Regierungschef Mateusz Morawiecki ein neues Kabinett vorgestellt. Morawiecki habe Präsident Andrzej Duda gebeten, die neuen Minister zu ernennen, sagt der Sprecher der amtierenden Regierung, Piotr Müller, am Montag.
Der Anlauf der nationalkonservativen Partei PiS zur Regierungsbildung gilt als chancenlos. Morawiecki muss innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Dort hat er jedoch keine Mehrheit. In dem neuen Kabinett finden sich ausser Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und Morawiecki selbst keine prominenten PiS-Politiker.
Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk eine deutliche Mehrheit von 248 der 460 Sitze errungen. Mittlerweile steht auch schon ein Koalitionsvertrag. Die PiS kam auf 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner. Doch auch angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, den PiS-Politiker Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle so die Wende über Wochen hinausziehen.
Voraussichtlich am 11. Dezember wird Morawiecki im Parlament die Vertrauensfrage stellen und damit scheitern. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden. © dpa
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