Japan, das praktisch niemandem Schutz gibt. Viktor Orban schlägt seit 2015 vor, Grenzkontrollen mit Soldaten, Push-backs Asylsuchender und der de facto Aussetzung des Asylrechts zu erreichen.
Die Alternative dazu sind humane Aufnahmebedingungen, schnellere Asylverfahren und Kooperation mit anderen Staaten: die Ideen hinter der EU-Türkei-Erklärung. Es steht hier viel auf dem Spiel: die UN Flüchtlingskonvention wurde 1951 nach den Erfahrungen mit jüdischen Flüchtlingen aus dem Dritten Reich und Massenabschiebungen in Stalins Sowjetunion nach 1945 beschlossen. Wenn unsere Generation heute das Ziel aufgibt, diejenigen, die Schutz brauchen, menschenwürdig aufzunehmen und nicht in die Gefahr zurückzubringen, wäre das ein gewaltiger Rückschlag für die Menschheit. Darüber aber wird in den nächsten Monaten in der Ägäis entschieden.
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