Der Mord am Georgier Selimchan Changoschwili hat für diplomatische Verstimmungen zwischen Berlin und Moskau gesorgt. Russland-Experte Stefan Meister erklärt die Hintergründe und wie der Kreml Spuren zu verwischen versucht.
In den vergangenen Wochen deckten mehrere internationale Medien die Aktivitäten russischer Geheimdienstler in Europa auf. Zum einen legen diese Enthüllungen nahe, dass staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien den Mord an Changoschwili in Auftrag gegeben hatten. Die Generalbundesanwaltschaft übernahm deshalb die Ermittlungen in dem Fall.
Zum anderen sollen laut der französischen Zeitung „Le Monde“ 15 russische Spione die französischen Alpen als Stützpunkt für Operationen in ganz Europa genutzt haben. Die Agenten gehörten demnach einer Eliteeinheit des russischen Militärgeheimdiensts GRU an, die auch für Auftragsmorde zuständig sein soll.
Wie geht der russische Militärgeheimdienst vor?
Einer der Spione soll nach dem Zeitungsbericht an dem versuchten Mordanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia beteiligt gewesen sein. Beide hatten den Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok in Grossbritannien im März 2018 nur knapp überlebt.
Was diesen Fall mit dem Berliner Mord verbindet und wie der GRU vorgeht, erklärt Russland-Experte Stefan Meister* im Interview mit unserer Redaktion.
Wer steckt Ihrer Meinung nach hinter der Ermordung Changoschwilis?
Ich gehe davon aus, dass es der russische Militärgeheimdienst GRU war.
Warum?
Wie beim Anschlag auf Sergei Skripal im vergangenen Jahr war die Art und Weise der Tat sehr unprofessionell, sehr grobschlächtig. In beiden Fällen haben die Täter keine Rücksicht auf das Image Russlands genommen. Der Militärgeheimdienst GRU ist normalerweise in Kriegsgebieten tätig, daher diese zum Teil unprofessionell anmutende Vorgehensweise.
Aber der Geheimdienst macht das nicht unbedingt, weil Präsident
Gibt es ein übergeordnetes Ziel, ein Muster hinter den Taten? Oder sind es jeweils spezifische Einzelfälle?
Die beiden Fälle haben nichts miteinander zu tun. Skripal ist als ehemaliger russischer Agent zum britischen Geheimdienst übergelaufen, das war eine ganz andere Frage. Changoschwili hingegen kämpfte im Tschetschenienkrieg gegen die russische Armee. Er war der persönliche Feind von Putins Vertreter in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Aber teilweise die Methoden, vor allem aber die Art und Weise ähneln sich – dieses brutale und rücksichtslose Töten.
"Russischer Geheimdienst ist bereit, Gegner weltweit umzubringen"
Laut US-Geheimdiensten gab es mehr als ein Dutzend Tote allein in Grossbritannien, die auf das Konto Russlands gehen sollen. Nun ist es der erste Fall in Deutschland. Ist das eine neue Eskalationsstufe in den Beziehungen zwischen der EU und Russland?
Wir wissen doch gar nicht, ob es hierzulande der erste Fall war. Es ist zumindest der erste öffentliche. Grossbritannien ist tatsächlich ein besonderes Land. Dorthin sind viele russische Oligarchen und Ex-Agenten ausgewandert.
Fakt ist aber leider: Es ist inzwischen Normalität, dass der russische Geheimdienst bereit ist, Gegner weltweit umzubringen, ohne Rücksicht auf das Image Russlands. Das ist ein deutliches Signal, es ist der russischen Führung letztlich egal, was andere Staaten über das Land denken. Aber die deutschen Sicherheitsbehörden und die Politik reagieren nur sehr zögerlich, wollen keine Verschlechterung der Beziehungen mit Russland. In der Hinsicht war es wichtig, dass nun zwei russische Diplomaten ausgewiesen worden sind, ein deutliches Signal, dass man nicht alles hinnimmt.
Ist Deutschlands Reaktion zu gering?
Ich muss sagen: Die Russen haben richtig kalkuliert, so zynisch das klingt. Sie waren sich von vornherein bewusst, dass Deutschland aus dem Fall keinen grossen Skandal machen wird; dass Deutschland die aktuell stattfindenden Ukraine-Verhandlungen nicht gefährdet. Und Moskau weiss: Uns wird nicht wirklich etwas passieren.
Was mich bei der Ermordung Changoschwilis am meisten bewegt: Der Fall war von Anfang an international gelagert. Changoschwili war georgischer und russischer Staatsbürger und im Tschetschenien-Krieg beteiligt. Doch monatelang war es nur ein Fall lokaler Berliner Ermittler. Erst als neue Beweise auftauchten, denen man nicht mehr ausweichen konnte, hat die Generalbundesanwaltschaft den Fall übernommen. Deutschland hat also seit August versucht, den Fall nicht zu gross werden zu lassen. Das finde ich äusserst problematisch. Damit lädt die Bundesregierung Russland zu einem solchen rücksichtslosen Vorgehen ein.
"Europa ist für Russland kein Modernisierungsmodell mehr"
Doch warum werden Regimegegner im Ausland ermordetet, obwohl sich Moskau auf diplomatische Verwerfungen einstellen muss?
Der Kreml ist immer weniger am Westen, an Europa, den USA interessiert. Wir sehen eine Entfremdung in den Massen, dass es Moskau egal ist, wie auf die Taten reagiert wird. Denn Fakt ist: Seit 2012, spätestens seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ost-Ukraine ist Europa für Russland kein Modernisierungsmodell mehr.
Sind die Taten Teil von Russlands Aussenpolitik?
Nein. Sie sind vielmehr Teil des Systems Putin und zeigen, wie die russischen Geheimdienste organisiert sind. GRU und der Inlandsgeheimdienst FSB funktionieren wie ein Staat im Staate, sie konkurrieren gleichzeitig um Aufmerksamkeit des Kreml miteinander. In beiden existieren kriminelle, informelle Strukturen, die weder parlamentarisch noch öffentlich kontrolliert werden. Die Geheimdienste unterhalten ihr eigenes System. Und der Kreml toleriert das.
Trotz erdrückender Beweise und vieler Indizien streitet Moskau jede Beteiligung an den Taten ab.
Das ist ein wesentlicher Bestandteil der russischen Informations- und Aussenpolitik. Von Trollen im Internet, über die Staatsmedien bis hin zu Aussenminister Sergej Lawrow werden irgendwelche Verschwörungstheorien verbreitet. Der Gegner und die Öffentlichkeit sollen verwirrt werden.
Durch das Verbreiten einer Vielzahl an Behauptungen und "alternativen Fakten" soll konterkariert werden, was wirklich passiert ist. Und man will von den eigentlichen Problemen ablenken. Dieses System wurde zuerst im Inland eingeübt und systematisch institutionalisiert, jetzt gehört es auch zur Aussenpolitik. Die Folge ist ein Informationskrieg, wie wir es schon bei Skripal erlebt haben.
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