Sachsen kommt wegen der Vorkommnisse in Chemnitz nicht aus den Schlagzeilen. Nun kommt Ministerpräsident Kretschmer in die Stadt - zeitgleich wollen Rechtspopulisten demonstrieren. Zu Wort gemeldet hat sich jetzt auch ein prominenter Vorgänger Kretschmers.
Vier Tage nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen und anschliessenden Demonstrationen mit Übergriffen auf Ausländer kommt Ministerpräsident
Der sächsische Regierungschef stellt sich an diesem Donnerstag der Diskussion mit Bürgern. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wolle sich Kretschmer beim sogenannten Sachsengespräch im Stadion mit den Menschen über eine Vielzahl von Themen austauschen, hiess es vorab.
Es wird erwartet, dass auch die Tötung des Deutschen zur Sprache kommt. Er war am Sonntag erstochen worden. Tatverdächtig sind ein 22-jähriger Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer - einer von ihnen ist laut Staatsanwaltschaft Chemnitz mehrfach vorbestraft.
Zwei Tage lang waren anschliessend rechte Gruppierungen, gewaltbereite Hooligans und Neonazis durch Chemnitz gezogen. Nun hat die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz fast zeitgleich zur Kretschmer-Veranstaltung zu einer Demonstration am Stadion aufgerufen.
Die Polizei sichert beide Veranstaltungen auch mit Hilfe von Einsatzkräften der Bundespolizei sowie Bereitschaftspolizei aus fünf Bundesländern ab. Zuletzt war die Polizei bei den Demonstrationen am vergangenen Montag dafür kritisiert worden, zu wenige Einsatzkräfte vor Ort gehabt zu haben.
Biedenkopf ruft Sachsen zu Engagement auf
Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) rief angesichts der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz die Bürger zu mehr Engagement für ihre Heimat auf.
"Das ist neben dem Schutz durch den Staat eine unverzichtbare Anstrengung der Bürger selbst", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger" am Mittwochabend. "Wenn man die Sache dem Staat überlässt und der Polizei, dann wird das nicht gelingen."
"Wer Hitlergruss zeigt ist Täter"
Die Grünen-Politikerin
Es handelten "keine Chaoten", sondern "organisierte Rechtsextremisten". Wer das relativiere, verharmlose offenen Hass und Rassismus.
"Wer den Hitlergruss zeigt, wer pogromartig gegen alles hetzt, was nicht dem eigenen völkischen Rassenwahn entspricht, ist nicht Opfer, sondern Täter", betonte Roth.
Geleakter Haftbefehl beschädigt "Vertrauen in Rechtsstaat"
Unterdessen sind die sächsischen Ermittlungsbehörden in Erklärungsnot geraten, weil im Internet der Haftbefehl mit Details zu einem der mutmasslichen Täter aufgetaucht ist. Die Staatsanwaltschaft Dresden will wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln.
Im Netz verbreitet wurde der teilweise geschwärzte Haftbefehl unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistische Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann.
Der Deutsche Richterbund verurteilt die Veröffentlichung des Haftbefehls. Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen, sagte sein Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Davor warnte auch der Beamtenbund dbb. Sein Vorsitzender Ulrich Silberbach sagte der Deutschen Presse-Agentur ausserdem, unter den 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten sich Menschen mit extremen Gesinnungen jeder Couleur eingeschlichen haben. "In all diesen Fällen gilt: Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der möge seine Sachen packen und verschwinden."
Polizeigewerkschaft beklagt "polizeifreie Zonen"
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, warnte im "Handelsblatt", die Polizei könne schon längst nicht mehr die Sicherheit und Ordnung überall in Deutschland aufrecht erhalten.
"De facto haben wir wegen des eklatanten Personalmangels heute schon temporär polizeifreie Zonen." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sieht die Sicherheitsbehörden am Limit. "Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt". © dpa
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