Über den Koalitionsvertrag von Union und SPD soll nun die SPD-Basis abstimmen – ein bislang einmaliger Vorgang, der nicht nur für die Sozialdemokraten ein hohes Risiko birgt. Die Genossen haben damit gewaltige Macht. Und gewaltige Verantwortung.
Obwohl sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in den vergangenen Wochen während der Koalitionsverhandlungen nach aussen hin häufig widerspenstig, widerstrebend, zweifelnd gaben: Dass nun ein vorläufig unterschriebener Vertrag zur Bildung einer grossen Koalition im Bund auf dem Tisch liegt, ist eigentlich keine Überraschung. Die politischen Realitäten in Deutschland lassen nach dem Wahlergebnis vom September gegenwärtig kaum eine andere Option zu.
Wirklich hochspannend ist dagegen die Frage, ob dieser Koalitionsvertrag nun auch von der SPD-Basis im Zuge eines sogenannten Mitgliedervotums gebilligt werden wird. Nur dann nämlich kann er von der SPD-Spitze auch verbindlich unterschrieben werden. Und anders als zu den realistischen Koalitionsoptionen der Unionsparteien und der Sozialdemokraten im Bund gibt es zum Ausgang dieses Votums über ein so weitreichendes Vertragswerk keine belastbaren Erfahrungen. Dafür sind die Zweifel bei vielen SPD-Mitgliedern am Sinn einer grossen Koalition umso grösser.
Mitgliedervotum entscheidet über grosse Koalition
Nach Angaben der SPD läuft das Mitgliedervotum so ab: Am Freitag geht den knapp 475.000 Parteimitgliedern ein Exemplar des Koalitionsvertrages zu. Die eigentlichen Abstimmungsunterlagen werden zwischen dem 2. und 6. Dezember an die Genossen versandt. Bis zum 8. Dezember sind in ganz Deutschland zahlreiche parteiinterne Informationsveranstaltungen geplant, in denen es Aussprachen zum Verhandlungsergebnis geben wird. Ihre Ja- oder Nein-Stimme zum Koalitionsvertrag geben die SPDler anschliessend per Briefwahl ab. Diese Unterlagen müssen bis zum 12. Dezember, 24:00 Uhr, im Postfach des Parteivorstands liegen. Damit das Votum bindend ist, müssen sich mindestens 20 Prozent der Genossen daran beteiligen. Für die Annahme oder die Ablehnung des Vertrages genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Nicht nur für die SPD bedeutet dieses Mitgliedervotum eine ganz neue Qualität der Basisdemokratie. Noch niemals in der bundesdeutschen Geschichte konnte eine Parteibasis über etwas so Entscheidendes abstimmen, wie darüber, ob ein ausgehandelter Koalitionsvertrag nun abschliessend unterschrieben werden soll oder nicht – schliesslich bedeutet diese Entscheidung nichts anderes als eine Antwort auf die Frage: Kommt eine Regierung zustande?
Bislang war diese zentrale Entscheidung bei allen Parteien der Führung vorbehalten. Die Basis durfte zuschauen, vielleicht schimpfen, aber eben nichts entscheiden. Nur bei Personalentscheidungen hatten Parteimitglieder in der Vergangenheit immer mal wieder ein Wörtchen mitzureden – auch bei der SPD. Anfang der 1990er Jahre wurden die Genossen gefragt, mit wem an der Spitze sie in den Bundestagswahlkampf ziehen wollten. Die Wahl fiel damals auf Rudolf Scharping. Zuletzt sorgten die Grünen für Aufsehen, weil sie ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 über eine Mitgliederbefragung – eine sogenannte Urwahl – bestimmten. Sie wählten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Und auch bei der Union gab es schon Basis-Entscheidungen über das Personal: 2004 wählten die CDU-Mitglieder in Baden-Württemberg den späteren Ministerpräsidenten Günther Oettinger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006.
Votum ist Zugeständnis und Druckmittel zugleich
Dass sich die SPD nun für ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag entschieden hat, ist vor diesem Hintergrund das Ergebnis mindestens zweier Entwicklungen. Erstens versuchen alle Parteien – wenn auch unterschiedlich intensiv – seit langem, direkte Demokratie intensiver zu leben und in ihren Satzungen zu verankern. Die SPD änderte die entsprechenden Dokumente zuletzt 2011. 2012 gab es dann einen Mitgliederentscheid über die sozialdemokratische Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Der scheiterte allerdings, weil sich nicht die erforderliche Anzahl von Genossen an der Abstimmung beteiligte.
Zweitens ist das SPD-Votum gleichermassen Zugeständnis und Druckmittel der Bundesparteiführung an die vielen Kritiker einer grossen Koalition. Vor allem SPD-NRW-Chefin Hannelore Kraft hatte sich vor einigen Wochen massiv gegen ein Bündnis mit der Union ausgesprochen. Mit einem positiven Mitgliedervotum im Rücken könnte der SPD-Bundesvorsitzende und Schwarz-Rot-Befürworter Sigmar Gabriel solche Kritiker ohne grosse Mühe ruhigstellen. Lehnen die Mitglieder den Koalitionsvertrag ab, dürfte es allerdings das Ende von Gabriel an der Spitze der Sozialdemokraten bedeuten. Mit ihrer Stimme entscheiden die SPD-Mitglieder deshalb nicht nur über die nächste Regierung, sondern auch über ihren Vorsitzenden und die gesamte SPD-Führungsspitze.
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