Hat Stephan E. beim Attentat auf Walter Lübcke allein gehandelt oder ist er Teil eines rechtsterroristischen Netzwerkes? Diese Frage dürfte in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zur Sprache kommen - denn an der Alleintäterschaft des Stephan E. gibt es zumindest Zweifel.
Der Verdacht, dass der mutmassliche Täter Stephan E. nicht alleine gehandelt hat, wird durch einen Zeugen genährt. Das berichten "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. Der Zeuge habe in der Tatnacht zwei Autos bemerkt, die in "aggressiver Manier" durch den Wohnort Lübckes gefahren seien.
20 Minuten zuvor habe der Zeuge einen Schuss gehört. Eines der Fahrzeuge habe er als Volkswagen Caddy identifiziert, das andere nicht beschreiben können. Später hätten die Ermittlungen ergeben, dass Stephan E. einen VW Caddy fahre, der auf seine Frau zugelassen sei.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden und wenig später gestorben.
Am Wochenende wurde der mutmassliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.
Hinweise auf Mittäter im Haftbefehl gegen Stephan E.
Bereits im Haftbefehl gegen Stephan E. soll es laut SZ, NDR und WDR geheissen haben, es gebe "Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser". Bei der Durchsuchung seiner Wohnung hätten die Ermittler einen weiteren Autoschlüssel entdeckt, versteckt im CD-Fach eines Radios im Gäste-WC.
Dieser gehöre zu einem Fahrzeug der Marke Skoda, das Stephan E. kurz vor der Tatnacht von einem Familienmitglied übernommen haben soll. Bis jetzt sei dieses Auto nicht gefunden worden.
Der Linken-Innenexperte im hessischen Landtag, Hermann Schaus, warnt vor einer vorschnellen Einstufung des Verdächtigen als Einzeltäter. "Die nordhessische Neonaziszene ist extrem gewalttätig und ist gut vernetzt etwa mit Dortmund, aber auch Rechtsextremen in Niedersachsen und Thüringen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen Linken-Fraktion.
Schon beim Münchner NSU-Prozess sei zu wenig Wert darauf gelegt worden, die rechtsextreme Szene auszuleuchten. Mit den Ermittlungen gegen Stephan E. eröffne sich jetzt die Chance, konkreter auf Neonazi-Netzwerke zu schauen.
Der Augsburger CSU-Abgeordnete
Vor dem Hintergrund der Tat an Walter Lübcke verbiete sich eine weitere geheime Einstufung dieser Akten, sagte er weiter. "Ich verstehe nicht, warum das Land die Akten in Hessen für 120 Jahre als Verschlusssache eingestuft hat."
Linken-Innenexperte Schaus schloss indes nicht aus, dass es zum Fall Lübcke einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag geben könnte. "Zunächst stehen aber die Ermittlungen im Vordergrund, die wir auf keinen Fall gefährden wollen", betonte er.
Erst nach Abschluss der Ermittlungen sollten die Ergebnisse bewertet und die Frage nach einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden. In einer Plenardebatte des hessischen Landtags über die Bluttat will sich an diesem Mittwoch auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu Wort melden.
Dateien von Stephan E. verdeutlichen "klare rechte Gesinnung"
Neben der Wohnung von Stephan E., in der 83 Asservate - darunter eine Schreckschusspistole und zahlreiche Datenträger - sichergestellt worden seien, hätten die Ermittler des Landeskriminalamts laut Medienberichten auch E.s Arbeitsplatz durchsucht.
Dort hätten die Ermittler in einem Spind einen Laptop entdeckt, einen A4-Scanner und ein Notizbuch, die derzeit noch ausgewertet würden.
Auf dem Mobiltelefon des Verdächtigen seien bereits Dateien festgestellt worden, die eine "klare rechte Gesinnung" verdeutlichten, hiess es in den Berichten.
So sollen Witze über Juden und Muslime darauf gefunden worden sein, ebenso sei eine "Affinität zu Waffen" erkennbar. Bezüge zum Tatort, einer Tatplanung und zum Opfer Walter Lübcke hätten sich allerdings bislang nicht ergeben. Auch die Tatwaffe konnte bisher nicht gefunden werden.
Die Ehefrau von E. habe der Polizei gesagt, sie sei am Tatabend erst spät mit der gemeinsamen Tochter nach Hause gekommen. Ihr Mann sei nach ihr zu Hause eingetroffen, wo er sich in den Stunden zuvor aufgehalten habe, wisse sie nicht. Er gehe öfter für einige Stunden im Wald spazieren.
Sie habe einmal eine Waffe bei ihm gesehen. Er habe ihr gesagt, dass es sich um eine legale Waffe handele. Munition habe sie bei ihm nie gesehen.
Fall Walter Lübcke am Mittwoch Thema im Hessischen Landtag
Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag hat eine baldige Sondersitzung mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt. "Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder Dienstagfrüh oder am Mittwoch vor der regulären Sitzung des Innenausschusses eine Sondersitzung machen können", sagte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz der "Rheinischen Post".
Zu einer Sondersitzung des Innenausschusses würden Lindholz zufolge das Innenministerium, das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft eingeladen werden. Ihre Erwartung an die Behörden: "Sie sollten uns auf den aktuellen Stand bringen, soweit das im Rahmen der laufenden Ermittlungen möglich ist."
Die Parteien im Bundestag hatten eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Lübcke beantragt. Entscheiden muss darüber der Bundestagspräsident.
Soziale Netzwerke spielen wichtige Rolle für gewaltbereite Extremisten
Selbst wenn Lübckes mutmasslicher Mörder alleine gehandelt haben sollte, beobachtet der Politikwissenschaftler Hajo Funke mit Sorge ein bundesweites Netzwerk von Rechtsextremisten. "Es geht nicht primär um die Frage, ob hier eine Gruppe gehandelt hat oder ein Einzeltäter, denn es gibt ein loses Netzwerk, das sehr tief und breiter ist, als wir - die Öffentlichkeit - erfahren", sagte der Extremismus-Experte der Deutschen Presse-Agentur.
Soziale Netzwerke spielten eine wichtige Rolle für gewaltbereite Extremisten im Untergrund. Diese handlungsbereiten Rechtsextremisten seien regional eng vernetzt - etwa in Dortmund, Halle, Chemnitz, Kassel, in der Umgebung von Rostock und auch in der Region Heilbronn.
Der Deutsche Städtetag sorgt sich nach dem Attentat um andere Politiker in den Städten und Gemeinden. "Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
In politischen Diskussionen dürfe und müsse es Streit in der Sache geben, meint der Leipziger Oberbürgermeister. "Aber Menschenwürde, Toleranz und Gewaltfreiheit sind für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander elementar. Niemals darf Hass unsere politischen Debatten vergiften." (pak)
Verwendete Quellen:
- Augsburger Allgemeine: CSU fordert nach Lübcke-Mord Freigabe der hessischen NSU-Akten
- dpa
- AFP
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