- 23:45 Uhr: ➤ Merz erhöht Druck auf Kanzler Scholz
- 21:10 Uhr: Lindner will wieder Finanzminister werden
- 19:56 Uhr: Musk beleidigt Kanzler Scholz
- 17:22 Uhr: Lindner verabschiedet sich per Mail von Mitarbeitern
- 16:21 Uhr: Neuer Finanzminister Kukies legt Amtseid ab
- 15:53 Uhr: Scholz fährt nicht zur UN-Klimakonferenz in Baku
- 15:48 Uhr: Gespräch von Merz und Scholz ohne Ergebnis - Zeitplan bleibt
- 15:12 Uhr: Steinmeier entlässt drei FPD-Minister
➤ "Lassen uns nicht vorführen": Merz erhöht Druck auf Kanzler Scholz
- 23:45 Uhr
CDU-Chef
Trotz des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition will Scholz mit einer rot-grünen Minderheitsregierung bis Weihnachten noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen, darunter Vorlagen zur Asyl-, Renten-, Steuer- und Industriepolitik. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen "spätestens bis Ende März" möglich zu machen.
"Wir werden uns hier nicht vom Bundeskanzler vorführen lassen. Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen", sagte Merz, der von Scholz verlangt hat, die Vertrauensfrage schon kommende Woche zu stellen.
"Die Reihenfolge ist einfach Folgende: Zuerst stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage und dann reden wir über die möglichen Projekte, die wir noch in der verbleibenden Wahlperiode gemeinsam beschliessen sollten." Dafür sei "dann noch Zeit genug", betonte der CDU-Chef. (afp)
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Die Ausgangslage:
Nach rund drei Jahren ist die Ampel am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Die FDP hatte zuvor mit einem Wirtschaftspapier versucht, der SPD und den Grünen einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufzuerlegen – letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Mit dem Ende der Koalition haben auch die FDP-Minister
Olaf Scholz will derweil noch bis zur letzten Sitzungswoche des Bundesrats am 20. Dezember mit den Grünen zusammen weitermachen. Das Ziel sei: "Alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden." Damit das gelingt, will er auch das Gespräch mit der Union suchen – ein wenig erfolgversprechendes Unterfangen.
Am 15. Januar will der Kanzler dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese würde er höchstwahrscheinlich verlieren und damit den Weg für Neuwahlen bereiten. Diese könnten dann bis spätestens Ende März stattfinden.
Die weiteren News vom 07. November rund um das Aus der Ampel-Regierung
Baerbock verteidigt späte Neuwahl
- 23:28 Uhr
Aussenministerin
Scholz handele zudem verfassungsgemäss. "Es gilt das Grundgesetz. Der Kanzler entscheidet das auch aufgrund unserer Geschichte alleine für sich", betonte Baerbock. (dpa)
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Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung im Bundestag ab
- 23:23 Uhr
Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. Scholz will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen.
Union und AfD dringen darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. "In der nächsten Woche wäre eine Gelegenheit dazu, am Mittwoch nach seiner Regierungserklärung", sagte Merz im ARD-"Brennpunkt". "Dann könnten wir schnell abstimmen. Und dann haben wir bis Weihnachten noch genug Zeit, über alle Themen zu sprechen, die wir besprechen müssen, aber die Entscheidung liegt bei ihm."
Ähnlich äusserte sich AfD-Chefin
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Umfrage: Mehrheit für rasche Neuwahlen
- 22:46 Uhr
Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wollen die Deutschen einer Umfrage zufolge eher früher als später wählen. Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März - wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz anpeilt - halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union demnach mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Der Umfrage zufolge begrüssen 59 Prozent der Bundesbürger das Aus der Ampel. 40 Prozent machen die FDP für das Scheitern verantwortlich. 26 Prozent sehen die Schuld bei den Grünen, nur 19 Prozent bei der SPD. (dpa)
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Lindner macht Scholz Vorwürfe
- 21:58 Uhr
FDP-Chef
"Wenn ich mich entscheiden muss zwischen Überzeugung und Amt, dann muss ich der Überzeugung den Vorrang geben", sagte der von Scholz entlassene frühere Bundesfinanzminister. Die Schuldenbremse gehöre zum Grundgesetz und "wenn ich dem zugestimmt hätte, hätte ich meinen Amtseid verletzt." Dies habe Scholz gewusst, "und deshalb war es ein geplanter Bruch der Koalition", sagte Lindner. (afp)
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Buschmann mahnt zur Eile: "Deutschland kann sich keine Hängepartie leisten"
- 21:43 Uhr
Nach dem Ende der Ampel-Koalition mahnt der bisherige Justizminister Marco Buschmann eine baldige Neuwahl an. "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit", sagte der FDP-Politiker am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Deutschland kann sich keine Hängepartie leisten." Es sei nicht verantwortungsvoll, eine nicht handlungsfähige Regierung fortzusetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will erst am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Die Alternative wäre ein konstruktives Misstrauensvotum durch die Opposition. Diese Option hält Buschmann allerdings für keinen gangbaren Weg: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine demokratisch akzeptable Mehrheit im Moment im Deutschen Bundestag für einen anderen Bundeskanzler gäbe." (dpa)
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Habeck: Hatte mit Lindner "auch viel Spass"
- 21:34 Uhr
Vizekanzler
Am Mittwochabend habe er sich von Lindner natürlich auch verabschiedet, "im Sinne von: Alles Gute". "Persönlich gibt es da also kein grosses Problem, aber politisch war es schwierig", bilanzierte der Wirtschaftsminister. (dpa)
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Lindner will wieder Finanzminister werden
- 21:10 Uhr
Der aus der Bundesregierung entlassene FDP-Chef Christian Lindner will noch einmal Finanzminister werden. "Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte der 45-Jährige in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner". "Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen."
Die FDP sei trotz der schlechten Umfragen für ihre Überzeugung das Risiko von Neuwahlen eingegangen. "Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter", sagte Lindner. (dpa)
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Musk beleidigt Kanzler Scholz
- 19:56 Uhr
Zur Regierungskrise in Deutschland hat sich nun auch der US-Milliardär
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Musk abfällig über die deutsche Regierung und ihre Politik äussert. Vor einem Jahr kritisierte der politisch rechtsaussen stehende Milliardär die Bundesregierung für ihre "verrückte" Flüchtlingspolitik und verbreitete eine Wahlempfehlung für die AfD.
Der Chef des auch in Brandenburg produzierenden Autokonzerns Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX soll in der künftigen US-Regierung unter Donald Trump eine wichtige Rolle spielen. Für Musk ist ein Sonderposten vorgesehen, auf dem er die Effizienz des Regierungsapparates überprüfen und vermutlich die Entlassung zahlreicher Mitarbeiter vorantreiben soll. (dpa/afp)
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FDP-Fraktionschef Dürr: Scholz wollte nicht über grössere Reformideen reden
- 18:58 Uhr
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat SPD und Grünen in Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Koalition mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend sei schnell klar gewesen, dass es den beiden Koalitionspartnern "vornehmlich nicht um wirtschaftliche Reformprojekte, sondern um Haushaltsspielraum ging", sagte Dürr am Donnerstag in Berlin.
Insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz habe nicht über grössere Reformideen reden wollen. Stattdessen habe er gewollt, dass die FDP einem Aussetzen der Schuldenbremse zustimme.
Auf diese Forderung habe die FDP nicht eingehen können, sagte Dürr. Deutschland brauche "nicht viele neue Schulden und keine Reformen", sondern "genau das Gegenteil". Die FDP sei mit dem Ziel einer gemeinsam vereinbarten "grossen Kraftanstrengung" in die jüngsten Koalitionsgespräche gegangen. Eine entsprechende Einigung sei aber nicht möglich gewesen. (afp)
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Lindner verabschiedet Mitarbeiter mit doppeldeutigem "auf Wiedersehen"
- 17:22 Uhr
Der aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassene FDP-Chef Christian Lindner hat den Mitarbeitern in seinem Ressort gedankt und einen entschlossenen Kampf für seine politischen Grundüberzeugungen angekündigt. "Dieses Haus leiten zu dürfen war mir immer eine grosse Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruss zugleich: auf Wiedersehen!", heisst es in einer Mail, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz habe ihn "ultimativ vor die Wahl gestellt, einen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse mitzutragen", schreibt Lindner. "Bei der Wahl zwischen meinem Amt und meiner Überzeugung musste ich mich für die Überzeugung entscheiden." (dpa)
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Kukies als Finanzminister vereidigt
- 16:21 Uhr
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid im Bundestag abgelegt. Kukies sprach die im Grundgesetz festgeschriebene Eidesformel am Donnerstagnachmittag vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Diese gratulierte ihm zum neuen Amt. Kukies nahm anschliessend Glückwünsche seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen entgegen und verliess dann den Plenarsaal wieder.
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Scholz sagt Teilnahme an UN-Klimakonferenz ab
- 15:53 Uhr
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt. Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage in Berlin mit. Scholz wollte eigentlich an diesem Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Dienstag an den Beratungen teilnehmen.
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Treffen von Merz und Scholz ergebnislos
- 15:48 Uhr
Das knapp halbstündige Gespräch zwischen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Angaben aus der Unionsfraktion ergebnislos geblieben. Merz hat Scholz demnach angeboten, die Union sei jederzeit bereit, über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen - aber erst, wenn vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage gestellt worden sei. Scholz wolle aber am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten.
Merz hatte am Morgen gesagt, ein Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte sei möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte den Kanzler in einem einstimmigen Beschluss auf, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen.
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Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger nicht mehr im Amt
- 15:12 Uhr
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat Bundespräsident
Zugleich erhielt der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies, seine Ernennungsurkunde zum neuen Bundesfinanzminister. Als einziger bisheriger FDP-Politiker verbleibt Bundesverkehrsminister
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Habeck würde Zusammenarbeit mit Union begrüssen
- 14:04 Uhr
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach dem Scheitern der Ampel auf eine Zusammenarbeit mit der Union bei Vorhaben von SPD und Grünen. "Ob es gelingt, punktuell, wo es Interessenüberschneidungen mit der Union und Grünen und SPD gibt, zu Einigungen zu kommen, bleibt abzuwarten. Ich würde das begrüssen", sagte er in Berlin. Er glaube nicht, dass eine Zusammenarbeit der Union im Wahlkampf schaden würde. Es gehe darum, konkrete Probleme zu lösen.
Habeck nannte als Beispiel die Sicherheitslage in Deutschland. Verschiedene Gesetze würden es erleichtern, Cyberangriffe oder Sabotagen zu erschweren. Er könne nicht sehen, dass es dort ein grosses parteipolitisch unterschiedlich gelagertes Interesse gebe. (dpa)
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Lindner fordert "sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen"
- 13:17 Uhr
FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Tag nach dem Ampel-Bruch aufgefordert, umgehend politische Klarheit zu schaffen.
"Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben", sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin.
Das Bundeskanzleramt dürfe auch "keine Wahlkampfzentrale werden", forderte Lindner. Er sagte: "Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren."
Zudem äusserte Lindner erneut scharfe Kritik an Scholz. Im "Spiegel" heisst es dazu: "Jetzt stehen Richtungsentscheidungen für unser Land an", man treffe aber auch Entscheidungen über die politische Kultur, sagte Lindner. Über die FDP sei vieles gesagt worden, manches davon sei schlicht falsch. Er wolle sich aber an dieser Debatte nicht beteiligen. "Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt."
Der FDP-Chef äusserte sich auch zu seiner weiteren politischen Zukunft. Die FDP trete bei der nächsten Bundestagswahl an, "um für unser Land Verantwortung zu übernehmen", sagte Lindner. "Wenn meine Partei das wünscht", stehe er als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl zur Verfügung. Er fügte hinzu: "Nicht um die FDP wieder in den deutschen Bundestag zu führen, sondern um nach der nächsten Bundestagswahl meine Arbeit als Bundesminister der Finanzen wiederaufzunehmen." Er beabsichtige, "nur eine Übergangszeit Oppositionspolitiker zu sein". (afp, thp und the)
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"Zäsur": Kretschmann pocht auf sehr zügige Neuwahl
- 12:25 Uhr
Der baden-württembergische Ministerpräsident
Der Bruch der Ampelregierung sei eine "Zäsur für das Land". Deutschland sei stets ein Land der stabilen Regierungen gewesen, das sei nun gescheitert. Der Zeitpunkt des Ampelbruchs sei vor dem Hintergrund der Unsicherheiten durch die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump unpassend. (dpa)
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Ampel-Aus: Wagenknecht für Beförderungsstopp in Ministerien
- 11:57 Uhr
BSW-Gründerin
Die Befürchtung, dass Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel auf den letzten Drücker verdiente Mitarbeiter mit höheren Besoldungsstufen und Posten belohnen könnten, wird vor Wahlen immer wieder geäussert. In Berlin hat sich die Formulierung "Operation Abendsonne" als Synonym für fragwürdige Beförderungen etabliert.
Die Ampel-Parteien hätten ihre Ministerien auf Rekordniveau aufgebläht, sagte Wagenknecht. "Die Zeche dafür zahlen über Jahrzehnte die Steuerzahler." Sie erwarte, dass in den Bundesministerien bis zur Neuwahl ein Beförderungsmoratorium gelte. (dpa)
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Kurzfristige Neuwahlen? Kein Problem für die Bundeswahlleiterin
- 11:27 Uhr
Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde.
Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Ende der Ampel-Koalition angekündigt, er wolle am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen.
CDU-Chef Friedrich Merz forderte hingegen, die Vertrauensfrage sofort oder spätestens Anfang nächster Woche zu stellen. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich. Scholz und Merz treffen sich am Mittag im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten.
Zuletzt hatte 2005 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage gestellt und damit Neuwahlen ausgelöst. Zwischen seiner Ankündigung und der Neuwahl lagen damals knapp vier Monate. (dpa)
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Auch Bildungsminister Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein
- 10:47 Uhr
Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ihr Amt aufgegeben. Stark-Watzinger habe am Donnerstagmorgen formal um ihre Entlassung gebeten, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Demnach hatte die FDP-Politikerin dies bereits am Mittwochabend gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt.
In einer in ihrer Funktion als hessische FDP-Landesvorsitzende verbreiteten Stellungnahme erklärte Stark-Watzinger, eine "Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns." (dpa/bearbeitet von thp)
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Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage erst Anfang 2025
- 10:10 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen.
"Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."
Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz dringt dagegen auf deutlich mehr Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, "jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", teilte Merz am Morgen nach der Sitzung mit. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich. (dpa)
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Justizminister Buschmann legt Amt nieder
- 09:33 Uhr
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gibt nach dem Bruch der Ampel-Koalition sein Amt auf. Er habe am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um seine Entlassung gebeten, erklärte Buschmann am Morgen. Der FDP-Politiker begründete seinen Schritt mit dem Verhalten von Scholz während des Koalitionsausschusses am Mittwochabend.
Buschmann erklärte dazu am Donnerstag: "Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschliesst sich mir nicht." Er habe Scholz noch am Abend angekündigt, "dass ich ihn unverzüglich schriftlich um die Entlassung aus dem Amt ersuchen werde". (dpa/bearbeitet von thp)
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Wissing bleibt Verkehrsminister und verlässt FDP
- 08:38 Uhr
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angekündigt, die FDP zu verlassen und auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Amt zu bleiben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing in Berlin. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht.
Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. "Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein." Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. "Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten." Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde.
Bereits vor der Ankündigung hatte es Spekulationen über Wissings Verbleib in der Regierung gegeben. Unter anderem, weil Wissing beim Pressestatement von Lindner nach dem Bruch der Koalition als einziger FDP-Minister nicht persönlich anwesend war. (thp/Mit Material der dpa und afp)
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SPD-Generalsekretär verteidigt Zeitplan des Bundeskanzlers für Vertrauensfrage
- 07:50 Uhr
SPD-Generalsekretär
"Wir können Gesetze beschliessen, gerade wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das Rentenniveau geht. Das können wir alles beschliessen", sagte Miersch. Es gebe in Deutschland eine "funktionsfähige Regierung".
Es gebe auch in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung, betonte Miersch im "Morgenmagazin". "Es kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte", sagte er. (afp/bearbeitet von thp)
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Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht
- 06:46 Uhr
Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition scharf kritisiert
"Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Hasselmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.
Die Grünen seien in der Frage der Schliessung der milliardenschweren Haushaltslücke zu Kompromissen bereit gewesen, betonte Hasselmann. Sie verwies auf die Bereitschaft, die nicht mehr für den Bau der auf Eis gelegten Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplanten Milliarden dazu zu verwenden. "Aber andere müssen dann auch ihren Beitrag leisten." Dies sei von Seiten der FDP und Lindners nicht geschehen. (afp/bearbeitet von thp)
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Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert Scholz zu schnelleren Neuwahlen auf
- 06:19 Uhr
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sofort die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der "Bild"-Zeitung von Donnerstag. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden."
Angesichts der schlechten Lage der deutschen Wirtschaft "braucht es einen Befreiungsschlag mit grossen, ambitionierten Massnahmen", sagte Wolf weiter. "Die FDP hat das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht." Zugleich kritisierte Wolf SPD und Grüne. Beide Parteien seien "offensichtlich nicht bereit" gewesen, ernsthaft über die FDP-Vorschläge zu diskutieren.
Für schnelle Neuwahlen sprach sich auch der Ökonom Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut aus. "Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende", sagte Fuest im Sender ntv. "Es ist richtig, schnell zu neuen Wahlen zu kommen." (afp/bearbeitet von thp)
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Miersch sieht für Wissing noch Platz in der Regierung
- 05:48 Uhr
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung ins Gespräch gebracht. "Aus meiner Sicht kann er das", sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico".
Er fände das ein gutes Zeichen, "weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind", fügte Miersch hinzu. Der Verkehrsminister hatte sich bis zuletzt für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. Beim Statement Lindners zum Bruch der Koalition am Mittwochabend war er zudem, als einziger der FDP-Minister, nicht anwesend.
Dass Scholz wieder Kanzlerkandidat der SPD wird, "davon gehe ich fest aus", sagte Miersch weiter. Auch SPD-Chefin Saskia Esken äusserte sich so: In der Sendung "RTL Direkt" sagte sie: "Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen." (dpa/bearbeitet von thp)
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Unionspolitiker: Scholz sollte zügig Vertrauensfrage stellen
- 05:14 Uhr
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, möglichst rasch die Vertrauensfrage zu stellen. "Olaf Scholz sollte jetzt ohne Verzug die Vertrauensfrage stellen, damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen", sagte der Fraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spät, wenn Scholz die Vertrauensfrage erst in zwei Monaten stelle. "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung. Da kann die Vertrauensfrage nicht im Januar gestellt werden", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Es gebe auch andere Möglichkeiten, "beispielsweise über ein konstruktives Misstrauensvotum könnten FDP, Grüne und die Union Friedrich Merz zum Kanzler wählen". (dpa/bearbeitet von thp)
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Habeck-Appell: Zweifeln Sie nicht an der Stärke des Landes
- 05:03 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. "Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie", sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement.
"Es war eine unpopuläre Regierung", räumte er mit Blick auf die Ampel ein. Ihr Streit habe Vertrauen in die Regierung und in die Politik insgesamt gekostet. Dennoch fühle sich der Bruch " falsch und unnötig an" und wäre zu vermeiden gewesen, so Habeck. Bis zur Neuwahl werde er sein Amt "mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben", versicherte der Wirtschaftsminister. (dpa/bearbeitet von thp)
Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 6. November
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