Nachfolge von AKK: "Merz wäre wie eine öffentliche Heilsgestalt"

Die CDU sucht nach dem angekündigten AKK-Rückzug nach neuem Führungspersonal. Politikwissenschaftler Korte erklärt, warum sich der Machtverfall der Noch-CDU-Chefin schon früher andeutete. Er rät der Union zur Geduld - und bei der Wahl des Kanzlerkandidaten zu einem Blick gen Süden nach Bayern.

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Für Karl-Rudolf Korte kam der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer nicht überraschend.

Der aktuelle Anlass, das Ergebnis der Thüringer Ministerpräsidentenwahl, sei zwar wie ein "externer Schock" für AKK gewesen, sagt der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen unserer Redaktion.

Doch "dass die Loyalität innerhalb des Präsidiums ihr gegenüber nicht sehr ausgeprägt ist, hat sie schon länger gespürt".

AKK "hat keine Fehler gemacht"

Vorboten des Machtschwunds gab es schon vergangenen November auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Dort stellte die Parteivorsitzende die Vertrauensfrage. "Wer die Vertrauensfrage stellt, hat erst einmal ganz viel Misstrauen angehäuft. Das ist immer ein Indiz für den Machtabstieg", erklärt Korte: "Insofern war das ein Zeichen, dass sie keineswegs gefestigt ist."
Selbstverschuldet sei die aktuelle Situation nicht. "Frau Kramp-Karrenbauer hat keine Fehler gemacht, die andere bei einer so schwierigen Aufgabe nicht auch gemacht hätten", findet der Politikwissenschaftler.

Und auch bei der Kanzlerin sieht er keine Mitschuld. "Angela Merkel hat selbst eingestanden, dass diese Machtteilung nicht optimal ist. Aber sie musste sie eingehen, weil ihre Partei es eingefordert hat nach den Landtagswahlen in Hessen und in Bayern. Das vergisst man", erinnert Korte.

"Merkel wollte das nie. Aber sie hatte keine andere Wahl. Heute wird jeder zugeben, dass dieses Experiment der Machtteilung nicht wirklich trägt."

Machtbündelung durch CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur in einer Person

Nur ein vorzeitiger Rücktritt Merkels vor dem Ende der Legislaturperiode 2021 könnte dieses strukturelle Dilemma auflösen. Korte hält das für unwahrscheinlich und formuliert einen anderen Vorschlag: "Wenn es gelingt, klarzumachen, dass der Kanzlerkandidat auch Parteivorsitzender ist, die Posten also bündelt, dann ist diese Person auf jeden Fall mächtiger als die jetzige."

Insofern könne das Dilemma immerhin minimiert werden, auch wenn "der Fahrplan bis Dezember machtpolitisch sehr schwierig durchzuhalten" sei.
Wer diese Person sein könnte? Innerhalb der Union werden Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet die besten Chancen eingeräumt. Korte warnt: "Der Ausgangspunkt sollte nicht die Person sein, sondern erst mal eine Programmatik zu entwickeln. Welche Zielvorstellung unterschiedlicher Art haben denn diese drei Herren?"

Über diese Vorstellungen könnte sich die Partei dann ihre Meinung bilden und entscheiden, wo die Zukunft der CDU liegt.

Armin Laschet, Jens Spahn oder doch Friedrich Merz?

Für Laschet spreche seine Regierungserfahrung. Das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland in einem der grössten Länder Europas, würde sicherlich "für die Mehrzahl der Delegierten einen Pluspunkt darstellen, auch immer vor dem Hintergrund, wer das Erbe von Merkel in dieser Tradition der progressiven politischen Mitte sichert", analysiert Korte. Zudem sei Laschet immer einer der Lieblinge auf den Bundesparteitagen gewesen.

Anders sei es, sollte in der Partei der Ruf laut werden, sich inhaltlich anders aufzustellen, das konservative Profil zu schärfen und nicht auf Merkels Erbschaft zu setzen. "Wenn es einen gibt, der völlig unverdächtig ist der Komplizenschaft ins rechte oder ins linke Lager, sondern einfach monumental unbeirrt konservativ dasteht, dann gilt das sicherlich für Jens Spahn", sagt Korte. Der Gesundheitsminister stelle eine andere Generation dar und sei in "seinem Herangehen traditioneller Art viel konservativer als Merkel".

Ein konservatives Profil mit wirtschaftsliberalen Ansatz vertritt der Dritte im Bunde, Friedrich Merz. "Merz wäre eher wie eine öffentliche Heilsgestalt. Aber auf einem Parteitag hätte er, wenn es darum geht, zwischen anderen zu entscheiden, keine Chance", schätzt Korte.

Bei einem Patt dieser Drei hält Korte aus der CDU auch noch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther und Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, für geeignet.

"Markus Söder aus der CSU wäre die Alternative"

Der Politikwissenschaftler nennt aber noch einen weiteren Kandidaten: "Markus Söder aus der CSU wäre die Alternative." Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass die CSU zum dann dritten Mal das Recht auf die Kanzlerkandidatur zugesprochen bekomme und "die anderen drei Herren sich schachmatt legen oder sich andere Aufgaben aufteilen".

Der bayerische Ministerpräsident habe "grandios vorgemacht hat, wie man nach einer Wahlniederlage auch Konsequenzen zieht. Er hat sich knallhart gegenüber der AfD profiliert".