Im Nato- und Balkanland Montenegro zeichnet sich eine Regierungsbildung unter Einbindung der offen pro-serbischen und pro-russischen Allianz ZBCG (früher: DF) ab.
Der designierte Ministerpräsident Milojko Spajic von der Zentrumspartei PES (Europa Jetzt) habe sich mit dem ZBCG-Chef Andrija Mandic auf eine neue Machtverteilung geeinigt, berichteten Medien in Podgorica am Mittwoch.
Demnach wird die eng mit Belgrad verbündete ZBCG zwar keine Ministerien erhalten, wohl aber den Posten des Parlamentspräsidenten sowie 40 Prozent der Positionen in der sogenannten "Tiefe".
Damit sind in Montenegro höhere Regierungsposten unter der Ebene der Minister sowie die Chefposten in den zahlreichen staatlichen und staatsnahen Unternehmen gemeint. Die von der PES geführte Regierung würde diesen Plänen zufolge auch kleinere, gemässigtere pro-serbische Parteien sowie die Parteien der ethnischen Albaner umfassen.
Damit hätte die Regierung sogar die für die Änderung von Schlüsselgesetzen nötige Dreifünftelmehrheit im neuen Parlament. Montenegro sollte derartige Gesetze ändern, um die Justiz zu entpolitisieren. Dies wäre wiederum eine Voraussetzung dafür, dass das Land bei den EU-Beitrittsverhandlungen weiterkommt. Diese treten wegen ausgebliebener Reformen seit Jahren auf der Stelle.
Die Einbeziehung der ZBCG in die neue Regierung dürfte jedoch Beobachtern zufolge die Polarisierung im Lande verstärken. Montenegro war von 1918 bis 2006 Teil von unterschiedlichen Staatsgebilden, in denen Serbien über weite Strecken eine Dominanz ausgeübt hatte.
Die Bevölkerung ist in der Frage des Verhältnisses zu Serbien zutiefst gespalten. Ein Teil befürwortet die 2006 per Referendum erzielte Unabhängigkeit, ein anderer Teil wünscht sich eine möglichst enge Anlehnung an den Nachbarn im Norden. © dpa
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